Jens Hausner ist das Gesicht der Proteste gegen die Abbaggerung von Pödelwitz im Leipziger Südraum. Seit Januar 2021 ist nun auch vertraglich gesichert, dass die Mibrag keine Ansprüche mehr auf das Dorf hat. Das Dorf ist gerettet. Wir sprachen mit Jens Hausner auch über die Frage: Wie geht es im halb leergezogenen Dorf nun weiter?
In den vergangenen Tagen verschickte die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ viele Briefe und E-Mails an Parlamentarier und Politiker, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, dass es am Flughafen Leipzig/Halle keine militärischen Ansiedlungen geben darf, auch keinen Wartungsstützpunkt für Militärhubschrauber. Auch OBM Burkhard Jung hat einen Brief bekommen und auch geantwortet.
Die Frage ist offen: Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.
Wenn eine Staatsregierung nicht nur Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006 mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle ist abgelaufen. Nicht nur die direkt betroffenen Städte haben ihre umfangreiche Kritik an den völlig unzureichenden Planunterlagen schriftlich fixiert. Auch die Naturschutzverbände vermissen die simpelsten Voruntersuchungen für das umweltschädliche Vorhaben. Der Ökolöwe hat seine Stellungnahme jetzt öffentlich gemacht.
Während der Eiffelturm des Leipziger Bündnisses „Leipzig für's Klima“ vom 1. bis 5. März durchs Leipziger Stadtgebiet auf Wanderschaft ist, haben sich der am Störmthaler See heimische Verein UferLeben e. V. und der Umweltzirkus die Idee zu eigen gemacht und aus Ästen einen eigenen Eiffelturm am Störmthaler See gebaut, der daran erinnert, dass der Landkreis Leipzig beim Thema Klimaschutz ebenso noch gewaltigen Nachholbedarf hat.
Nach und nach zeigt sich, dass die Bergbaufolgeseen im Leipziger Südraum eben keine natürlich entstandenen Seen sind. Sie bildeten sich allesamt in einer Bergbaulandschaft, die von der Witterung noch nicht abgeschliffen ist. Und wenn dann mal ein bisschen mehr Wind aufkommt, nagen die Wellen an den Ufern. So wie am Störmthaler See und ebenso am Hainer See.
Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.
Dass es eng werden würde im Luftraum über Mitteldeutschland, war 2003/2004 schon klar, als die staatlichen Instanzen alles taten, die Planungen zur Startbahn Süd und zur Ansiedlung der Post-Tochter DHL mit ihrem Logistik Hub voranzutreiben. Wie eng, das erleben seit einiger Zeit selbst die Bewohner des Landkreises Leipzig, über den die Frachtflieger Richtung Flughafen einkurven.
Über 2.000 Widersprüche gegen die Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sind inzwischen bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen. Darunter auch viele Einsprüche betroffener Bürger. Auch der 16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz hat sich hingesetzt und genauer angeschaut, was in den online bereitgestellten Unterlagen steht und was nicht. Und dann hat er auf neun Seiten vorgerechnet, was die Flughafen-Planer einfach weggelassen haben.
Gelingt die Bürgerbeteiligung zur Magdeborner Halbinsel in Großpösna oder scheitert sie? Für einiges Aufsehen sorgten ja die Auftritte von Prof. Dr. Jörg-Achim Weber und Frank Beutner aus der „Projektgruppe Bürgerbeteiligung“, die zumindest die Frage aufwarfen: Ist die Projektgruppe dann überhaupt noch arbeitsfähig? Dazu haben wir die Gemeindeverwaltung befragt.
2018 startete Großpösna einen groß angelegten Beteiligungsprozess, um gemeinsam mit der Bürgerschaft die Zukunft der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See zu klären, zu gestalten, Visionen oder Leitlinien dafür zu entwickeln. Egal, wie man es nennt, es ist ein Prozess, der nicht einfach ist. Denn auch die Bewohner Großpösnas haben viele verschiedene Wünsche für das, was auf der Halbinsel entstehen soll. 2019 gab es deshalb auch noch eine Bürgerumfrage.
In der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost liegen die Nerven blank. Seit den 1990er Jahren kämpft die Bürgerinitiative um den Schutz und Erhalt der Weinteichsenke, der letzten naturnahen Bachaue der Pleiße in der Region um Leipzig. 2006 gab es einen ersten Erfolg: Der geplante Neubau der Staatsstraße S 46 durch die Weinteichsenke wurde verhindert. Doch seit geraumer Zeit scheint ein Flächennutzungsplan zur neuen Gefahr zu werden.
Was passiert künftig auf der Magdeborner Halbinsel am Störmthaler See? Darüber wird nun seit Monaten diskutiert. Sogar schon seit 2018, seit ein Beteiligungsprozess gestartet wurde, in dem die Einwohner von Großpösna mitentscheiden können sollten, was künftig auf der Magdeborner Halbinsel entstehen soll – oder auch nicht. Doch seit Mai 2020 knirscht es im Getriebe. Zwei Austritte aus dem Beteiligungsforum machten von sich reden.
Am Mittwochabend, 3. Februar, befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Aber die Mitglieder der Regierungskoalition lehnten den Antrag ab. Aus rechtlichen Gründen.
Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.
Immer deutlicher wird, dass die so voreilig von der sächsischen Regierung vorangetriebene Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit den in der Region Betroffenen nicht abgestimmt wurde. Auch in Delitzsch wächst der Unmut über die rücksichtslosen Ausbaupläne. Dort leidet man schon jetzt besonders unter der Nordabkurvung.
Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese Rücksichtslosigkeit.
Am 23. Januar verschickte die Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht. Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.
Sie träumen. Sie träumen von großem Wassertourismus, hunderttausenden Besuchern an Tourismusattraktionen im Leipziger Neuseenland. Jede Gemeinde für sich. Immer neue phantastische Großprojekte an einem Tagebaufolgesee werden hochgezogen, egal, ob sich das jemals rechnet oder nicht. Und auch Simone Luedtke, die Oberbürgermeisterin von Borna, hält an einem solchen Projekt fest, das am Ende zerstören wird, was wirklich wertvoll ist am Bockwitzer See.
„MIBRAG verzichtet auf Inanspruchnahme der Abbaugebiete Pödelwitz und Groitzscher Dreieck“, meldete am Mittwoch, 21. Januar, um 13 Uhr zuerst das sächsische Wirtschaftsministerium. Womit nun auch tatsächlich gesichert ist, was CDU, Grüne und SPD 2019 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.
Nicht nur die Städte Schkeuditz und Leipzig haben das aktuelle Planverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle abgelehnt und verlangen dringende Überarbeitungen. Auch Dr. Wolf Carius findet die Vorlagen völlig indiskutabel. Denn der Flughafen hat auch diesmal die nötigen Bewertungsgrundlagen für die Lärmbelastung schlicht ignoriert.
So deutlich hat es Leipzig in der Vergangenheit noch nie formuliert, was die Stadtverwaltung von der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Landesaufsichtsbehörde hält. In dieser Woche legte die Verwaltung ihre Stellungnahme zur 215. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle vor. Am 18. Januar wird sie in der Videokonferenz mit den Ortschaftsräten besprochen. Die Ratsversammlung muss sie noch beschließen.
Bei den Aktiven in den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm im Leipziger Norden kam die Antwort, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat noch kurz vor Weihnachten auf eine Linke-Anfrage gab, gar nicht gut an. Denn sie bestätigte eigentlich, dass hier der Bund ohne Rücksicht auf die Betroffenen seine Gewinnerzielungsabsichten durchdrückt auf einem Flughafen, der ihm gar nicht gehört. Aber der große Geldbringer DHL gehört dem Bund. Und 4 Milliarden Euro sind 4 Milliarden Euro.
Am Dienstag berieten Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin über die Verlängerung des „harten“ Lockdowns. Dass an einer Beibehaltung der restriktiven Beschränkungen kein Weg vorbeiführt, soll das Gesundheitswesen nicht überlastet werden, zeigt das Beispiel Nordsachsen. In dem nördlichen und nordöstlichen Leipziger Speckgürtel bewegen sich die Infektionszahlen unverändert auf hohem Niveau. Im Landratsamt sind seit Mitte Dezember 400 Mitarbeiter mit der Pandemiebekämpfung befasst.
2020 ging zwar in einigen Branchen fast gar nichts mehr, weil es die Corona-Pandemie so erzwang. Aber Bauen geht immer, auch in so einem Jahr. Und so wurde denn auch ein Bauvorhaben umgesetzt, das die LMBV im Dezember 2019 am Störmthaler See gestartet hatte. Jetzt meldet der Bergbausanierer für die Böschungssicherung am Störmthaler See Vollzug.
Corona hat in diesem Jahr eine ganze Menge Kongresse unmöglich gemacht. Dazu gehört auch die Word Canals Conference, die eigentlich im September stattfinden sollte und Leipzig einreihen sollte in die gut vermarktbaren Tourismus-Destinationen mit einem gut schiffbaren Kanalsystem. Das hat Leipzig freilich nicht. Auch wenn im Neuseenland weiter mit enormem Aufwand an diesen Visionen gearbeitet wird. Thema wird es auch im Februar wieder, auch wenn der Seenland-Kongress diesmal virtuell stattfinden soll.
„Der Auwald ist chronisch krank“, sagt Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Im August war er zu Besuch im Leipziger Auwald, nicht nur, um sich die Schäden durch drei Dürrejahre hintereinander anzuschauen. Denn dass die Bäume im Auwald so leiden, hat auch damit zu tun, dass der Wald seit den 1930er Jahren praktisch trockengelegt ist.
Ende November wurde seit langem mal wieder der geplante Surfpark am Bockwitzer See in der lokalen Presse thematisiert. Seit der Änderung des Bebauungsplans am Nordufer des Bockwitzer Sees, durch den Bornaer Stadtrat im Februar 2020, hatte man zunächst nichts mehr von dem deplatzierten Projekt gehört.
Schon 2018 und 2019 musste der Schleusenbetrieb an der Schleuse Connewitz wegen Niedrigwasser zeitweilig ausgesetzt werden. Ins Jahr 2020 gingen Leipzigs Schleusen sowieso aufgrund des ersten Corona-Lockdowns verspätet in Betrieb. Und zwei Mal noch musste der Schleusenbetrieb wegen Niedrigwasser ausgesetzt werden, was erstmals einen Rückgang der geschleusten Boote nach sich zog.
Nachdem Leipzigs Verwaltung den Antrag der Grünen-Fraktion als nicht umsetzbar erklärt hatte, bekam auch die Bürgerinitiative am Flughafen Post vom Freistaat: Der Freistaat Sachsen hat die Anträge der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und der IG Nachtflugverbot e. V. auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle bis nach der Pandemie abgelehnt. Was bei den Fluglärmbetroffenen einen alten Verdacht bestärkt.
Im Cockpit selbst des Riesenfliegers AN 124 ist es erstaunlich leise – zumindest wenn man sich den unten verlinkten Clip einer Landung einer AN 124 am 3. Dezember auf dem Flughafen Leipzig/Halle anschaut. Den Lärm der Turbinen hören die Anwohner des Flughafens in einer völlig anderen Lautstärke. Und mittlerweile wächst der Unmut über die Ausbaupläne. Und Leipzig selbst kann auch nicht eingreifen ins Planverfahren, was eine neue Antwort der Stadtverwaltung deutlich macht.
Manchmal hat Straßenbau auch etwas Gutes. Zumindest, wenn man so neugierig ist wie die Archäologen. Denn bei den Vorfelduntersuchungen kann man sich oft in unberührte historische Fundschichten hinabgraben. Und in Westsachsen muss immer damit gerechnet werden, dass man auf sehr alte Siedlungsstrukturen stößt – so wie 2012 und 2013 beim Ausbau der Staatsstraße 38 zwischen Mutzschen und Wermsdorf. Eine alte Kultstätte könnte dort jetzt zu einem neuen spannenden Ausflugsziel werden.
Im November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Seit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.
Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.
Was nutzt eigentlich ein Koalitionsvertrag, wenn die beiden kleinen Koalitionspartner nicht die Kraft haben (oder die Chance bekommen), die im Vertrag vereinbarten Ziele umzusetzen? Kann es sein, dass der so stolz verkündete Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD am Ende nicht mal zur Hälfte abgearbeitet ist? Ein Riesenthema war ja die dort vereinbarte Absicht, den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle endlich zu senken. Aber Anstalten macht die Flughafen AG da nicht mal ansatzweise. Im Gegenteil.
Wenigstens Pödelwitz ist gerettet, weil die Koalitionsparteien 2019 so mutig waren, für das Dorf im Leipziger Süden die Bestandsgarantie auszusprechen und damit das Damoklesschwert zu beseitigen, das über dem von der Kohle bedrohten Dorf hing. Für Mühlrose in der Lausitz hatten die Koalitionspartner diesen Mut noch nicht. Dafür werden jetzt in Pödelwitz wieder Bäume gepflanzt.
Ab dem 16. November sollen die Planunterlagen für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle öffentlich ausgelegt werden. Aber nach der missglückten Öffentlichkeitsbeteiligung befürchtet nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bürger kaum eine Chance haben werden, die Unterlagen in aller Ruhe einzusehen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert OBM Burkhard Jung derweil auf, einen Antrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zu stellen.
Am 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.
Jetzt wird auch noch der Ökolöwe übermütig! „Autobahn bauen ist so was von gestern!“, titelt der Leipziger Umweltverband in seinem aktuellen, am Freitag, 30. Oktober, versandten Newsletter. „Zwischen Leipzig und Torgau soll für viele hundert Millionen Euro eine Autobahn gebaut werden und das mit Geldern für den Klimaschutz. Absurd! Heute wie damals: Ein klares Nein zur B87n!“ Dabei geht es um etwas völlig anderes. Und die Kohleausstiegsgelder haben damit eher wenig zu tun.
Gewarnt waren alle vor der sogenannten Zweiten Welle der Corona-Pandemie. Aber als sie dann kam, wurden die örtliche Behörden doch wieder kalt überrascht. Und ausgerechnet da, wo sich zwei westdeutsche Ministerpräsidenten als besonders gute Bekämpfer der Pandemie zelebrierten, färbte sich die Infektionskarte in rasendem Tempo Rot. Aber die Alarmsirenen hörte man bald auch aus den beiden an Leipzig angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen.
Am 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.
Natürlich stimmte eine Sache, die CDU-Stadträtin Jessica Heller am 14. Oktober in der Leipziger Stadtratsdebatte zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) ansprach: Die Gemeinden im Leipziger Südraum machen einiges anders, bauen viel mehr und größer in der Gewässerlandschaft. Ob das aber in irgendeiner Weise vorbildlich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn von Erholung bleibt nicht viel übrig, wenn überall neue Straßen und Parkplätze asphaltiert werden. Ein Streitthema direkt vom Störmthaler See.
Nicht nur bei den Millionensubventionen für den Frachtflughafen Leipzig/Halle steckt die deutsche Politik immer noch in dem alten fossilen Denken fest, das die Menschheit jetzt in eine veritable Klimakrise hineinmanövriert hat. Auch beim Thema Rüstung tickt die Bundesregierung noch ganz im zerstörerischen Denken eines vergangenen Zeitalters. Und auch dabei soll der Flughafen Leipzig/Halle so eine Art Resterampe für gescheiterte Technologien werden. Diesmal für Militärhubschrauber.
Am Sonntag, 11. Oktober, ging es in Markranstädt in die zweite Runde der Bürgermeisterwahl. Schon in der ersten Runde hatte sich angedeutet, dass es in der endgültigen Entscheidung um ein Duell von Amtsinhaber Jens Spiske und der von einem breiten Bündnis unterstützten Herausforderin Nadine Stitterich gehen würde. CDU-Kandidat Peter Bär war mit 25 Prozent auf Platz drei gelandet. Aber er zog für die entscheidende Wahlrunde nicht zurück.
Ganz geklärt ist die Zukunft des Kletterparadieses Holzberg bei Böhlitz noch lange nicht. Aber die Kletterfreunde des Deutschen Alpenvereines Landesverband Sachsen e. V. (DAV) sind erst einmal froh, dass sie hier erst einmal weiter im ehemaligen Steinbruch klettern dürfen. Das Landratsamt hat am Donnerstag, 24. September, über die Klettererlaubnis informiert.
