Vor den Dresdner Demonstrationen 2012: Dresdner Polizeipräsident lässt die Muskeln spielen

Die Absetzung von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch im letzten Jahr war nur ein Bauernopfer. Deutlicher hätte es sein Nachfolger Dieter Kroll nicht sagen können, als er den "Dresdner Neuesten Nachrichten" erklärte, was er am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden alles veranstalten will - die massenhafte Funkdatenabfrage eingeschlossen, die seinerzeit Hanitsch den Job gekostet hat.

“Damit bestätigt sich unser Verdacht, dass Hanitsch nur ein Bauernopfer war, das gebracht wurde, damit sich in der Sache nichts ändert”, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt.

Knoll hatte – nachdem schon Verfassungsschutzpräsident Boos und Generalstaatsanwalt Fleischmann ein Schreckensszenario an die Wand gemalt hatten – angekündigt, dass er den “gesamten ‘Instrumentenkasten’ der Polizei” anzuwenden gedenke, wenn es erforderlich sei. Dazu zählte für ihn “nicht nur ‘einfache körperliche Gewalt’, sollten Blockierer versuchen, das Versammlungsrecht anderer Personen einzuschränken”, auch auf “den Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern und anderen Hilfsmitteln” will er nicht verzichten. “Die Funkzellenabfrage ist aus seiner Sicht ein sinnvolles Mittel, um später etwa ‘vermummte Steinewerfer’ identifizieren zu können”, schreibt DNN. Er behauptet sogar, man habe nach der Datensammelei 2011 “in mehreren Fällen” Angreifer ausfindig gemacht – genaue Fakten zu Anklageerhebungen und konkreten Tatvorwürfen bleibt er schuldig.

Einer, der es wissen muss, hat am 16. Januar in der “Freien Presse” sogar eine ganz andere Einschätzung zur Handydatenerfassung abgegeben – Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann: “Die Informationsflut hat die Polizei förmlich überschüttet. Der Erfolg war im Ergebnis bescheiden.”

Und auch andere Polizeiaktionen in diesem Zusammenhang – wie den Polizeieinsatz im “Haus der Begegnung” in Dresden und die Haussuchung bei Pfarrer König in Jena, wertet Fleischmann mittlerweile als Fehlschlag. In der “Freien Presse” sagte er: “Die Ermittlungsergebnisse bei der Durchsuchung in Dresden waren nicht befriedigend. Ziel war, die Verdächtigen zu ermitteln, die den Einsatz der gewalttätigen Steinewerfer steuerten. Dies ist uns nicht gelungen. Der Einsatz in Jena verlief nicht professionell.”Zur Erinnerung: In Jena waren Dresdner Polizisten im Einsatz, die ohne jegliche Störung der Thüringer Kollegen die Wohnung und das Büro des Pfarrers durchsuchen konnten und augenscheinlich nichts, reineweg nichts fanden, was den Pfarrer zu dem gemutmaßten Rädelsführer machte, den sie suchten.

Und so wundert sich Rico Gebhardt nur: “Ich frage mich, was eigentlich gilt? Was der Generalstaatsanwalt im Interview sagt: Abrüstung, oder was der Polizeipräsident von Dresden erklärt: Aufrüstung. Schon alleine die Wortwahl trägt nicht zu Deeskalation bei, weil sich da nur bestimmte Gruppen herausgefordert fühlen. Wenn der Polizeipräsident der Meinung ist, er müsse seine Polizeitruppen in eine Schlacht führen, dann tun mir die einzelnen Polizisten leid. Deeskalation ist das Gebot der Stunde!”

Und vor allem: ein völlig anderer Fokus. Denn gerade die letzten Monate haben ja gezeigt, dass Sachsen kein Problem mit linken Demonstranten hat, sondern mit einem Netzwerk gewaltbereiter Rechtsextremisten. Gebhardt: “Seit der Abberufung von Herrn Hanitsch hat sich aber die Welt weiterentwickelt. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Enthüllung einer Mordserie durch ein Nazi-Terrornetzwerk, das aus der Szene der extremen Rechten entstanden ist, die alljährlich in Dresden zu demonstrieren versucht (weshalb die sogenannte ‘Zwickauer Terrorzelle’ mindestens einmal auch persönlich mit dabei war), zeichnen sich Kurskorrekturen ab: Erstmals hält die CDU Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Sicht- und Hörweite für sinnvoll, und Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann hat dieser Tage mit seinem Interview in der ‘Freien Presse’ einen bemerkenswerten Beitrag zur Deeskalation geleistet.”

Zumindest hat Kroll zugestanden, dass der Versuch, die Gegendemos komplett vom Demonstrationszug der Neonazis zu trennen, das so genannte Trennungskonzept, gescheitert ist. Kroll in DNN: “Es wird einen Kerneinsatzbereich geben – das ist der Aufzug der Rechten.”

Was eigentlich – wenn der Gegenprotest friedlich bleibt – auch keines der von Kroll aufgelisteten Räummittel erfordern würde. Aber vielleicht fragen sich die Strippenzieher hinter den Kulissen nur, ob die Versuche, die Proteste zu kriminalisieren, vielleicht doch abschrecken und die Gegendemonstranten im Februar eingeschüchtert doch lieber zu Hause bleiben. Rico Gebhardt: “Ich fordere alle auf, sich friedlich in Dresden zu versammeln, wir wollen die Straßen und Plätze nicht den Nazis zu überlassen.”

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