In dieser Woche hat der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss mit der Mehrheit der CDU- und FDP-Fraktionen dem sogenannten Standortegesetz zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss des Gesetzes noch in diesem Monat freigemacht. Mit unwägbaren Finanzrisiken für künftige Genrationen.
“Die Koalitionsparteien aus CDU und FDP haben Sachsen und den kommenden Generationen mit diesem Gesetz für die nächsten 20 Jahre eine Hypothek in Millionenhöhe aufgebürdet”, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, dazu. “Sie haben damit noch einmal deutlich gemacht, dass ihnen die sächsische Finanzverfassung immer dann egal ist, wenn es um eigene Projekte geht. Mehr Bürgernähe und Demokratie schafft dieses Gesetz dagegen nicht.”
Mit der Umsetzung des Standortegesetzes werden Kosten von mindestens 309 Millionen Euro entstehen. Soweit hat die Staatsregierung zumindest die Kosten für die neuen Behördenunterkünfte beziffert. Doch Einsparungen werden praktisch nur durch die Kürzungen beim Personal erzielt. Kürzungen, die gerade bei Lehrern, Polizisten und Hochschuldozenten schon heute die jeweiligen Arbeitsfelder in Mitleidenschaft ziehen.
Was für Jähnigen die logische Schlussfolgerung nach sich zieht: “Einsparungen durch die Standortkonzeption selbst sind nicht zu erwarten. Diese wird ausschließlich durch den bereits im letzten Haushalt beschlossenen Stellenabbau realisiert.” Und welche Folgekosten der nach sich zieht, ist längst nicht beziffert. Schon die notwendigen Nach-oben-Korrekturen beim Lehrerbedarf, bei Polizeinachwuchs und an den Hochschulen können das ganze Standortegesetz zu einer Negativ-Reform machen. Sie verschlingt nur Geld, das an anderer Stelle dringend und zeitnah gebraucht wird.
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