Während man sich in Leipzig längst daran gewöhnt hat, dass sich hier auch die politische Landschaft zunehmend großstädtisch verändert hat, bleiben die Veränderungen jenseits der Stadtgrenzen fast unbemerkt, obwohl die dortigen Städte aufs Engste mit Leipzig verknüpft sind. Tausende Menschen pendeln dort jeden Tag zur Arbeit nach Leipzig. Viele sind gerade in den letzten Jahren extra dort hinausgezogen, um ein bisschen mehr Grün vorm Haus zu haben. Das würfelt gerade in Markranstädt die Politik gerade kräftig durcheinander.
Seit Jahren ist die Weinteichsenke Diskussionsthema in Markkleeberg, anfangs vor allem, weil uralte Pläne die Umverlegung der S 46 mitten durch dieses wertvolle Wassereinzugsgebiet legen wollten. Das ist zwar vom Tisch. Aber im jetzigen Markkleeberger OBM-Wahlkampf ist sie wieder Thema. Denn im Stadtrat wird seit geraumer Zeit über den neuen Flächennutzungsplan diskutiert und bislang distanziert sich keine Fraktion wirklich von den Bebauungsplänen für die Weinteichsenke.
Die Probleme der kleinen Großen Kreisstadt Markkleeberg sind mit denen ihrer großen Nachbarstadt Leipzig viel enger verflochten, als es die Politik in Markkleeberg offen zeigt. Das ist beim Verkehr so, wo sich die Fehlentscheidung gegen die Straßenbahnlinien immer stärker als falsch herausstellt. Das ist aber auch in der Umweltpolitik so. Die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost kritisiert jetzt vehement, dass die Weinteichsenke im OBM-Wahlkampf bisher keine Rolle spielte.
Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle ist eine Blackbox. Weder berichten ihre Mitglieder darüber, was in dieser Runde besprochen wurde, noch geben die Kurzprotokolle, die nach den Sitzungen veröffentlicht wurden, den geringsten Hinweis über den Verlauf der Diskussion und das Abstimmungsverhalten. Und Städte wie Markranstädt und Markkleeberg werden erst recht im Dunkeln gelassen über das dort Besprochene. Das funkt jetzt auch mitten hinein in den OBM-Wahlkampf in Markkleeberg.
Laut LVZ vom 26. August sollen die Flughäfen Leipzig/Halle (LEJ) und Dresden mit 27 Millionen Euro Steuermitteln für coronabedingte Umsatzverluste subventioniert werden. Für den Flughafen Leipzig/Halle sind diese Subventionen wirtschaftlich nicht zu begründen. Dank Corona ist der Frachtumsatz am LEJ im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 4 % gestiegen. Der Passagieranteil am LEJ betrug 2019 lediglich 18 % der Verkehrseinheiten.
Seit 2016 ist der Werbeliner See im Leipziger Norden teilweise, seit 2019 komplettes Naturschutzgebiet. Anders als an anderen Tagebauseen im Leipziger Neuseenland gehört der See nicht den Skippern, Badenden und Seglern, denn er hat sich nach Stilllegung des Tagebaus Delitzsch-Südwest zu einen regelrechten Vogelparadies entwickelt. Doch Dutzende Seebesucher beachten einfach die simpelsten Regeln nicht, wie eine neuerliche Kontrolle durch das Landratsamt Nordsachsen ergab.
Es wird doch noch dauern, bis es für die verockerte Pleiße im Leipziger Südraum eine Lösung geben wird. Vor einem Jahr schien eine Lösung ganz nah. Da schlug die LMBV vor, die Pleiße einfach durch die Witznitzer Seen – also den Hainer und den Kahnsdorfer See – zu leiten und damit die Strecke durch die Abraumhalden des einstigen Tagebaus Witznitz zu vermeiden, wo die Pleiße all die Sulfat- und Eisenlasten ausspült. Aber da hat jetzt das zuständige Umweltministerium erst einmal seinen Hut in den Ring geworfen.
