Die Kohle unter Pödelwitz wird überhaupt nicht gebraucht. Der deutsche Kohleausstieg wird auch im Kraftwerk Lippendorf viel früher das Ende der Kohleverbrennung bedeuten, als bislang geplant. Und trotzdem macht die MIBRAG Druck auf die letzten Bewohner des Dorfes, ihre Häuser zu verlassen. Schon 2018 fand deshalb ein Klimacamp in Pödelwitz statt. Im August gibt es das nächste.
Wenn man mit dem Rad zum Markkleeberger See fährt, kommt man südlich vom Agra-Park durch die Möncherei, ein Gebiet, bei dem man eigentlich gar nicht mehr das Gefühl hat, noch im Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald zu sein. Ist man aber. Und eigentlich sollte mit den Wiesen hier sehr sorgsam umgegangen werden. Wird es das aber?
Es ging schon seit Jahren hin und her, seit mutige Freizeitwinzer im Leipziger Südraum ihren Traum vom eigenen Weinberg zu erfüllen versuchten. Nicht mal kommerziell. Sie wollten eigentlich nur Trauben für den Eigenbedarf anbauen, ohne den großen Weinbauregionen an der Saale oder der Elbe Konkurrenz zu machen. Doch in knurriger Regelungswut forderten die sächsischen Behörden das sofortige Ende des Weinbaus. Doch ein paar Pächter am Störmthaler See wollten sich das nicht gefallen lassen.
Stück für Stück macht Eilenburg seinen alten Burgberg wieder zu einer Attraktion, auch wenn von der einstigen Burg der Wettiner nicht mehr viel vorhanden ist. Aber was noch besteht, wird sorgsam wieder in Schuss gebracht. Und so konnte auf dem Eilenburger Schlossberg am Freitag, 28. Juni, ein wichtiger touristischer und geschichtlicher Punkt feierlich eingeweiht werden.
Auf keinen Fall durch die Parthenaue. Das ist am Ende der mehrheitliche Tenor in der Planungswerkstatt, die die DEGES zur B 87 neu veranstaltet. Im Ergebnis der vierten und letzten Planungswerkstatt zur B 87 am 26. Juni wird jetzt mehrheitlich die Realisierung einer bestandsnahen Variante mit Tunnel befürwortet. So, wie es unter den regionalen Akteuren schon vorher die gemeinsame Grundhaltung war. Die Untersuchung hat noch deutlicher gemacht, dass die vorhandenen Straßenstrukturen unbedingt genutzt werden sollten.
Im ersten Lärmaktionsplan von 2012 kam der Fluglärm zumindest am Rande vor, der Eisenbahnlärm spielte gar keine Rolle. Die Verwaltung konzentrierte sich vor allem auf Kfz- und Straßenbahnlärm. Dass es bei Fluglärm keine Fortschritte gab, wissen vor allem diejenigen Leipziger, die in den An- und Abflugbahnen leben. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat sich jetzt die Vorschläge der Stadt zum Fluglärm in der Fortschreibung zum Lärmaktionsplan angeschaut. Und ist zutiefst enttäuscht.
Dass im einstigen Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz zahlreiche streng geschützte Arten ein Zuhause gefunden haben, streitet Sachsens Landwirtschaftsminister gar nicht ab. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, hatte extra angefragt, wie es um den Arten-, Biotop- und Landschaftsschutz im Steinbruch Holzberg steht, der jetzt durch die geplante Verfüllung mit Schuttmaterial bedroht ist.
Augenscheinlich mehren sich bei der LMBV, die gerade die Bauvorbereitungen für den Harthkanal zwischen Zwenkauer und Cospudener See durchführt, die Beschwerden der Sommersportler, die sich durch die Bau- und Verklappungsarbeiten gestört fühlen. Ergebnis einer Politik, die den Wassersportenthusiasten seit Jahren suggeriert, dass der Zwenkauer See eigentlich „fertig“ ist. Ist er aber nicht.
Bei Dreiskau-Muckern kan man seit 2010 eigentlich sehr schön beobachten, wie sich ein kleiner Fluss gegen alle menschliche Ignoranz wieder sein altes Flussbett sucht. Damals musste nach starken Regenfällen der Damm geöffnet werden, der verhinderte, dass das Wasser der Gösel in den Störmthaler See fließt. Flugs waren auch die streng geschützten Uferschwalben da. Aber im Neuseenland mag man den Selbstlauf der Natur nicht. Und mit Umweltverträglichkeitsprüfungen hat man es auch nicht so.
