Sächsische Finanzierungen: In Sachen Fördermittel ist Leipzig das Stiefkind der Staatsregierung

Das Thema kocht immer zum Jahreswechsel und ist nicht einmal eines, dass man zur Not in der nachrichtenarmen Zeit willkommen heißt, sondern weil es mit schöner Regelmäßigkeit wieder den Verdacht nährt, dass man in der sächsischen Landeshauptstadt ein wenig nach Gutsherrenart verfährt.

Stein des Anstoßes sind die leidigen Fördermittel, die auch dieses Jahr mal wieder wesentlich üppiger in Dresden und Umgebung fließen als woanders.

Wie zum Beispiel in Leipzig und Region. Dort muss man mit schmerzlichen Einbußen in Sachen Fördermitteln rechnen. Die sächsische Staatsregierung begründet die teils eklatanten Unterschiede in der Bezuschussung mit regionalen Strukturunterschieden sowie der Zahl der gestellten Anträge auf Fördermittel. Hinter vorgehaltener Hand wurde vor allem schon im Technologiebereich darüber gesprochen, dass die Fördermittel mal wieder sehr einseitig fließen werden.

Die Zahlen der sächsischen Staatsregierung bestätigen diese Befürchtungen, dass das meiste Geld – wie von unsichtbar magnetischen Kräften angezogen – in und um Dresden bleibt. Die Staatsregierung hat auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt (CDU) ausgesagt, dass man für jeweils 13 Förderprojekte die Leistungen in den Jahren 2006 bis 2010 für alle zehn Landkreise und die drei kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz zusammengestellt hat. Dabei reichen die Arten der Förderung von der Arbeitsmarktpolitik, über Forschungs- und Technologiefelder bis hin zum Gesundheitswesen, Bildung, Sport oder Verkehr, Wirtschaft und Wohnungsbau.Besonders drastisch sichtbar wird der Unterschied in der Förderung, wenn man sich den Betrag ansieht, der pro Kopf fließt. Hier führt mit großem Abstand, welch Wunder, die Landeshauptstadt an der Elbe. 2010 macht Dresden den Spitzenreiter. Insgesamt waren der Staatsregierung jeder der rund 500.000 Einwohner rund 885 Euro wert. Noch vier Jahre vorher waren es nur circa 680 Euro gewesen.

Gleich nach Dresden liegen die benachbarten Kreise Meißen, der Vogtlandkreis und Bautzen. Geradezu stiefmütterlich kommt die Messestadt Leipzig weg. Hier schüttet die sächsische Staatsregierung gerade mal kümmerliche 620 Euro aus, während es 2006 gar nur 572 Euro waren. Westsachsen schneidet insgesamt gegenüber Ostsachsen eklatant schwach ab. Ein Schelm also, wer Böses dabei denkt.

Also wird mit Erklärungen seitens der Staatsregierung nicht gespart. Die Gründe für die unterschiedliche Verteilung des Geldes seien “vielschichtig”. Auch bei der Staatsregierung habe man größtes Interesse daran, dass sich alle Regionen im Freistaat erfolgreich weiter entwickeln. Allen Regionen stünden die gleichen Fördermittel unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung. Die regionale Verteilung sei allerdings maßgeblich davon abhängig, dass Anträge von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Bildungsinstitutionen oder Kommunen gestellt werden.

Bei den Kommunen komme ein weiterer Faktor hinzu. Nämlich der, dass die Zuteilung von Fördergeld auch von der notwendigen Eigenbeteiligung abhänge. Ohne ein gewisses Eigenkapital gebe es auch keine Fördermittel, so der Regierungssprecher weiter. Auch hier scheint Dresden über mehr Eigenkapital verfügt zu haben. Wurden in der Landeshauptstadt die Schulen mit 170 Millionen Euro gefördert, waren es in Leipzig nur 112 Millionen. Das Gleiche gilt für die Förderung der Wirtschaft, bei der Dresden mit einem Drittel mehr (rund 27 Millionen) davon kam.

Gravierend wird der Unterschied bei Forschung und Technologie, wo Dresden 60 Millionen absahnte, während sich Leipzig mit bescheidenen 13 Millionen begnügen musste. Dies wurde von Seiten der Staatsregierung damit begründet, dass Leipzig gegenüber Dresden über relativ wenig Unternehmen und Institute verfüge, die Forschung betreiben und industriell und wirtschaftlich verwerten. Im Gegenteil, die Leipziger Region erhalte sogar einen leicht überhöhten Förderanteil – gemessen an den Proportionen.