Investitionen im ländlichen Raum: Grünen-Politiker stärkt Landwirtschaftsminister den Rücken

Der Zoff schwelt seit dem 14. Dezember. Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat es mit seiner an diesem Tag abgegebenen Fachregierungserklärung tatsächlich geschafft, Sachsens Bauern zu verärgern. Oder besser: einen Teil derselben. Den Sächsischen Landesbauernverbandes e. V. (SLB). Am 11. Januar meldete sich der Verband in einer geharnischten Stellungnahme zu Wort.

Er forderte die sächsische Staatsregierung auf, die investive Förderung der Landwirtschaft – “wie verbindlich zugesagt auf bestehendem Niveau bis zum Ende der Förderperiode zum 31.12.2013 fortzusetzen.”

2010 hatte Kupfer die zur Verfügung stehenden Mittel für die investive Förderung in der Landwirtschaft (ELER Schwerpunkt 1) in Höhe von rund 80 Millionen Euro zugunsten des ELER Schwerpunktes 3 “Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft” reduziert und entsprechend umverteilt. Mit seiner Facherklärung machte er deutlich, dass das auch weiterhin so bleiben müsse. Was nutzt einem Land wie Sachsen eine gut gepäppelte Landwirtschaft, wenn die dörflichen Infrastrukturen flöten gehen und immer mehr junge Menschen deswegen fluchtartig das Land verlassen?
“Die Zustimmung des SLB zu dieser Umverteilung wurde nur gegeben, weil das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft verbindlich zugesagt hatte, den Mittelplanfonds für die investive Förderung der Landwirtschaft im Bedarfsfall wieder aufzustocken”, protestiert der Bauernverband und fordert “angesichts der nunmehr festgestellten Mittelknappheit (…) von der sächsischen Staatsregierung die Einlösung des gegebenen Versprechens ein. Die diskutierten Modifizierungen der Förder- bzw. Projektauswahlkriterien ist für den SLB inakzeptabel.”

Schon im Dezember gab es heftige Diskussionen. Damals nicht zur Schwerpunktsetzung bei der Förderung, sondern bei einem kleinen Loblied, das der Landwirtschaftsminister wieder auf die fortschreitende ökologische Landwirtschaft in Sachsen gesungen hatte. “So wurden aus Mitteln der GAK im Bereich des Öko-Landbaus 7,1 Millionen Euro als Prämien an 432 landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt – für den Umstieg auf die ökologische Landwirtschaft oder für die Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung”, hatte sein Ministerium mitgeteilt. “Zurzeit wird in Sachsen eine Fläche von ca. 34.000 Hektar nach den Kriterien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Das entspricht für die vergangenen zehn Jahre beim Flächenzuwachs einer Steigerung auf das 2,4-fache.”

“Es ist dreist, wie sich Minister Kupfer beim Thema Ökolandbau selbst feiert”, kritisierte damals der Grünen-Abgeordnete Michael Weichert. “Die Wahrheit ist: Seit 1990 seien durch den Freistaat 51 Millionen Euro in den Ökolandbau investiert worden. Insgesamt bekamen Sachsens Landwirte in diesem Zeitraum 1,8 Milliarden Euro. Der Ökolandbau bekam also knapp drei Prozent davon. Das wird der klar gestiegenen Bedeutung des Ökolandbaus in keiner Weise gerecht.”

Jetzt aber nimmt Weichert den Landwirtschaftsminister vor der heftigen Kritik des Landesbauernverbandes bezüglich der Verschiebung von gut 80 Millionen Euro Fördergeld, die ursprünglich für Investitionen in der Landwirtschaft vorgesehen waren und nun zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum genutzt werden, in Schutz.

“Es geschieht selten, aber in diesem Fall müssen wir Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) Recht geben: Die Stärkung der Bildungsinfrastruktur auf dem Land ist dringend notwendig, damit Dörfer und kleine Städte als Wohnort für Familien attraktiv bleiben. Wo es keine Schulen mehr gibt, ziehen junge Familien weg”, erklärt Weichert, der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag ist. “Das hat natürlich auch negative Auswirkungen für die Landwirtschaft. Schon heute klagen die Bauern über fehlenden Nachwuchs, weil sich immer wenige junge Leute zum Landwirt ausbilden lassen und auf dem Land leben wollen. Die Folge ist, dass Höfe geschlossen werden, weil sich keine Nachfolger finden.”

So recht scheint der Verband der Bauern das Dilemma noch nicht begriffen zu haben. Vielleicht liegt es aber auch an der Tatsache, dass im Verband die industrielle Landwirtschaft dominiert, vermutet Weichert. “Bislang hat Sachsen landwirtschaftliche Investitionen sehr großzügig gefördert. Dieses Gießkannenprinzip hat in der Vergangenheit leider auch dazu geführt, dass in großem Maße industrielle Tierhaltung gefördert wurde, die weder zu regionaler Wertschöpfung noch zu mehr Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beiträgt”, stellt der Abgeordnete fest. “Ich begrüße ausdrücklich, dass künftig Investitionen über drei Millionen Euro nicht mehr bezuschusst werden. Es wäre allerdings fair, wenn die unter den alten rechtlichen Vorgaben beantragten Investitionsvorhaben auch entsprechend bearbeitet würden.”

Weitere Informationen:
www.slb-dresden.de