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Sonntag, 20. Oktober 2024

Region

Hinweiszeichen „Naturschutzgebiet“ am Werbeliner See. Foto: Hannes Hansmann, NuKLA e.V.
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NuKla fragt mal, wo Naturschutz und Freizeitqualität im Gesamtkonzept zur Tourismusregion Mitteldeutschland bleiben

Nicht nur zum Werbeliner See und der Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen nimmt der Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e.V. (NuKLA) Stellung. Denn während im Leipziger Norden ein wichtiges Stück Naturschutz gesichert wird, wird im Leipziger Stadtrat gerade ein Projekt vorbereitet, das für die Gewässerlandschaft die völlig falschen Weichen stellt.

Werbeliner See in der Informationsbroschüre des Landkreises Nordsachsen. Grafik: Landkreis Nordsachen / LMBV
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Teure Zubringerstraßen und Parkplätze, ein Schwimmbad mit Problemen und der verdrängte Feldhamster

Der Werbeliner See ist zu wertvoll, um ihn nun auch noch mit all den Wassersportangeboten zu überfrachten, die andere Seen in der Leipziger Bergbaufolgelandschaft schon teilweise zum Rummelplatz machen. Nabu und Ökolöwe haben sich schon deutlich für die Unterschutzstellung des Werbeliner Sees ausgesprochen. Der NuKLA e.V. geht noch weiter: Er vergleicht das Vorgehen des Landkreises Nordsachsen mit dem der Stadt Leipzig in Bezug auf den Floßgraben.

Werbeliner See in der Informationsbroschüre des Landkreises Nordsachsen. Grafik: Landkreis Nordsachen / LMBV
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Mit Flyer und Info-Tour werben für das Vogelparadies Werbeliner See

Nachdem die Bürgermeister einiger Gemeinden rund um den Werbeliner See in der vergangenen Woche medienwirksam aktiv geworden sind, um für mehr Betrieb und Investition am Tagebausee zwischen Leipzig und Delitzsch zu werben, geht jetzt der Landkreis Nordsachsen selbst in die Offensive, um zu erklären, wie wichtig der See als Landschaftsschutzgebiet ist.

Von Überflügen direkt betrofen: der Werbeliner See. Foto: Stadtverwaltung Delitzsch/C. Maurer
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Sicherstellung des künftigen Naturschutzgebietes sorgt für Kritik in Delitzsch und erste Freude beim NABU

Am Donnerstag, 14. Juli, reagierte die Stadt Delitzsch ziemlich empört darauf, dass Ulrich Fiedler, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, einfach Nägel mit Köpfen gemacht hat und die einstweilige Sicherstellung des beabsichtigten Naturschutzgebietes „Werbeliner See“ verordnet hat. Damit sind Investitionen am See erst einmal Riegel vorgeschoben.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
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Im August möchte sich Heiko Rosenthal den Elster-Saale-Kanal vom Stadtrat abnicken lassen

Ein paar Stadträte hatten augenscheinlich ein paar Nachfragen. Deswegen hat das Leipziger Kanaldezernat - Tschuldigung: Umweltdezernat - seinen Beschlussantrag vom Mai im Juni noch einmal neu ins Ratsinformationssystem gestellt mit dem Hinweis: „Im Vergleich zur Ursprungsfassung der Vorlage VI-DS-02249 wurden an die vorliegende Neufassung VI-DS-02249-NF-01 drei Anlagen zusätzlich angehängt. Dabei handelt es sich um die Anlagen 6, 7 und 8 (Komplettfassung des TWGK zuzüglich zweier Kartendarstellungen).“

Zwenkauer See während der Bauphase. Foto: Matthias Weidemann
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Bürgermeister träumen vom Tourismus, Experten warnen vor einem Verdrängungswettbewerb an den Seen

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn die LVZ eine 156 Seiten dicke Studie liest? Wieder nur die Hälfte, wie am 14. Juli zu lesen war. Denn die jetzt veröffentlichte Studie „Sozioökonomische Effekte der Braunkohlesanierung“ des Berliner Instituts für Sozialforschung GmbH besteht aus zwei Teilen, eigentlich sogar aus drei. Die Befragung der Bürgermeister in den Braunkohlesanierungsgebieten war nur ein Teil davon.