Es wird noch lauter im Leipziger Norden. Seit Dienstag, 4. Juni, ist es offiziell. Da kündigte der Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG an, dass eine zweite Cargo City im Norden des Flughafengeländes entstehen soll. „Zusammen mit der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit DHL angekündigten Erweiterung des DHL-Drehkreuzes summieren sich die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen auf rund eine halbe Milliarde Euro“, teilte die Flughafengesellschaft mit.
Nicht jeder See im neu entstandenen Leipziger Neuseenland wird ein Abenteuer- und Event-See. Der Werbeliner See im Leipziger Norden hat sich schon früh zu einem neuen Vogelparadies entwickelt. Noch vor einem Jahr musste der NABU Sachsen bangen, die umfängliche Unterschutzstellung zog sich hin. Doch am 31. Mai wurde das Naturschutzgebiet „Werbeliner See“ endlich dauerhaft unter Schutz gestellt.
Auch im Landkreis Leipzig landete zur Kreistagswahl am 26. Mai die CDU mit 23,3 Prozent knapp vor der AfD mit 21,4 Prozent. Nur ihre überragende Stellung ist dahin: Sie verlor 11,7 Prozent. Im Grunde ähnelt das Wahlergebnis im Landkreis Leipzig erstaunlich dem im Landkreis Nordsachsen. Von einer hellblauen Monotonie im Osten kann keine Rede sein.
Am Wahlabend am 26. Mai war die Sachsenkarte fast vollständig blau. Und das auch noch größtenteils AfD-Blau. Jedenfalls bei Betrachtung der Europawahl-Ergebnisse. In den meisten Wahlkreisen hatte die AfD (meist knapp vor der CDU) die meisten Stimmen geholt. Aber schon bei Betrachtung der Kreistags-Wahlergebnisse ändert sich das Bild. Auch in den westsächsischen Wahlkreisen Nordsachsen und Leipzig.
Noch kommt man nicht einfach so herum um den Störmthaler See. An der Auenhainer Bucht, da, wo der Kanal zur Schiffsschleuse abzweigt, enden beidseitig jeweils die Rundwege. Wer auf die andere Seite und den See umrunden will, muss erst einmal Richtung Markkleeberger See radeln und die Brücke im Verlauf des Rundwegs um den Markkleeberger See nutzen. Eigentlich kein großes Problem. Aber die Gemeinde Großpösna wünscht sich auch für den Störmthaler See einen geschlossenen Rundweg – und eine Brücke.
Auch in Delitzsch wurde am 26. Mai neben der Europawahl ebenfalls der Stadtrat neu gewählt. Die Stadtverwaltung hielt die Nachricht darüber denkbar kurz: Die Kommunalwahlen haben zu einer veränderten Sitzverteilung im künftigen Delitzscher Stadtrat geführt.
Da hat sich zwar das Bundeswirtschaftsministerium alle Mühe gegeben, die Eckpunkte zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ noch vor der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai zu veröffentlichen. Aber geholfen hat es in den ostdeutschen Kohleregionen nicht wirklich. Die Wahl in Ostsachsen und Ostbrandenburg war auch eine Kohlewahl. Zu lange hat auch Sachsens Regierung mit Kohle Politik gemacht und den Eindruck erweckt, dass nach der Kohle in der Lausitz tote Hose ist.
Frühjahr um Frühjahr ziehen auch in Leipzig die Freiwilligen aus und machen „Frühjahrsputz“. Sie sammeln aus Parks, aus Flüssen, Kanälen und Wäldern den Müll, den andere Zeitgenossen da einfach hingeschmissen haben. Aber kaum sind die Container abtransportiert, landen wieder neue Müllhaufen in der Stadt. In Grimma hat man von diesen wilden Müllablagerungen die Nase voll und setzt jetzt Prämien aus auf die Dingfestmachung der Täter.
Seit Februar gibt es zwar die Vorschläge der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Aber einen realen Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke gibt es noch immer nicht. Sachsens Regierung ist nicht einmal bereit, den ungewissen Zustand für die vom Kohlebergbau bedrohten Dörfer zu beenden. Und so findet in diesem Sommer das nunmehr zweite Klimacamp im bedrohten Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden statt.
Nicht nur in Leipzig, auch im benachbarten Delitzsch nimmt man die Gefährdung der Insekten ernst. In der „aufgeräumten“ Stadt finden Insekten viel zu wenig Nahrung, ihr Lebensraum schwindet. Es fehlen die blühenden Wiesen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft sowie die Flächenversiegelung durch Industrie und Privathaushalte sind Hauptgründe für den Rückgang von Blühwiesenflächen in Deutschland.
Zum 300-jährigen Jubiläum der Pöppelmannschen Steinbrücke am Samstag, 25. Mai, geben sich August der Starke, Napoleon und die Grimmaer Husaren ein Stelldichein. Die Parade mit bedeutenden historischen Persönlichkeiten ist der Höhepunkt beim bunten Treiben auf der berühmten Brücke in Grimma sowie auf dem Volkshausplatz. Nachgestellt wird zudem das Zusammentreffen amerikanischer und russischer Truppen im Zweiten Weltkrieg.
Erst am 2. Mai hatte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig so eine Art Bilanz zu seiner Arbeit bei der Förderung des Radverkehrs in Sachsen vorgelegt. Aus Sicht der Fahrradfreunde eher zu wenig – im Vergleich zur Wahlperiode davor aber durchaus ein nennenswertes Paket. Er sagte auch: „Jeder Unfall mit Radfahrern endet in der Regel tragisch, was natürlich daran liegt, dass Radfahrer neben den Fußgängern die am wenigsten geschützten Verkehrsteilnehmer sind.“
Gut eine Woche wurde gesägt und gestemmt – nun fällt Licht ins Kellerdunkel, meldet das Landratsamt Nordsachsen von der jüngsten Baumaßnahme am alten Wettiner Schloss, in dem heute das Landratsamt residiert. Der Durchbruch der Wand für den geplanten Besucher-Aufzug an der Elbseite von Schloss Hartenfels in Torgau ist geschafft. Bis Freitag, 17. Mai, soll der Rest der Stemmarbeiten am Gemäuer zwischen Lapidarium und Flaschenturm erledigt sein.
Ab Mittwoch, 8. Mai, geht es los, dann können auf der Online-Plattform www.b87-im-dialog.de zwei mögliche Trassenvarianten für die B 87n bei Taucha diskutiert werden, lädt die DEGES auf die Mitmach-Plattform ein. Interessenten haben bis zum 29. Mai die Möglichkeit, sich auf der Website über die Vor- und Nachteile der beiden Varianten zu informieren und ihre eigene Meinung abzugeben.
Wer auf der A38 im Leipziger Süden oder mit Fahrrad zum Markkleeberger See fährt, der sieht die riesigen Geräte schon von Weitem. Sie sind eine „unübersehbare Landmarke“, wie Prof. Andreas Bergner in seinem zwei Mal aufgelegten Routenführer „Straße der Braunkohle“ schrieb. Und der Bergbautechnikpark ist ganz bestimmt einen Hingucker auf dieser Ausflugsroute, auch ein Erinnerungsmal, das jetzt eine kleine Erweiterung bekommt.
Das Problem beim Artensterben ist: Es geht ganz still vor sich. Die verschwindenden Arten hinterlassen keine Abschiedsbriefe. Sie pflanzen sich einfach nicht mehr fort, wenn ihr Lebensraum verschwindet. Und die Anwohner wissen oft nicht mal, wer da Seltenes in ihrer Nachbarschaft lebte. So wie der Eschen-Scheckenfalter, dessen letztes Vorkommen in Mitteldeutschland gerade schmilzt. Es liegt im eigentlich streng geschützten Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem.
Im März waren die Mitglieder der Bürgerinitiative Böhlitz noch zuversichtlich. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags, zur „Rettung des einzigartigen Natur- und Klettergebietes im ehemaligen Steinbruch Holzberg“. Die Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka (Die Linke) wollte nun gern wissen, ob die Böhlitzer auch nur die Spur einer Chance haben, das entstandene Kleinod der Natur zu retten.
Im März ging der Bürgerverein Sauberes Delitzscher Land e.V. an die Öffentlichkeit. Er berichtete über überhöhte Schadstoffwerte in Proben rund um das einstige Biomassekraftwerk Delitzsch. Das ist zwar seit drei Jahren außer Betrieb. Aber spätestens seit 2011 gab es den Verdacht, dass das alte Kraftwerk eine regelrechte Giftschleuder war. Volkmar Zschocke, der abfallpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, wollte es genauer wissen.
Es gibt zwar mittlerweile den ersten Bericht der Kohleausstiegskommission, die Bundesländer bekommen erste Gelder für den Strukturwandel. Aber die Kohlekonzerne machen weiter wie zuvor, tun so, als würden sie über 2038 hinaus so viel Kohle verfeuern wie bisher und machen Druck, weitere Dörfer vom Erdboden verschwinden zu lassen. Am Wochenende wehren sich auch im Leipziger Südraum wieder die Betroffenen.
Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die DEGES bei ihren Untersuchungen für einen möglichen Verlauf der neuen B 87 an einer Variante durch die Parthenaue festhält, war die Kritik von Akteuren aus der Region deutlich. Aber die DEGES will diesen Variantenverlauf nicht aufgeben und in Planungswerkstätten weiter beide Varianten für die Fernstraßenanbindung untersuchen.
Das ging dann mal komplett in die Hose: Da trifft sich Leipzigs Stadtrat extra zu einer Sondersitzung, entsendet den OBM der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission, gibt ihm den Auftrag mit, sich dort um den frei werdenden Vorsitz zu bewerben – und dann wählt die Kommission stattdessen Steffen Schwalbe, Bürgermeister der 5.000 Seelen-Gemeinde Rackwitz, zum Vorsitzenden. „Unvermögen oder Absicht?“, fragt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Delitzsch hat beides noch: eine alte Stadtmauer und einen wassergefüllten Stadtgraben. Wer nach Delitzsch fährt, bekommt noch eine Vorstellung davon, wie eine mittelalterliche Stadt mal aussah. Aber solche Relikte machen natürlich Arbeit. Und sie kosten Geld. Und augenblicklich muss sich die Stadt im Norden Leipzigs um beides kümmern. Das mit der Stadtmauer war so nicht geplant.
Am Mittwoch, 3. April, um 16 Uhr wird es wieder eine Sonderstadtratssitzung geben. Zustande gekommen ist sie ja auf Antrag der drei Stadträte Andreas Geisler (SPD), Andreas Faulhaber (CDU) und Daniel von der Heide (Grüne). Der Grund für die Eile: Die Fluglärmkommission wählt am 4. April einen neuen Vorsitzenden. Die Chance darf sich Leipzig als vom Fluglärm hauptbetroffene Stadt nicht entgehen lassen.
Den Neukieritzschern reicht es. Seit 2011 liegt der alte Standort der „Ökoland & Umweltservice“ auf dem Grundstück Glück-Auf-Straße 9 an der B 176 in Neukieritzsch/Ortsteil Lobstädt so da, wie er verlassen wurde. Riesige Abfallberge türmen sich. Der damalige Brand hatte schon für Furore gesorgt. Aber niemand scheint sich dafür verantwortlich zu fühlen, dass diese sichtlich illegalen Abfallberge verschwinden. Der Gemeinderat reagiert jetzt mit einem Offenen Brief.
Immer wieder scheitern die Pläne zum Ausbau der B87 bei Taucha daran, dass die Trasse mitten durch die geschützte Parthenaue geführt werden soll. Ein Vorhaben, das eigentlich längst vom Tisch war. Die regionalen Akteure hatten sich längst darauf verständigt, vorhandene Straßentrassen zu nutzen und auf neue Naturzerstörungen zu verzichten. Aber mit der Planungswerkstat der DEGES sind die alten Pläne wieder auf dem Tisch. Auch beim BUND ist man entsetzt.
Nur nicht lockerlassen. Vor einem Jahr sind die Pläne für den Bau der 15 Millionen Euro teuren „Wasserschlange“ von der Pleiße zum Markkleeberger See krachend gescheitert. „Nicht genehmigungsfähig“, beschied die Landesdirektion. Im Herbst entschied dann die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, trotzdem weiterzumachen. Jetzt hat sie ein paar Ideen skizziert, wie sie vielleicht doch noch eine Bootsverbindung hinbekommt.
Seit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Es gibt mindestens drei Böhlitz in Westsachsen. Jetzt hat das kleine Böhlitz, das Ortsteil von Thallwitz ist, für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn ein Verkauf, der eines der wertvollsten Biotope nahe des Ortes in eine Deponie zu verwandeln droht, bringt die Böhlitzer auf die Palme. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags.
Worüber am Mittwoch, 13. März, mal wieder im Landtag gestritten wurde, das beschäftigt natürlich schon seit Jahren die Gemeinden in den ländlichen Räumen: Wie kann man hier einen bezahlbaren ÖPNV auf die Räder bringen, der nicht nur aus lauter Flicken und Löchern besteht? Das Projekt „Muldental in Fahrt“ hat ja schon ein Stück eines möglichen funktionierenden Busnetzes hinbekommen. Jetzt sollen sich die innerörtlichen Bedingungen in Grimma selbst deutlich verbessern.
Der Flughafen Leipzig/Halle plant längst eine massive Ausweitung des Nachtflugbetriebes, obwohl der Regionale Planungsverband Westsachsen noch nicht mal einen neuen gültigen Plan verabschiedet hat. Doch während in Leipzig eher diffus über diese Erweiterung diskutiert wird, wissen die Hallenser schon genaueres. Denn schon zwei Mal luden Flughafen und OBM dort ein, um über die geplante Vorfelderweiterung zu reden.
Während der OBM von Halle sich geradezu zum Werbemaskottchen der Flughafenbetreiber von Leipzig/Halle macht, hat Leipzig vom ungebremsten Boom des Lärmflughafens die Nase voll. Das bekam Dr. Matthias Gründig in der Ratsversammlung vom 13. Februar noch einmal bestätigt. Er hatte – stellvertretend für die Fluglärminitiativen – nachgefragt, was aus den Stadtratsbeschlüssen zum Regionalplan geworden ist.
Der Fall des vor 14 Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh beschäftigt noch immer Behörden, Politik und private Initiativen. Vor allem letztere vertreten die These, dass Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss einsetzen, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Daraufhin folgten ein Farbanschlag auf ein Grünen-Büro, eine Antifa-Demonstration in Halle und heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten in den sozialen Medien.
Und da wir gerade bei der Vorlage des Umweltdezernats aus dem Juni 2018 waren, „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“, und der Saale-Elster-Kanal so prominent darin auftrat, haben wir auch das Papierchen aus dem Bundesverkehrsministerium gelesen, das darin wie eine Verheißung auf ganz viel Geld anmutet.
Einst war Borna im Leipziger Süden auch berühmt für seine Zwiebeln. Die Bornaer Zwiebelfrau war auch auf dem Leipziger Markt gern gesehen. Anlässlich des 22. Sächsischen Landeserntedankfestes will die Große Kreisstadt Borna nun an ein Stück dieser historischen (Zwiebel-)Tradition wieder anknüpfen: Der Bornaer Zwiebelpokal soll wieder zum Leben erweckt werden.
Den Rundweg am Cospudener See sollte es diesmal nicht betreffen, wenn die Lastenkipper am Südufer des Sees auffahren. Denn nach zwei Jahren lässt jetzt die LMBV die Aufschüttungen abtransportieren, mit denen damals der Untergrund im Baufeld für den neuen Hartkanal beschwert wurde. Die tausenden Tonnen Schüttgut haben, wie die LMBV meldet, wohl ihren Zweck erreicht.
Am 13. Februar erfreute ja die LVZ ihre Leser mit einer Liste von Großprojekten, die im Vorschlagspapier der Kohlekommission zu finden sind – lauter Projekte, die in Leipzig heftig umstritten sind, weil sie Stadt- oder Naturräume zerstören. Und man durfte sich wirklich fragen: Hat irgendjemand, der diese Projekte an die Kommission weitermeldete, überhaupt darüber nachgedacht?
Die Bergbaufolgeseen haben fast alle ein Problem: Sie enthalten viele Auswaschungen aus dem Erdreich, sind übersäuert und haben noch lange keine ausgewogene Wassergüte. Deshalb müssen einige der jüngeren Seen auch noch gekalkt werden, damit die Versauerung wieder reduziert wird. Das passiert in diesem Jahr auf dem Hainer, dem Störmthaler und dem Zwenkauer See, teilt die LMBV mit.
Für eine gewisse Aufregung sorgten in jüngster Zeit die Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf und im Dölziger Waldgebiet, beide bewirtschaftet vom Staatsbetrieb Sachsenforst. Beide Waldgebiete aber liegen auch im geschützten Leipziger Auensystem. Da kann man doch nicht einfach die Eichen fällen, fand der NuKLA e.V., der die gefällten Baumriesen mit einigem Entsetzen sah, und Anzeige erstattete. Aber so funktioniert das nicht, teilt uns Sachsenforst mit.
Am 13. Februar veröffentlichte die LVZ einen Beitrag, der das Schlimmste für die heute noch lebenswerte Stadt Leipzig befürchten lässt: „Diese Projekte schlägt die Kohlekommission für Leipzig vor“. Im Bericht der Kohlekommission sollen auch für die Leipziger Region lauter Großprojekte auftauchen, die seit Jahren in Leipzig für heftige Diskussionen sorgen. Und der Groß-Frachtflughafen Leipzig/Halle steht auch drin, stellt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ entsetzt fest.
Das Projekt neue B87 ist schon einmal vor den Baum gelaufen, weil der Freistaat Sachsen die Bundesstraße nicht nur vierstreifig ausbauen, sondern auch noch quer durch die Parthenaue bauen wollte, ein streng geschütztes FFH-Gebiet und wertvolles Ackerland. Die Bürger gingen an die Decke. Das Projekt wurde gestückelt. Im August 2018 begann die ausführende DEGES eine Planungswerkstatt zu diesem brisanten Teilstück, lud auch die Bürgerinitiativen ein. Doch die sind jetzt entsetzt, mit welcher Sturheit auch die DEGES durch die Parthenaue will.
Zumindest drei Leipziger Stadträte haben die Nase voll von dem seit 2007 anhaltenden Eiertanz in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, wo sämtliche Leipziger Anträge immer wieder von der Mehrheit der Flughafen-Nutzer abgelehnt werden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Und eine Amtsleiterin, die immer wieder weggestimmt wurde, war einfach zu wenig.
