Sächsische Justiz bleibt stur: Dresdner Staatsanwaltschaft leitet auch Verfahren gegen Falk Neubert ein

Nachdem in der vergangenen Woche der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, einen Strafbefehl wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" im Jahr 2010 erhalten hatte, ist ein weiterer Abgeordneter der Linken in das Visier der sächsischen Strafverfolger gerückt: Falk Neubert, ebenfalls Mitglied des Sächsischen Landtags.

Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen “Sprengung einer Versammlung” im Jahr 2011 eingeleitet. Dies wurde sowohl Neubert als auch dem Präsidenten des Sächsischen Landtags schriftlich mitgeteilt.

Falk Neubert hat den Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt, teilt seine Fraktion mit. Schollbach war in den vergangenen Monaten bereits erfolgreich gegen die Razzia der Staatsanwaltschaft Dresden im “Haus der Begegnung” vorgegangen, bei der ein SEK eingesetzt worden war. Das Amtsgericht Dresden hatte auf seine Anträge hin unter anderem die Durchsuchung der Büroräume der Linken, einer Wohnung sowie die erkennungsdienstliche Behandlung zweier Parteimitglieder für rechtswidrig erklärt.

Und wie sein Fraktionsvorsitzender ist auch Neubert überzeugt, dass sich die Vorwürfe der Dresdner Staatsanwaltschaft, er hätte mit seiner Teilnahme an einer Gegendemonstration zum Dresdner Nazi-Aufmarsch diese Versammlung “gesprengt”, nicht halten lassen.

“Ich bin entschlossen, vor Gericht gegen die Kriminalisierung von Anti-Nazi-Protesten zu kämpfen”, sagt er. “Dies will ich nicht nur für mich tun, sondern auch für die vielen anderen Menschen, die friedlich gegen Nazis demonstriert haben und nun den Verfolgungsmaßnahmen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt sind. Friedliche Blockaden sind keine Straftaten, sondern durch das Grundgesetz gedeckt.”

Rechtsanwalt André Schollbach: “Unser Ziel besteht darin, die in Sachsen praktizierte strafrechtliche Verfolgung friedlicher Demonstranten zu stoppen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Wenn es nötig ist, werden wir mit diesem Fall durch die Instanzen gehen. Dazu werden nun die erforderlichen juristischen Schritte vorbereitet.”