Erleuchtung für den Minister: Lampenkauf des Wirtschaftsministers sorgt für Furore

Ein Artikel der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" sorgt seit Mittwoch, 18. Januar, für Furore und gewaltiges Amüsement in den Bänken der Opposition im sächsischen Landtag. Unter dem Titel "Der erleuchtete Minister" berichtet die Zeitung über den Kauf einer Schreibtischlampe für 5.000 Euro für das Büro des Ministers. Aus Steuermitteln, wie das Blatt betont.

Der Minister begründete den Kauf zweier Leuchten der Dresdner Firma Novaled mit der Förderung der sächsischen Wirtschaft. Das Wirtschaftsministerium habe auch die Entwicklung der OLED-Leuchten mit dem überzeugenden Namen “Victory” gefördert. Aber für Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin, und Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist der Ankauf trotzdem Verschwendung von Steuergeldern.

“Ich hoffe, dass die Anschaffung dazu beiträgt, dass Staatsminister Morlok endlich ein Licht aufgeht und er nun die erforderlichen Initiativen und Aktivitäten entfaltet, um Sachsen langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Dazu wäre es aber notwendig, sich endlich einzugestehen, dass es nicht ausreicht, rückläufige Arbeitslosenstatistiken aufgrund demografischer Entwicklungen als Beleg für eine erfolgreiche Politik zu sehen”, grummelt Stefan Brangs. “Wenn diese Anschaffungen aus Steuergeldern dazu beiträgt, dass Morlok in den Fragen Erhöhung Wettbewerbsfähigkeit des sächsischen Mittelstandes, des Fachkräftebedarfs und Vorlage der immer wieder aufgeschobenen Entbürokratisierungsinitiativen in der Wirtschafts- und Technologieförderung aus dem Dunkeln tritt, könnte man sein Handeln diesmal nachvollziehen. Schon viel zu lang bleiben diese offenen Probleme unbeantwortet.”

Und Petra Köpping: “Wenn er den Erwerb als Unterstützung zur Markteinführung begründet, dann ist sein Vertrauen in den innovativen, sächsischen Unternehmergeist erschüttert. Er hat über seine Ausgaben Rechenschaft abzulegen. Ich bin gespannt, was der Rechnungshof zu solchen Ausgaben sagt. Was ist mit den vielen anderen Unternehmen im Freistaat? Will der Wirtschaftsminister nun von allen etwas kaufen, um Unterstützung bei der Markteinführung von neuen Produkten sächsischer Mittelständler zu leisten? So etwas habe ich ja noch nie erlebt.”Erlebt hat so etwas auch Karl-Friedrich Zais, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, noch nicht. “Unter Abwägung aller Argumente, ob es sich womöglich um eine sinnvolle Investitionsentscheidung handeln könnte, ist man beinahe geneigt zu resümieren: Da es diesem Wirtschaftsminister seit Amtsantritt zweifelsfrei an Strahlkraft fehlt, sein Tun oft im Dunkeln liegt und er dadurch immer wieder ins Stolpern gerät – Gaststättengesetz, Ladenöffnungszeiten, Finanzierung Ausbildungsverkehr, Rückholversuch mit Eierschecke -, bedarf es der Erleuchtung. Und wenn ihn dabei noch der Lichtstrahl der Erkenntnis träfe, um sein zerrüttetes Verhältnis zu den Sozialpartnern, sowohl auf Arbeitnehmer- wie Arbeitgeber-Seite, zu verbessern, wäre dies im Interesse des Landes”, spielt auch der Linke-Abgeordnete mit dem so hübsch platzierten Bild.

Dass es hilft, bezweifelt er aber. “Wieweit diese Investition wirklich hilft, werden wir erst bei der Vorlage des Wirtschafts-Etats im nächsten Doppelhaushalts-Entwurf beurteilen können, wenn sich beispielsweise zeigt, ob Morlok tatsächlich ausnahmsweise einmal die Weichen zugunsten von mehr Innovation insbesondere auch in der Arbeitsmarktpolitik gestellt hat und endlich eine nachhaltige sozial verträgliche und umweltfreundliche Verkehrspolitik betreibt. Da die Amtsführung Morloks von der sächsischen Wirtschaft anlässlich ihres Neujahrsempfangs als ‘anfängerhaft’ bewertet wurde und angesichts seiner Ideenlosigkeit potenzielle Gesprächspartner ohnehin nicht wissen, worüber sie sich eigentlich mit ihm unterhalten wollen, gibt es nun dank der 5.000-Euro-Investition ein erfreuliches Alternativthema: ein beeindruckender Leuchtkörper aus sächsischer Produktion”, meint er. “Wer sich allerdings bei der Ausstaffierung seines persönlichen Arbeitsplatzes so großzügig zeigt, sollte Kleingeistigkeit gegenüber anderen ablegen und den sächsischen Beschäftigten zumindest einen gesetzlichen Mindestlohn gönnen.”

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