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
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Tritt die Stadt Leipzig nun der Klage gegen die Kurze Südabkurvung bei oder schaut sie nur zu?

Wahrscheinlich läuft es auch in Leipzig auf das alte Grimm-Märchen hinaus: Die einen sind ihr Leben lang Hase und hetzen sich zu Tode in einem Rennen um bessere Lebensbedingungen und mehr Ehrlichkeit in der Stadtpolitik. Und die anderen sitzen als Swinegel in ihren Büros, rühren sich nicht vom Fleck und sind trotzdem immer schon da, wenn der Hase angehechelt kommt. Die Rennstrecke heißt: Flughafen Leipzig/Halle.

Der Werbeliner See. Foto: Stadt Delitzsch
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Ökolöwe findet Bürgermeister-Protest am Werbeliner See gar nicht zielführend

Am 6. Juli trafen sich fünf Bürgermeister am Werbeliner See und protestierten gemeinsam gegen Pläne der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Nordsachsen, den See unter Naturschutz zu stellen. Dabei ist der Werbeliner See der dafür am besten geeignete See im Leipziger Neuseenland. Ein echtes Wasservogelparadies, schwärmen Natürschützer. Auch der Ökolöwe wundert sich über die Aktion der Bürgermeister.

Der Werbeliner See. Foto: Stadt Delitzsch
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Bürgermeister wollen heute am Werbeliner See gegen geplantes Naturschutzgebiet demonstrieren

Am heutigen Mittwoch, 6. Juli, findet um 14 Uhr am Werbeliner See eine Solidaritätsbekundung der Oberbürgermeister und Bürgermeister von Schkeuditz, Rackwitz, Wiedemar und Löbnitz mit Delitzsch statt. Hintergrund ist die geplante Unterschutzstellung des Gebiets am Werbeliner See als Naturschutzgebiet. Protestiert wird am Nordostufer, dem Delitzsch am nächsten gelegenen Ufer des Bergbaufolgesees.

Baustelle der neuen Brücke östlich der Pleiße. Foto: Ralf Julke
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LMBV und LASuV bauen im Juli die Pylonbrücke über die B 2 in Gaschwitz

Im Juli ist es so weit, dann wird die große Pylonbrücke gebaut, die den Markkleeberger Ortsteil Gaschwitz mit dem Markkleeberger See verbinden soll. Und das heißt für die Nutzer der B2, die hier durchs Neuseenland schneidet, dass hier für eine Woche - vom 7. bis 13. Juli - nichts geht. Dann muss die Bundesstraße in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.

Die neue Kampagne: Lieblingsstadt Eilenburg. Grafik: Stadt Eilenburg, W&R
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Eilenburg wirbt mit frecher Standortkampagne um neue Einwohner

Das ist frech. Richtig frech - und deshalb auch richtig gut, was die kleine Stadt Eilenburg an der Mulde da anstellt. Angekündigt hatte es Ralf Scheler, Oberbürgermeister der 15.000-Einwohner-Stadt im Leipziger Nordosten, ja schon zum Jahreswechsel. Jetzt macht die Stadt mit S-Bahn-Anschluss ernst und wirbt zum Heimischwerden in der „Lieblingsstadt Eilenburg“. Und das Frechste klebt drunter: „Das Beste an Leipzig.“

Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Mibrag steckt 45 Millionen Euro in Kohletransport-Anlage für das neue Tagebaufeld Peres

Eines der größten Investitionsvorhaben in der Geschichte des Bergbaukonzerns wurde jetzt angegangen. Auf rund 45 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Anlage. Sie soll nach und nach den Übergang vom Tagebaugelände Schleenhain ins Abbaufeld Peres in Angriff nehmen. Damit kommen gleichzeitig auch mehr Staub- und Lärmbelastung auf die Bewohner der umliegenden Ortschaften zu. Kritik an dem Projekt kommt auch von der Bürgerinitiative „Pro Pödelwitz“.

Ein Aerologic-Frachter startet auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Über das nächtliche Bahnnutzungskonzept am Flughafen Leipzig/Halle feilscht die Fluglärmkommission lieber hinter verschlossenen Türen

Im Vorfeld der (über-)nächsten Stadtratssitzung am 22. Juni bekamen jetzt alle Ratsfraktionen auch noch ein Schreiben von Dr. Lutz Weickert zum Flughafen Leipzig/Halle. Er hatte die fehlenden Sicherheitseinrichtungen am Flughafen als Einwohneranfrage thematisiert und darauf eine völlig unbefriedigende Antwort bekommen. Also hat er noch einmal nachgefragt. Und wieder eine Antwort bekommen, die ihn überhaupt nicht befriedigt.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Hat Leipzigs Verwaltung den Mumm, eigene Messstellen um den Flughafen Leipzig/Halle einzurichten?

Der Flughafenbetreiber war der Meinung, weitere Lärmmessstellen im Leipziger Norden seien überflüssig, also wurde der Antrag von Lärmbetroffenen in der letzten Sitzung der Fluglärmkommission, solche zusätzlichen Messstellen einzurichten, abgelehnt. Das ist nicht der einzige Vorgang, der jetzt wieder im Leipziger Stadtrat aufschlägt. Im Mittelpunkt: zwei Bürgermeister, die am liebsten tatenlos bleiben.

Allen voran Bürgermeister Holger Schulze beim symbolischen Hochziehen der künftigen Erikenbrücke. Ihm zur Seite: Bürger von Hartmannsdorf. Foto: Matthias Weidemann
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Brücke zwischen Zwenkau und Hartmannsdorf wird gebaut

Einen Brückenschlag der besonderen Art konnte man am Kanalufer der Weißen-Elster in Hartmannsdorf verfolgen. 16 lange Jahre hat es gedauert, von der Idee bis zum Baubeginn der Erikenbrücke. Geboren wurde der Einfall durch den Zweckverband Planung und Erschließung „Neue Harth“. Holger Schulze, Bürgermeister von Zwenkau, erklärte vor den Hartmannsdorfer Bürgern im glühenden Sonnenschein: „Im Zuge der Entwicklung des Freizeitparks Belantis hat man sich natürlich auch Gedanken um die Verbesserung der Erreichbarkeit des in Aussicht stehenden Seenverbundes zwischen dem Cospudener und Zwenkauer See gemacht.“

Die Mibrag betreibt das Kraftwerke in Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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EU genehmigt Ausgleichszahlung für die Stilllegung von acht Kohlekraftwerken

Die EU-Kommission gibt sich jegliche Mühe, dem Unsinn der deutschen GroKo nachzueifern. Werden hierzulande die teuren E-Autos mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst, was jenen zugute kommt, die ohnehin genug Geld haben, hat die Kommission nun festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme umweltpolitische Ziele der EU fördert, da sie Deutschland hilft, sein CO2-Emissionsziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Neblige Aussichten in der Gewässerlandschaft. Foto: Ralf Julke
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NuKla wirbt mit Offenem Brief bei Stadträten für eine andere Auenwaldpolitik in Leipzig

Am 23. Mai haben wir hier berichtet, wie Leipzigs Verwaltung jetzt versucht, ein butterweiches Konzept für den „Wassertourismus“ in der mitteldeutschen Region vom Stadtrat beschließen zu lassen - quasi als Arbeitsgrundlage für die Projekte, die dann alle eins nach dem anderen finanziert werden müssen, um irgendwann irgendwie den „Wassertourismus“ zu befeuern. Um große Worte war das Umweltdezernat da keineswegs verlegen.

Schlauchboot auf Leipziger Wassern. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung will das Wassertourismus-Konzept für Mitteldeutschland jetzt vom Stadtrat beschließen lassen

Aufblasen, tricksen, täuschen. Anders kann man den Umgang der Leipziger Stadtverwaltung mit dem vor drei Jahren beauftragten „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“ nicht bezeichnen. Ein unter wirtschaftlichen Aspekten völlig fragwürdiges Papier. Doch jetzt will es die Verwaltung dem Stadtrat sogar zum Beschluss vorlegen – samt Zusage für das „Leuchtturmprojekt“ Elster-Saale-Kanal.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Groitzsch stemmt sich gegen Mibrag-Pläne

Um den Kohlehunger des Kraftwerksriesen Lippendorf zu stillen, werden in den Tagebauen Profen (Sachsen-Anhalt) und Vereinigtes Schleenhain (Sachsen) jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle abgebaut. Und das Bergbauunternehmen will sein Abraumgebiet immer weiter ausweiten. Jüngste Pläne: Der stillgelegte Tagebau Groitzscher Dreieck mit dem Groitzscher See soll reaktiviert werden. Außerdem ist vorgesehen, den in der idyllischen Auelandschaft gelegenen kleinen Ort Obertitz im Südosten von Groitzsch abzubaggern und die Bewohner umzusiedeln.