Am heutigen Donnerstag, 27. August, wird in Mutzschen eine Skulptur eingeweiht mit dem Titel „Revolution und Demokratie“. Es ist ein Projekt der Via Regia Sculptura. Via Regia Sculptura ist ein europäisches Kunst- und Begegnungsprojekt, welches speziell in Sachsen durch Akteure aller Couleur am Leben erhalten wird. Denn hier ist die Via Regia vielen Anwohnern ein Begriff, auch wenn es jetzt eher eine Kultur-Straße geworden ist statt einer Handelsstraße mit Planwagen.
Sehr aufmerksam verfolgt die Bürgerinitiative Böhlitz alles, was sich politisch rund um das einmalige Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg entwickelt. Dort möchte die Abbruchfirma KAFRIL ja bekanntlich Bauschutt abladen, was die Zerstörung dieses Biotops bedeutet. Am 19. August lud das Unternehmen extra Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein, um das Anliegen anzusprechen. Doch der reagierte augenscheinlich anders als erwartet. Der Bürgerinitiative war das einen richtig langen Kommentar wert.
Im Juni schrieb die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, um die Staatsregierung aufzufordern, auch ein Gegengutachten der Bürgerinitiative zum geplanten Frachtflughafenausbau am Leipziger Flughafen durch die Staatsregierung zu finanzieren. Im Anschluss kam auch ein Termin mit dem Minister zustande. Das Gespräch fand am 13. Juli im Neuen Rathaus in Leipzig statt. Das Ergebnis: ein weiterer Brief.
Am Dienstag, 11. August, ist es so weit. Dann wird der erste im Neuseenland geplante Wasserwanderrastplatz offiziell eingeweiht. Er liegt am Cospudener See auf Markkleeberger Seite, direkt am Rundweg des Sees in Höhe des Markkleeberger Gymnasiums „Rudolf-Hildebrand-Schule“. Gebaut wurde hier seit Februar 2019.
Nicht nur in Markranstädt wird in diesem Jahr wieder ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gewählt. Auch Markkleeberg wählt. Wenn auch etwas unaufgeregter. Seit 2013 amtiert hier der Lehrer Karsten Schütze (SPD) als Oberbürgermeister. Und er tritt auch diesmal wieder zur Wahl an. Sein Gegner? Ein typischer Markkleeberger Pendler: der Vermögensberater Karsten Tornow (CDU).
Seit zwei Jahren gibt es das Seehaus Leipzig am Hainer See. Betrieben wird es vom Seehaus e. V., der sich seit 2003 um Alternativen zum geschlossenen Strafvollzug bemüht. Denn der hilft eben leider oft nicht wirklich den Jugendlichen, wieder Tritt zu fassen in der Gesellschaft, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben. Im Seehaus aber werden sie genau dazu ermutigt. Und jetzt helfen auch noch sechs Rinder dabei.
Die Stadtratsdiskussion zum Regionalplan Westsachsen am 9. Juli machte es einmal mehr deutlich, wie Demokratie gegen Mauern rennt, wenn sich Politiker in Bund und Land lieber als Lobbyisten für große Konzerne betätigen. In diesem Fall großer Frachtfluggesellschaften, die höchstes Interesse daran haben, gleich vor den Toren Leipzigs rund um die Uhr starten und landen zu können, egal, ob die Bewohner der Region davon krank werden. Denen bleibt wieder nur der Weg über eine Petition, den Spuk vielleicht zu beenden.
„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten, war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den Flughafen immer weiter ausbauen wollen.
Es war auf jeden Fall ein mutiger Schritt, als Nadine Stitterich im Mai als unabhängige und parteilose Bürgermeisterkandidatin ihren Hut in den Ring warf und am 20. September versuchen will, Amtsinhaber Jens Spiske zu besiegen. Oder doch Peter Bär von der CDU? Fällt Markranstädt doch wieder zurück an die CDU, die Jens Spiske 2012 mit breiter Unterstützung aus dem Feld geschlagen hat?
Die Stadtverwaltung Halle war ja schon ganz euphorisch und meinte, gleich im nächsten Jahr könnte der Radweg am Elster-Saale-Kanal gebaut werden. Aber so schnell wird in hiesigen Breiten nicht gebaut. Dass der Grüne Ring hier die Konzeption übernommen hat, bestätigt auf Nachfrage das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, auch wenn für das fehlende Teilstück bis zur Saale noch die Geldzusagen fehlen.
