Es ist Ende Januar 2012. Der Februar in Dresden steht bevor. Und eigentlich könnte es ein friedlicher werden, auch wenn die Neonazis das Gedenken an die Bombentoten wieder für einen ihrer Aufmärsche nutzen. Doch wie im Vorjahr munitioniert die sächsische CDU nicht gegen die Neonazis auf, sondern gegen die Demonstranten, die gegen den Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Nicht nur verbal.
Als in der letzten Woche die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen in Thüringen zu Blockaden gegen den wieder geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden aufriefen, sah sich der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann genötigt, ihnen die Warnung entgegen zu rufen: “Ich bin entsetzt über den Aufruf der Thüringer Landtagsfraktionen. Der klare Aufruf zu rechtswidrigen Blockaden ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich um einen friedlichen Protest in Dresden bemühen.”
Er meinte damit die AG 13. Februar. Aber auch die hat längst deutlich gemacht, dass sie sich mit Veranstaltungen außer Sicht- und Hörweite der aufmarschierenden Nazis nicht zufrieden geben will. Was nutzt Protest, wenn man ihn den wirklichen Friedensstörern nicht ins Gesicht rufen darf?
Am Donnerstag, 26. Januar, hat sich nun auch ein breites Bündnis von mehr als 50 PolitikerInnen, BischöfInnen, PfarrerInnen, TheologInnen, EKD-Synodalen und kirchlich Engagierten zu Wort gemeldet und ruft unter dem Motto “Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch, nirgendwo” zu einer Teilnahme an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden auf.
Zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs gehören u.a. die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Thierse (SPD), die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann, der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister sowie Oberkirchenrat Christhard Wagner aus Thüringen und Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” (EVZ).
In dem Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) zu einem christlichen Blockadepunkt im Kontext der Proteste gegen die für den 13. und 18. Februar 2012 in Dresden geplanten Neonaziaufmärsche heißt es unter anderem: “Gerade als Christinnen und Christen sind wir aufgefordert uns der menschenverachtenden und menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis massiv entgegenzustellen. Wir laden alle Menschen ein, sich am 13./18. Februar 2012 unter dem Motto “Nächstenliebe verlangt Klarheit – Keine Naziaufmärsche, nirgendwo” an unserem christlichen Blockadepunkt zu beteiligen.”
“Weil wir als Christen und Christinnen das Recht auf freie Meinungsäußerung als hohes Gut schätzen, müssen wir uns denen entschlossen entgegenstellen, die die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten und die Demokratie beseitigen wollen,” sagt Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR). “Von den Kriminalisierungsversuchen zivilen Ungehorsams durch Teile der Politik und Behörden lassen wir uns nicht irritieren. Gewaltfreie Blockaden sind eine Gewissensentscheidung und gehören zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.”
Der Aufruf kann online unter www.asf-ev.de oder www.bagkr.de unterzeichnet werden.
Der Aufruf als PDF zum download.
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher