Ermittlungen zu Nazi-Zelle in Zwickau: Untätigkeit des Innenministers provoziert neuen Untersuchungsausschuss

Am heutigen Donnerstag, 12. Januar, tagt wieder der Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Wieder wird das Wirken der Zwickauer Terrorzelle Thema sein. Wieder wird Innenminister Markus Ulbig Rede und Antwort stehen müssen. Doch während sein Thüringer Kollege Jörg Geibert (CDU) am Montag, 9. Januar, verkündete, dass bis Ostern ein Abschlussbericht der Strafverfolgungsbehörden vorliegen werde, scheint in Sachsen Schweigen zu herrschen.

Im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses forderte Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen, sie schickte ihm die Aufforderung auch per Brief.

Die Staatsregierung sei an einer kompletten und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) interessiert, hatte Ulbig noch während der Plenarsitzung am 14. Dezember 2011 versprochen. Ähnlich wie sein Thüringer Kollege. Doch während das Thüringer Ministerium gleich eine Kommission eingesetzt hat, die so genannte Schäfer-Kommission, die die Vorgänge und die möglichen Unterlassungen der Verfolgungsbehörden untersuchen und bewerten soll und auch regelmäßig über ihre Ergebnisse öffentlich berichtet, herrscht in Sachsen beredtes Schweigen.

“Auch die sächsischen Behörden müssten sich Fragen gefallen lassen”, stellt Friedel fest. “Genau das Gegenteil scheint aber den politischen Alltag zu bestimmen. Nicht nur meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger fragen fortwährend: Was unternimmt der Freistaat Sachsen, um diesen Worten Taten folgen zu lassen? Um Fehler, die von den eigenen Behörden gemacht wurden, zu erkennen? Und was, um solche Fehler künftig zu vermeiden?”

Der Brief wird noch deutlicher, denn er listet auf, wo die sächsische Staatsregierung seit über einem Monat regelrecht mauert – eine Zusammenarbeit mit der Thüringer Untersuchungskommission wurde abgelehnt, obwohl das Zwickauer Terror-Trio zehn Jahre lang unbehelligt in Sachsen untertauchen konnte, die Einsetzung einer eigenen Untersuchungskommission wurde abgelehnt, eigene Ermittlungsergebnisse gibt der Innenminister nicht preis.”Während auf Bundesebene über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird und in Thüringen erhebliche Aufklärungsanstrengungen unternommen werden, lässt die sächsische Staatsregierung keinen Willen zur Aufklärung und Fehleranalyse erkennen”, stellt Friedel fest. “Ich erwarte, dass der Ausschuss und die Öffentlichkeit schriftlich und ausführlich über den derzeitigen Stand der Aufarbeitung des sächsischen Behördenhandelns rund um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU unterrichtet werden. Sollte die Staatsregierung weiterhin keine erkennbaren Anstrengungen unternehmen, wird die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auch auf sächsischer Ebene unumgänglich sein.”

Unterstützung bekommt die SPD-Fraktion von den Grünen, die schon im November einen entsprechenden Fragenkatalog an die sächsische Staatsregierung formuliert haben. Das Thema wurde in der Sitzung des Innenausschusses am 7. Dezember auch behandelt. Aber auch da wird gemauert: Das Ausschussprotokoll wird “wegen der Nichtöffentlichkeit von Ausschusssitzungen” auf der Seite des Landtages nicht angezeigt. Dasselbe zur Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses am 13. Dezember. Da die Inhalte der beiden Sitzungen aber als Beantwortung der Grünen-Anfrage aus dem November angegeben sind, wird dem Bürger auch hier wieder nur die Mauer des Schweigens sichtbar. Was die Abgeordneten der Opposition erst recht frustriert, weil die Ausschusssitzungen selbst keine Aufklärung gebracht haben.

“Als Grüne-Fraktion unterstützen wir die Aufforderung der SPD-Fraktion an Innenminister Ulbig, endlich zur Aufklärung der Taten rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) beizutragen”, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. “Auch in der heutigen Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses sowie der morgigen Sitzung des Innenausschusses wird wiederum der Antrag der Grünen-Fraktion ‘Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der Zwickauer Terrorzelle aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern’ verhandelt. Insbesondere verlangen wir dort Aufklärung über das Gewaltpotential, die Bewaffnung und die Waffen- und Sprengstoffbeschaffung der rechten Szene.”

Selbst die Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes werden den sächsischen Abgeordneten verweigert. So recht versteht Jennerjahn nicht mehr, was Sachsens Ordnungspolitiker da eigentlich für ein Spiel treiben. “Mit Verweis auf den Generalbundesanwalt verweigert die Staatsregierung seit nunmehr fast drei Monaten die Auskunft auf unsere Fragen. Die Staatsregierung provoziert damit die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses”, stellt er fest. Entsprechend hat sich die Grünen-Fraktion auf ihrer Fraktionssitzung am 10. Januar für die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Jennerjahn: “Dies bedarf jedoch einer gründlichen Vorbereitung. Wir werden hierfür das Gespräch mit den demokratischen Oppositionsfraktionen suchen.”

Der Grünen-Antrag aus dem November 2011 “Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der ‘Zwickauer Terrorzelle’ aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern! (Drs. 5/7489): http://edas.landtag.sachsen.de

Der Brief von Sabine Friedel an den Innenminister als PDF zum download.