Leipzig ist umgeben von lauter wohlklingenden Organisationen, in denen die Verwaltungen der Städte und Landkreise weitab von den gewählten Gremien ihre eigene Politik machen, ohne dass selbst die Leipziger Stadträt/-innen noch nachvollziehen können, wer da eigentlich welche Entscheidungen trifft. Zu diesen surrenden UFOs gehört seit einiger Zeit auch die Arbeitsgemeinschaft, die den Weiterbau des Elster-Saale-Kanals vorantreiben soll. Da das aber noch Utopie ist, setzt man jetzt erst einmal 11 Kilometer Kanal „in Wert“ – durch einen Radweg.
„Region hält an Vollendung des Schlüsselkurses 5 fest“, meldete am 19. Juni, die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Der „Schlüsselkurs 5“ ist der Bootskurs von der Connewitzer Schleuse über die Pleiße zum Markkleeberger See. Was fehlt, ist die Verbindung von der Pleiße zum See, liebevoll „Markkleeberger Wasserschlange“ genannt. Doch 2018 lehnte die Landesdirektion Sachsen die vorgelegten Pläne als nicht genehmigungsfähig ab. Jetzt startet der zweite Versuch, die Verbindung herzustellen.
2017 hat die Fa. KAFRIL den Steinbruch am Holzberg bei Böhlitz im Landkreis Nordsachsen gekauft, um ihn als Deponie für Bauschutt zu nutzen. Doch allein schon die Existenz mehrerer streng geschützter Arten in diesem Biotop macht dieses Anliegen undurchführbar. Zum Konflikt kam es jüngst mit den Kletterfreunden, die an den steilen Wänden ein für die Region einmaliges Kletterparadies gefunden hatten. Der Konflikt könnte jetzt gütlich beigelegt werden.
Eine ellenlange Liste von geschützten Tier- und Pflanzenarten wurde im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Böhlitz nachgewiesen. Es ist eines der artenreichsten Biotope in der Region östlich von Eilenburg. Doch das Tiefbau- und Abbruchunternehmen KAFRIL hat 2017 das weit über die Sächsischen Landesgrenzen hinaus bekannte Natur- und Klettergebiet gekauft, um es in eine firmeneigene Deponie für Abfälle der Bauwirtschaft umzuwandeln. Jetzt hat es die Kletterer ausgesperrt. Die Bürgerinitiative Böhlitz ist hochgradig besorgt.
Am Montag, 22. Juni, gab es in Halle zwar noch nicht den Startschuss für den geplanten Radschnellweg von Halle nach Leipzig, aber die Vorstellung der Machbarkeitsstudie. Die bestätigt einerseits noch einmal das hohe Nachfragepotenzial, andererseits aber auch, dass drei Varianten ingenieurtechnisch machbar sind, dass der Weg also keine Utopie ist, sondern ein Projekt, das länderübergreifend machbar ist.
Sitzt Leipzig sogar im Regionalen Planungsverband Westsachsen am kürzeren Hebel? Die Frage steht im Raum, seit sich so gut wie nichts von dem, was Leipzig in Bezug auf die Erweiterung des Flughafens kritisch angemerkt hat, auch im neuen Entwurf für den Regionalplan Westsachsen wiederfindet. Da trifft man sich zu Besprechungen, redet und redet – aber dann bekommt Leipzig doch wieder nur ein Schulterzucken: Was interessieren uns die Sorgen der Leipziger oder Leipziger Stadtratsbeschlüsse?
Einen ersten Erfolg auf einem langen Weg feiert die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost: Seit über acht Jahren kämpft sie darum, dass es keine neue Straße (S 46) durch die Markkleeberger Weinteichsenke gibt und dieses Stück Natur endlich auch auf Markkleeberger Gebiet unter Naturschutz gestellt wird. Am 10. Juni schwenkte die Stadt Markkleeberg auf das Anliegen ein. Nur ein Punkt ist noch offen, den der Stadtrat noch entscheiden muss.