Der Flughafen Leipzig-Halle (LEJ) ist nicht nur die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands, sondern auch einer der größten CO2-Emittenten in der Region Leipzig. Im Jahre 2018 betrug der CO2-Ausstoß des Flughafens 130.000 Tonnen, was einer Steigerung von 14 Prozent gegenüber 2017 entspricht.
Eindrucksvoll sah es mal wieder aus, als Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen am Donnerstag, 31. Januar, zusammen mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, dem Bundesinnenminister, drei Bundestagabgeordneten und dem Cyber-Inspekteur der Bundeswehr vor die Kameras trat und verkündete, dass die „Agentur für Cybersicherheit“ nach Halle und Leipzig kommt.
Es läuft eine Menge falsch im deutschen Bahnverkehr. Alle Fehler, die in den 1990er Jahren gemacht wurden, zeigen sich jetzt mit schmerzhaften Folgen im ganzen System. Starke Güterverkehrsstrecken fehlen, Milliarden fließen in überteuerte Prestigeprojekte, dafür bleibt eine elementare Bahnverbindung wie die von Leipzig nach Chemnitz im Flickschustermodus. Und das bleibt auch noch mit der Einordnung im Bundesverkehrswegeplan so, kritisiert der Fahrgastverband Pro Bahn.
2018 wurde er zum Leipziger Auwaldtier gekürt, der Castor. Denn seit ein paar Jahren ist er auch wieder an Leipziger Gewässern heimisch, der Biber. Bis ans Elsterbecken hat er sich vorgearbeitet. Im Landkreis ist er viel zahlreicher anzutreffen. Dort gibt es noch mehr natürliche Refugien, in denen er sich wohlfühlt. Jetzt sucht das Landratsamt im Landkreis Leipzig fleißige Helfer, die beim Kartieren der Bibervorkommen helfen.
Es mutete wie ein Hoffnungsschimmer an, als Verkehrsminister Martin Dulig (SDD) die Fluglärminitiativen vom Flughafen Leipzig/Halle ins Ministerium einlud. Die Einladung gab es tatsächlich, auch wenn die Mitglieder der Fluglärminitiativen dann doch eher mit der Amtsleiterebene zu tun hatten, trotzdem Hoffnung hatten, jetzt würde den Missständen am Flughafen doch endlich amtlich abgeholfen. Aber jetzt hat auch das Ministerium ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Von 2015 zu 2017 wuchs der Anteil der Leipziger, die sich durch Fluglärm stark belastet fühlen, von 7 auf 9 Prozent. Das verlärmte Gebiet wächst also und immer mehr Menschen erleben, wie es sich unter tieffliegenden Frachtmaschinen lebt. Wer die Zahlen auf die Bevölkerung umrechnet, kommt auf eine Steigerung von knapp 40.000 auf nunmehr 53.000 betroffene Leipziger. Und die sogenannte „Kurze Südabkurvung“ spielt dabei eine zentrale Rolle.
Seit Jahren machen illegale Abfallimporte, darunter auch gefährlicher Sondermüll, Schlagzeilen in Sachsen. Deponiebetreiber landeten vor Gericht, staatliche Kontrolleure glänzten durch Untätigkeit. Und wer dachte, dass das irgendwann ein Ende gefunden haben könnte, sieht sich eines Besseren belehrt. Sachsens Regierung will gar nicht wissen, wer da was auf sächsische Deponien liefert. Auch das steckt in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volkmar Zschocke.
Unser Land ist seltsam geworden. Es gab Zeiten, da waren die Beschlüsse von Parlamenten bindend. Ministerien setzten die Beschlüsse um und die Bürger durften noch das Gefühl haben, dass sie, wenn sie wählen gingen, Politik beeinflussen konnten. Aber im Trauerspiel um die Kurze Südabkurvung am Frachtflughafen Leipzig/Halle wurde sichtbar, wie sehr augenscheinlich andere Interessengruppen die politischen Schaltstellen schon okkupiert haben. Verschwörungstheorie? Nein, frustrierende Wirklichkeit.
Dass die sächsischen Kohlekonzerne immer noch versuchen, neue Kohleabbaufelder genehmigt zu bekommen und ganze Dörfer abbaggern zu dürfen, hat auch damit zu tun, dass sie weit mehr Kohle fördern wollen, als in den Betriebsplänen genehmigt wurden. Und was 2015 anfangs als Vermutung im Raum stand, bestätigt jetzt das Sächsische Oberbergamt: Aus dem Tagebau Schleenhain wurden erhebliche Kohlemengen über die Landesgrenze geschafft. Das war nicht wirklich regelkonform.
Mit einer Auftaktveranstaltung am 9. Januar um 14 Uhr im Festsaal im Neuen Rathaus soll ganz offiziell ein Projekt mit dem Namen „WERTvoll – Projekt für praxisgerechte Lösungen für die Flächennutzung zwischen Wurzener Land und der Stadt Leipzig“ starten. Auch wenn es ganz still schon im August begann.
Am 7. November fand in Schkeuditz auf dem Gut Wehlitz die 22. Stadt-Umland-Konferenz des Grünen Ringes statt. Bei der ging es – wie wir berichteten – auch um den Saale-Elster-Kanal und das, was die hiesigen Akteure damit anfangen wollten. Wir haben zwar berichtet, dass man den Ausbau des Kanals bis zur Saale erst einmal zurückgestellt hat. Aber das mag nur Taktik sein. Wenn man einmal ganz viel Geld hat, wird man wohl wieder trommeln.
Am Donnerstag, 13. Dezember, tagte in Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Und sie setzte mit der 2020 in Leipzig stattfindenden „World Canals Conference“ und dem Elster-Saale-Kanal zumindest seltsame Themen, die nicht wirklich über die wirtschaftliche Zukunft der Region entscheiden werden, auch wenn das von Akteuren wie Heiko Rosenthal oft so klingt. Die Rettung der Region liegt nicht auf dem Wasser.
In vier Anfragen hat der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther versucht herauszubekommen, ob der vorzeitige Baubeginn am Harthkanal, der Zwenkauer und Cospudener See einmal verbinden soll, eigentlich rechtmäßig ist – oder ob dieses 80 Millionen Euro teure Kanalbauwerk eigentlich eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gebraucht hätte. Aber aus Sicht der Staatsregierung trifft das nicht zu. Und die Zauneidechse habe man auch nicht wieder gefunden.
Warum Jahreszahlen zur Renaturierung der Tagebaue in Sachsen und der Kosten für die Revitalisierung vom Sächsischen Oberbergamt als „VERTRAULICH – enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ deklariert werden, erschließt sich auch beim dritten und vierten Lesen der Vorsorgevereinbarung zwischen der MIBRAG und dem Oberbergamt nicht. Es sei denn, man will kaschieren, wie teuer die Renaturierung wirklich wird.
Es ist ein echtes Kleinod, mit dem ein Stück Eisenbahngeschichte wieder erlebbar wird, das so in weiten Teilen Deutschlands verschwunden ist. Am Freitag, 7. Dezember, wurde der restaurierte Oschatzer Bahnhof an der Strecke der 1885 erbauten Döllnitzbahn wieder der Öffentlichkeit übergeben. Die kleine, 20 Kilometer lange Schmalspurstrecke wird damit um ein Kleinod reicher.
Natürlich ist etwas kaputt in unserer Demokratie. Es kann nicht sein, dass eine erfolgreiche Petition vom zuständigen Ministerium einfach ignoriert wird. So, wie es seit über einem Jahr mit der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle passiert. Die Initiativen, die seit über zehn Jahren gegen diesen Missbrauch kämpfen, stoßen immer wieder auf Schweigen und Ausweichen. Und sie wenden sich deshalb logischerweise immer wieder an den Leipziger Stadtrat und den Leipziger OBM. Auch am Donnerstag wieder.
Darüber, wie schwer es der Landestalsperrenverwaltung (LTV) fällt, die Baumfällungen an und hinter den Deichen von 2011 im Auenwald zu kompensieren, haben wir ja schon berichtet. Jetzt gibt es das nächste Projekt, mit dem versucht werden soll, den Baumverlust irgendwie zu ersetzen. Diesmal direkt an der Weißen Elster zwischen Lützschena und Schkeuditz.
Als die Landesdirektion in August der LMBV einen Teilbescheid zum vorzeitigen Baubeginn am Harthkanal erteilte, stürzte das auch Wolfram Günther, den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Zweifel. Wie kann das möglich sein? Sollte da nicht erst eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden? Und wie ist das mit der Wasserqualität?
Der Jubel in Sachsen war recht groß, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dieser Woche ankündigte, dass auch endlich der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Leipzig nach Chemnitz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen würde. Lange hatte Sachsen darum gekämpft. Aber nun gibt es Irritationen über den Streckenverlauf.
Ist eine Landesverkehrsgesellschaft nun die Lösung für die Vorschläge, die die ÖPNV-Strategiekommission gemacht hat, oder nicht? Henry Graichen, Landrat im Landkreis Leipzig, hat da so seine Zweifel. Auch die sächsische Staatsregierung habe eine dicke Aktie daran, dass der Nahverkehr im Freistaat so ein Flickenteppich ist. Denn er hat jahrelang auf Kosten des SPNV und des ÖPNV gespart. Das rächt sich jetzt.
Am Freitag, 28. September, traf sich die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland zu ihrer jüngsten Sitzung im Rathaus in Pegau. Zwei wichtige Entscheidungen standen an. Das eine war die Frage: Wie nun weiter mit einer möglichen Gewässerverbindung zum Markkleeberger See? Und die andere Frage drehte sich um die Pegauer Wehrschwelle. Die will man eigentlich entfernen. Aber so einfach ist auch das nicht.
Mit der Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff war die Kurze Südabkurvung am Leipziger Flughafen am Mittwoch, 19. September, wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Geantwortet hat das Ordnungsdezernat, das mit der Leiterin des Umweltschutzamtes die Leipziger Vertreterin in die Fluglärmkommission entsendet. Aber die Antwort spricht Bände über die Ohnmacht der Stadt und die seltsame Rolle der „Fluglärmkommission“.
Es ist natürlich ein gewaltiger Unterschied, ob in Leipzig mal wieder 9 Kilometer neue Straßenbahngleise verlegt werden oder in Naumburg ein nächstes 90-Meter-Stück in Betrieb genommen werden kann. In Naumburg ist das ein Ereignis und ein Grund zum Feiern. Die Naumburger Straßenbahn eröffnet am Freitag, 14. September, ihre zweite neue Strecke innerhalb eines Jahres.
Die S-Bahn-Stadt Eilenburg lädt am Samstag, 15. September, zu einem „Gemütlichkeitstag“ ein. Und wahrscheinlich hat die kleine Stadt an der Mulde mit so einer Kampagne recht und trifft auch einen Nerv der Zeit. Ganz davon zu schweigen, dass die Stadt sich damit als attraktiver Wohnort für alle anbietet, die in Leipzig keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Die Region muss zusammenwachsen. Es hilft alles nichts.
Am Donnerstag, 6. September, stand der Antrag der Grünen-Fraktion „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Es war eine Gelegenheit, ein Zeichen gegen den Raubbau an der sächsischen Kulturlandschaft zu setzen und zu zeigen, dass Sachsen den Klimawandel ernst nimmt. Aber es zeigte auch, wie Sachsen beim Nichtausstieg aus der Kohle tickt.
Die Leipziger Grünen haben die Nase voll. Seit 12 Jahren gibt es das sogenannte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), das wie eine Planungsgrundlage für alle Bauvorhaben im Neuseenland genutzt wird, aber nie die notwendigen rechtlichen Prüfungen durchlaufen hat, um eins zu sein. Die Projekte treiben immer bizarrere Blüten. Und jetzt sitzen die Umweltverbände bei einer „Fortschreibung“ wieder in Minderzahl am Katzentisch.
Dieser Tage haben die Grünen im Sächsischen Landtag ja ihren Antrag „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ vorgelegt. Viel zu lange stecken die beiden Dörfer Obertitz und Pödelwitz im Leipziger Südraum schon in der unmöglichen Situation, dass ein Kohlekonzern sie leer räumen möchte, obwohl die Kohle unter ihnen überhaupt nicht mehr gebraucht wird. Gerd Lippold erklärt jetzt den Sinn des Vorstoßes.
Chemnitz ist jetzt zwar irgendwie mit einem großen „Wir sind mehr“-Konzert vorbeigegangen. Aber das ändert wenig daran, dass die Diskussion schon vorher völlig auf dem falschen Gleis war. Denn Sachsens Problem sind weder die Flüchtlinge noch die fehlenden Abschiebungen, wie Innenminister Roland Wöller meinte betonen zu müssen. Sachsens Problem ist das komplette Fehlen von Visionen. Ein Thema, an das jetzt eine Regionalkonferenz in Zwickau erinnert.
Seit 2012 stehen die schwarzen Wolken über Pödelwitz und Obertitz, versucht der tschechische Kohlekonzern MIBRAG mit aller Macht, die Bürger dieser beiden Ortsteile zum Wegzug zu bewegen und die Grundstücke an sich zu bringen, um hier tabula rasa zu machen für weitere unerschlossene Kohlefelder. Kohle, die das Kraftwerk Lippendorf überhaupt nicht braucht. Jetzt beantragen die Grünen, diesem Verlangen des Kohlekonzerns endlich einen Riegel vorzuschieben.
Vielleicht wird Leipzigs OBM daraus insistieren, dass der Flughafen Leipzig/Halle nun leider nicht auf Leipziger Stadtgebiet liegt und ihm die Hände gebunden sind. Vielleicht wird er auch wiederholen, was er vor seiner zweiten Wahl zum OBM immer wieder betont hat: Mit ihm werde es keine Maßnahme geben, die die Arbeitsplätze am Flughafen gefährde. Vielleicht auch nicht. Zwei Einwohneranfragen beschäftigen sich nämlich auch mit seiner Verantwortung.
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