Was passiert diesmal bei den Protestdemonstrationen am 13. und 18. Februar in Dresden? Werden wieder Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zur großen Jagd auf linke Demonstranten blasen? Oder setzt sich diesmal die politische Zurückhaltung durch, die auch der Ministerpräsident geäußert hat? - Zwei Äußerungen subalterner Beamter lassen den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi wieder Schlimmes befürchten.
Es sind Äußerungen, die Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am 12. Januar in die Presse lancierte, und es ist das seltsame Plädoyer von Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann vom 16. Januar, nur Kundgebungen statt Demonstrationen zuzulassen. In seinen Äußerungen prophezeite er schon vorab den “polizeilichen Notstand” für die beiden Demonstrationstage. Das schürt Ängste.
“Wir weisen die derzeit von Verfassungsschutzpräsident Boos und Generalstaatsanwalt Fleischmann an die Wand gemalten Schreckensszenarien über die Anreise zahlreicher Linksextremer zu den Demonstrationen um den 13. Februar in Dresden als einseitige Panikmache zurück”, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dazu. “Das bedient unnötig Ängste und geht in die falsche Richtung. Es geht doch darum, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um gegen Naziaufmärsche zu demonstrieren.”
Aber es scheint in einigen Dresdner Dienststellen die erklärte Absicht zu sein, genau das durch Abschreckung zu verhindern. Während parallel die Stadt Dresden mit Zuspruch durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) versucht, friedliche Gegendemonstrationen auf die Beine zu stellen. Möglichst in “Hör- und Sichtweite zu den angekündigten rechtsextremistischen Demonstrationen”, wie die von der Stadt unterstützte “Arbeitsgruppe 13. Februar” erklärt.
“Deshalb begrüßen wir insbesondere, dass sich sowohl Ministerpräsident Stanislaw Tillich als auch Innenmister Markus Ulbig (beide CDU) anders als in den vergangenen Jahren dazu bekennen, dass der Protest gegen die Naziaufmärsche in Hör- und Sichtweite grundrechtlich geschützt ist”, erklärt Lichdi. “Dass bisher die Orte und Aufzugsrouten der Naziaufmärsche geheim gehalten werden und sich die Behörden eine weiträumige Trennung wie in den vergangen Jahren weiterhin offenhalten, macht uns zutiefst misstrauisch. Innenminister Ulbig muss im Landtagsplenum in der kommenden Woche klarstellen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern er dafür Sorge trägt, dass die zuständigen Behörden den Protest in Hör- und Sichtweite keinen polizeitaktischen Erwägungen opfern.”
Antrag “Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen” (Drs. 5/7946): www.gruene-fraktion-sachsen.de/602328f4.l
Kleine Anfrage “Versammlungen und Aufzüge vom 11. bis 19. Februar 2012 in Dresden” (Drs. 5/7660): www.gruene-fraktion-sachsen.de/7e232b1e.l
Die Wortmeldung von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Klar-erkennbare-Mobilisierung-artikel7874567.php”
Die Wortmeldung von Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Generalstaatsanwalt-plaediert-fuer-Kundgebungen-statt-Demonstrationen-artikel7877860.php
Dresden zu den Vorbereitungen der Gegenkundgebungen: http://www.dresden.de/de/02/035/01/2012/01/pm_023.php
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