Über zehn Jahre lang hing das Damoklesschwert über dem Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden, machte die Mibrag Druck, die Einwohner zum Wegziehen zu ermuntern. Der Braunkohlekonzern kaufte Hofgrundstück um Hofgrundstück auf und verbreitete die Überzeugung, dass das Schicksal des Dorfes besiegelt wäre. Doch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen stand dann eindeutig, dass Pödelwitz nicht abgebaggert werden soll. Und nun? Die Dorfgemeinschaft formuliert ihre Zukunft.
Der Passagierflugverkehr auf dem Flughafen Leipzig/Halle kam zwar während des Corona-Shutdowns teilweise zum Erliegen. Dafür aber nahm der Frachtflugverkehr weiter zu. Mit entsprechender Zunahme des nächtlichen Lärms. Mit den Ausbauplänen befürchten die Fluglärmbetroffenen logischerweise weiter zunehmende Lärmbelastungen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert deshalb jetzt Unterstützung für ein Gegengutachten zu den Flughafenplänen.
Die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Großpösna am 18. Mai war in unterschiedlicher Hinsicht wieder ein bedeutender Meilenstein in der weiteren Seeentwicklung im Leipziger Neuseenland. Der Gemeinderat bekräftigte eine gemeinsame Absichtserklärung, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in seiner Bewerbung, das Forschungszentrum CLAIRE am Störmthaler See perspektivisch ansiedeln zu wollen, zu unterstützen.
Eigentlich wissen es auch die gewählten Vertreter in den Kommunen und Landkreisen, dass das Verbauen von Landschaft und der Verlust weiterer Felder und Biotope nicht mehr so weitergehen kann. Nicht nur wegen des Klimawandels, auch wegen des längst unübersehbaren Artensterbens. Was immer geschützt werden kann, muss jetzt unter Schutz gestellt werden. Doch auch in Markkleeberg tut man sich schwer damit, diese Konsequenz zu ziehen. Die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost bekommt jetzt prominente Unterstützung für die Weinteichsenke.
Natürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Was passt eigentlich noch so alles an den Störmthaler See? Nirgendwo im Neuseenland wird so viel geplant wie am Südufer des Störmthaler Sees. Am Montag, 18. Mai, diskutierte der Gemeinderat von Großpösna nicht nur über eine Absichtserklärung mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig (UFZ) für das Projekt „Erarbeitung eines Antrages für die Gründung des Hemlholtz-Zentrums CLAIRE“ auf der Magdeborner Halbinsel. Auch die Machbarkeitsstudie für ein Natursportzentrum östlich der Grunaer Bucht durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) wurde vorgestellt.
Um die Erkundung der Landschaft rund um Leipzig mit dem Fahrrad attraktiver zu machen, haben die Mitgliedsgemeinden des Grünen Ringes zwei Rad-Ringe definiert. An kleinen grünen Schilden erkannte man sie. Aber ihr Problem war oft der miserable Zustand des Radweges. Für die touristische Erkundung ist aber die äußere Radroute wichtiger. Dafür gibt es auch Fördergelder. Und so wird der Innere Ring seit dieser Woche demontiert.
All diese seltsamen Anti-Corona-Demos und Hygiene-Demos und wie sie alle heißen, lenken derzeit natürlich jede Menge Aufmerksamkeit auf sich. Überall in Deutschland versammeln sich Leute, die mal gegen Impfzwang protestieren, mal gegen die Beschneidung der Grundrechte, mal mutmaßen sie eine Corona-Ideologie. Es geht drunter und drüber, so schräg, dass man sich fragt: Haben diese Leute wirklich keine anderen Probleme? – Ein Problem ist es jedenfalls für jene, die mit wirklich drängenden Themen auf die Straße gehen – Fridays for Future in Wurzen zum Beispiel.
Der Kiebitz war einst auf unseren Wiesen und Feldern weit verbreitet. Doch er hat seinen Lebensraum mehr und mehr verloren. Entwässerung, Aufforstung, intensive Grünlandnutzung, Trockenlegung von Mooren, industrielle Landwirtschaft, Insektensterben und Klimawandel, aber auch intensive Freizeitnutzung von einstigen Brutarealen haben dazu geführt, dass er immer seltener zu beobachten ist und noch seltener erfolgreich brüten kann. Nahe Leipzig brütet er noch.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare