Eine Kleine Anfrage bringt’s an den Tag: Sächsische Staatsregierung will weiter Dumping-Löhne

Da war selbst Stefan Brangs, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, entsetzt, als er am 5. Januar die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministers auf seine Kleine Anfrage zu den vom Freistaat anerkannten Tarifverträgen bekam. Dumping-Löhne sind von der Staatsregierung augenscheinlich gewollt.

“Die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf meine Kleine Anfrage zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen offenbart: Die Staatsregierung nutzt alle Möglichkeiten, um Dumping-Löhne zu fördern”, erklärt Brangs. “Selbst in Tarifbereichen, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf geeinigt haben, die ausgehandelten Tarifverträge auf die gesamte Branche mittels Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu übertragen, versucht die schwarzgelbe Staatsregierung, Tarifbindungen zu verhindern wo immer sie kann. Auf der einen Seite werden durch die CDU vollmundige Parteitagsbeschlüsse zur Tarifautonomie gefasst, aber wenn es darauf ankommt und die ausgehandelten Tarifverträge als Grundlage für eine Allgemeinverbindlichkeit dienen sollen, haut die FDP mit ihrem marktradikalen Hammer die Bremse ein.”

Das Ganze hat auch mit dem in Deutschland gepflegten Föderalismus zu tun. Im November 2009, also kurz nach der Bundestagswahl, wurde das Recht der Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die jeweiligen Länderminister – in Sachsen das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) – übertragen. Geregelt ist die Allgemeinverbindlichkeit in § 5 des Tarifvertragsgesetzes, das in dieser Form seit 1969 galt.

Mit der Übertragung auf die Bundesländer hat man die Chance aus der Hand gegeben, mit einer bundesministeriellen Entscheidung in Absprache mit den Tarifpartnern eine einheitliche Lösung für die ganze Bundesrepublik zu schaffen. Mit der Abgabe dieses Rechtes an die Bundesländer hat die CDU/CSU/FDP-Regierung auch ein anderes ihrer Lieblingsthemen ad absurdum geführt: das des Abbaus der Bürokratie. Statt einer einheitlichen Regelung, die auch klare Richtlinien für die gesamte Branche gibt, gibt es jetzt 16 unterschiedliche Verfügungsgänge – und mit hoher Wahrscheinlichkeit dann auch 16 unterschiedliche Regelungen. Jedes Bundesland entscheidet dann nach eigener Chuzpe, was in seinen Grenzen gilt – und was nicht.Und die sächsische Staatsregierung hat noch nicht wirklich begriffen, wie schädlich Dumping-Löhne für die sächsische Wirtschaft sind. Der Ministerpräsident scheint den Vorgängen dabei mit gewohnt stiller Unberührtheit zu folgen.

Stefan Brangs: “Ich würde mich freuen, wenn der Ministerpräsident nicht nur auf dem Bundesparteitag der CDU große Worte schwingt, sondern vor allem in seiner Verantwortung auch Taten folgen lässt.”

Normalerweise ist die wichtigste Hürde für akzeptierte Tarifbedingungen schon genommen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf solche Tarifverträge einigen. Und normalerweise braucht es nur einen Federstrich des Ministers, und alle können – mit akzeptierten Regeln – zum Tagesgeschäft übergehen. Doch bei elf von achtzehn Tarifverträgen, in denen die Allgemeinverbindlichkeit beantragt war, hat die sächsische Staatsregierung Einspruch erhoben – zumeist ohne jegliche Angabe von Gründen.

Brangs hatte den Wirtschaftsminister ganz gezielt nach seinen Begründungen für seine Einsprüche gefragt. Doch unübersehbar gibt es keine fassbaren. Sven Morlok: “Begründet wurden diese jeweils mit arbeitsmarkt- und ordnungspolitischen Erwägungen.” Das ist weder konkret noch fassbar. Um so deutlicher die Kritik des SPD-Abgeordneten.

“Ziel der Staatsregierung war es dabei, den nicht tarifgebundenen Arbeitgebern weiterhin die Möglichkeit zu geben, durch die Zahlung von Armutslöhnen scheinbare Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das ist nicht nur unanständig und arbeitnehmerfeindlich, sondern schadet dem Wirtschafts- und Arbeitsstandort Sachsen nachhaltig”, erklärt Stefan Brangs. “Wer glaubt, dass der Wettbewerbsvorteil für Sachsen in niedrigen Löhnen liegt, von denen die Menschen trotz Arbeit nicht leben können, hat den Blick für die Sorgen und Nöte der Menschen verloren. Eine Geschäftsidee, die darauf aufbaut, mit subventionierten Löhnen durch den Steuerzahler Wettbewerbsvorteile zu erzielen, ist nichts anderes, als die leider immer noch gesetzlich legitimierte Form, Kostenvorteile zu sichern.”

Eine Botschaft scheint im sächsischen Wirtschaftsministerium tatsächlich noch nicht angekommen zu sein: Dass Sachsen mit seinen miserablen Löhnen in vielen Branchen mittlerweile ganz schlechte Karten hat im Kampf um den qualifizierten Nachwuchs. Da helfen auch schöne Lieder auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nichts. Denn Arbeitsmarkt heißt eben auch: Wer mit seiner Qualifikation die Wahl hat zwischen dem Tarif in Bayern und einem Billiglohn in Sachsen, der wäre ziemlich bescheuert, wenn er in Sachsen anheuert.

Die Fachkräfte, so Brangs, die dringend gebraucht werden, machen einen weiten Bogen um den Freistaat Sachsen. “Kein Wunder: Denn Sachsen ist nach Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit den geringsten Löhnen”, stellt Brangs fest. “Ich fordere die schwarzgelbe Staatsregierung auf, die Politik der Dumping-Löhne aufzugeben. Denn was uns Tillich und Morlok als wirtschaftlich notwendig verkaufen wollen, ist nichts anderes als die Schädigung des Wirtschafts- und Lebensstandortes Sachsen. Nehmen Sie sich ein Beispiel am ehemaligen Wirtschaftsminister Jurk, der seinerzeit alle Anträge auf Allgemeinverbindlichkeit positiv beschieden hat.”

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage “Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen” (Drucksache 5/7698) findet man hier: http://edas.landtag.sachsen.de

Die Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit: www.gesetze-im-internet.de/tvg/__5.html