Auch der Markkleeberger See gehört zum Kontrollrevier der Wasserschutzpolizei. Foto: Ralf Julke
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Präsenz von Wasserschutzpolizei im Neuseenland lässt die Zahl der erfassten Delikte 2015 deutlich steigen

Im Löschen sind sächsische Behörden einfach spitze. Zumindest, wenn es sich um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt. Selbst simple statistische Daten werden ruckzuck wieder gelöscht, wenn kein Landtagsabgeordneter auf den Gedanken kommt, mal nachzufragen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, jetzt mal zur Arbeit der Wasserschutzpolizei getan.

Die Eisenpulvermühle Elstertrebnitz. Foto: Medienkontor / Franziska Märtig
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Eisenmühle in Elstertrebnitz, Schiffsmühle in Grimma, Wassermühle in Dölitz oder doch lieber zu den Bockwindmühlen im Norden?

Alle Jahre wieder gibt es den Deutschen Mühlentag, die einzigartige Gelegenheit, die eindrucksvollen Vorläufer der heutigen alternativen Energieerzeuger zu besichtigen. Das Besondere in diesem Jahr ist: Der Mühlentag wird offiziell an einer mit viel Engagement wieder hergerichteten Eisenmühle im Leipziger Südraum eröffnet, in der letzten Eisenpulvermühle Deutschlands, in Elstertrebnitz, nahe Pegau/Borna.

Die Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss
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Kanal-Träumer aus Sachsen-Anhalt würden gern mit Planfeststellung aus der Nazi-Zeit losbauen

Nichts Neues weiß man nicht. Aber ein paar Städte in Sachsen-Anhalt wollen sich unbedingt in ein Investitionsabenteuer stürzen, dessen Folgen die zuständigen Bürgermeister sich sehr rosig malen. Zumindest, wenn man den jüngsten Beitrag der LVZ zum Thema liest. Der so jung nicht ist. Denn die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte über diese „neue Entwicklung“ beim Elster-Saale-Kanal schon am 8. März geschrieben.

Flughafen Leipzig / Halle aus der Luftperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Seit wann wusste der Aufsichtsrat von der fehlenden Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig/Halle?

Als das Leipziger Wirtschaftsdezernat seine Antwort auf die Einwohneranfrage von Dr. Lutz Weickert aus Böhlitz-Ehrenberg formulierte, klang es so, als hätte der Flughafen Leipzig/Halle alle nötige Sicherheitstechnik, um den parallelen Betrieb auf beiden Startbahnen zu gewährleisten. Nur die diversen Frachtfluggesellschaften müssten sich noch einigen. Davon glaubt Lutz Weickert kein Wort.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Wenn sich die Nachtflieger mal einigen, gibt’s irgendwann auch Parallelflugbetrieb am Flughafen Leipzig/Halle

Und weiter geht’s im Hase-und-Igel-Spiel. Diesmal im Leipziger Stadtrat, wo Lutz Weickert als Einwohner die Frage gestellt hatte, warum die Sicherheitstechnik am Flughafen Leipzig nicht ausreicht, um die nächtliche Gleichverteilung der Startbahnen zu gewährleisten. Denn immer wieder wurde erklärt: Die Sicherheitstechnik ist da. Zuletzt aber wurde die Nicht-Gleichverteilung mit fehlender Sicherheitstechnik begründet. Also was denn nun?

Protest am 28. April vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
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Das Märchen von Hase und Igel auf sächsisch mit Expresszuschlag

Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ zeigte sich zutiefst enttäuscht, als am Donnerstag, 28. April, wieder eine Klage zum Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschmettert wurde. Aber in diesem Fall war es keine Klage gegen die diversen Flugrouten am Flughafen, sondern eine gegen einen alten Zustand - nur mit neuen Argumenten. Und das ist vor Gericht ein Problem.

Natürlich kein Kaffeekränzchen. Bildmontage: L-IZ
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Kann der Leipziger Stadtrat die nächtlichen Abkurvungen übers Stadtgebiet tatsächlich einfach verbieten?

Es gibt keinen Grund, in unserem Land über Politikmüdigkeit zu lamentieren oder immer wieder die Frage zu stellen, warum immer mehr Bürger von der Politik der etablierten Parteien die Nase voll haben. Es gibt zu viele Beispiele, in denen gerade diese Etablierten zeigen, dass ihnen die Bürger eigentlich egal sind. Und dazu dienen Instrumente, in denen Verantwortung einfach delegiert wird. Etwa an eine fluguntaugliche Fluglärmkommission.

Kranzniederlegung am Denkmal der Opfer des Zweiten Weltkriegs im April 2015. Foto: Stadtverwaltung Eilenburg
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Am 21. April erinnert Eilenburg an den Beschuss der Stadt 1945, aber warum eigentlich?

Es ist nicht so einfach mit der Erinnerung. Erst recht nicht mit der an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Dresden macht ja seit Jahren vor, wie schwer das ist: Jeden Februar veranstaltet man Kranzniederlegungen zur Erinnerung an die Bombenabwürfe im Februar 1945. In Leipzig erinnert man sich lieber an den 18. April, den Tag, als die Amerikaner in die Stadt kamen und die NS-Herrschaft beendeten. In Torgau feiert man lieber am 25. April den „Elbe-Day“. Und in Eilenburg?

Flieger über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Lutz Weickert stellt seine Frage zur Sicherheitstechnik am Flughafen in der Leipziger Ratsversammlung noch einmal

Ein bisschen verschaukelt fühlte sich Lutz Weickert aus Gundorf schon, als er auf seine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat am 23. März die Antwort bekam, die Sicherheitstechnik, die man zum Parallelbetrieb der beiden Startbahnen brauche, würde existieren und den sicheren Flugbetrieb gewährleisten. Das passt nicht mit einer Aussage von Flughafen und DFS zusammen.

Flughafen Leipzig / Halle aus der Luftperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Auch die kurzen Abkurvungen in westlicher Startrichtung sorgen zunehmend für Ärger bei den Anwohnern des Flughafens Leipzig/Halle

Am 6. April trifft sich ja bekanntlich wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu ihrem Kaffeestündchen. Selbst die LVZ schrieb zur letzten Sitzung dieses Kränzchens: „Die gestrige Sitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm (...) erbrachte keine greifbaren Ergebnisse zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten. Entsprechend dünn und nichtssagend fiel nach dreieinhalbstündiger Anwesenheit der FLK-Vertreter die übliche Pressemitteilung aus.“

Denkmalgeschützt: die Pödelwitzer Dorfkirche. Foto: Matthias Weidemann
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In Pödelwitz stehen allein sieben anerkannte Kulturdenkmale – zum Abriss

In Heuersdorf haben es ja alle Beteiligten miterlebt: Es geht nicht nur ein Dorf verloren, wenn die Kohle kommt, es gehen auch eine ganze Reihe denkmalgeschützter Gebäude verloren. Aus Heuersdorf wurde wenigstens die Emmauskirche aus dem 13. Jahrhundert gerettet. Aber was passiert mit den Pödelwitzer Denkmalen? Das wollte jetzt der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther gern mal wissen.

Ansicht von Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Genehmigungsmühlen für den Kohleabbau unter Pödelwitz mahlen – langsam, aber nicht zu bremsen

Seit 2010 sitzen die Pödelwitzer wie auf Kohlen. Damals wurde das Gebiet Pödelwitz vom Regionalen Planungsverband Westsachsen als Vorbehaltsgebiet für den Braunkohlenabbau für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain beschlossen. Zwei Jahre später gab es den Vertrag der Stadt Groitzsch mit der MIBRAG. Und die Pödelwitzer, die gar nicht umziehen wollen, stehen wieder ziemlich einsam im Wind.

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Mit vier Anträgen kämpft der Rackwitzer Gemeinderat Thomas Pohl für ein bisschen mehr Nachtruhe

Wenn schon die Kommunen rund um den Flughafen selbst nicht kämpfen oder nur mit angezogener Handbremse, dann müssen die Bürger selbst ihre Anträge an die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle stellen. Dachte sich zumindest Thomas Pohl, der in Rackwitz selbst erlebt, wie es ist, wenn eigentlich niemand Rücksicht darauf nimmt, wann, wo und wie laut in der Nacht die Flugzeuge fliegen.

Das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Keine Kohle mehr nach Tschechien und zwei Orte sollen Baggern zum Opfer fallen

Bisher hatte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) Kohle aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain von Profen aus in Richtung Tschechien transportiert. Dies hatte eine erhebliche Belastung des Umlandes mit sich gebracht, da die Braunkohle mit Lkw Richtung Profen gefahren werden musste. Damit soll es nach Angaben der Mibrag jetzt vorbei sein. Grund: Bei den belieferten tschechischen Schwesterfirmen der Mibrag haben sich die Lieferengpässe erledigt.

Der Saaledeich bei Calbe. Foto: AHA, Andreas Liste
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Der AHA fordert, alle Planungen zum Saale-Elbe-Kanal endgültig zu stoppen

Aktuell läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Da geht es nicht nur um gewaltige Berge von Straßenneubauprojekten oder Schienenverkehrsprojekten, die für die nächsten Jahrzehnte bis 2030 und darüber hinaus Milliarden binden. Es geht auch um ein paar Bundeswasserstraßen. Auch um solche, die als Gütertransportwege überhaupt keinen Sinn machen - wie die Saale. Zum Entsetzen des AHA.

Das Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz. Foto: Ralf Julke
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Am 28. April wird am Bundesverwaltungsgericht Leipzig wieder zum Lärm am Flughafen Leipzig/Halle verhandelt

Vielleicht werden die vom nächtlichen Lärm am Flughafen Leipzig/Halle Betroffenen schon am 28. April ein bisschen klüger. Für den Termin hat das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung um das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) angesetzt, um das die Flughafenanrainer seit zwölf Jahren kämpfen.

Ein Aerologic-Frachter startet auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Lösungen zum Nachtfluglärm am Flughafen Leipzig-Halle sind für CDU und SPD kein Thema

Was kann man eigentlich noch tun, wenn ein Flughafen wie der zwischen Leipzig und Halle seit acht Jahren die Festlegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht einhält und keine Anstalten macht, die Lärmbelastung tatsächlich nachhaltig zu senken? 2015 fanden die Grünen im Sächsischen Landtag: Dann hilft nur noch die radikale Lösung. Erwartbares Ergebnis: CDU und SPD lehnen das ab.

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Warum hat der Flughafen Leipzig/Halle seit neun Jahren keine Sicherheitstechnik für den parallelen Flugbetrieb eingebaut?

Das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle wird weiter Thema bleiben. Im Leipziger Stadtrat genauso wie im Landtag, auch wenn die CDU dort jetzt wieder mal stolz darauf ist, ein Nachtflugverbot verhindert zu haben. Die Grünen hatten das beantragt. Aber sie haben in einer bräsigen Regierungskoalition nicht mal ein Umdenken bewirkt. Und in Leipzig? Da gibt's dieselben Nebelbomben.

So wird das Portal für das Markkleeberger KIVAN ab Montag aussehen. Screenshot: Stadt Markkleeberg
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Markkleeberg geht am 22. Februar mit dem Kita-Portal KIVAN online

Die Leipziger erinnern sich noch an den langen Weg hin zu einem funktionierenden Kinderplatzportal. Kein leichtes Projekt. Aus anderen Städten konnte Leipzig kein vergleichbares Portal übernehmen. Also programmierte die stadteigene Lecos eines - und dann begann der große Ärger, weil nie genug Plätze im System waren. Aber funktioniert hat's trotzdem. Und alle haben was gelernt dabei. Ein Glücksfall für Markkleeberg.

2013 auf dem Vorfeld des Flughafens ausgebrannt: eine mit Küken beladene Antonov 12. Foto: Flughafen Leipzig / Halle
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Grüne fordern Bonusliste für laute Flieger und eine Ausmusterung der alten Antonov-Mühlen

Achja, der Lärmaktionsplan. Der soll ja nun wieder überarbeitet werden, die Leipziger sind aufgerufen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. Aber die großen Probleme, die die Leipziger 2012 und 2013 gequält haben, sind immer noch da. Und so langsam verzweifeln die Stadträte an der Duldungspolitik der Stadtverwaltung gegenüber den Lärmproblemen um den Flughafen genauso wie die betroffenen Bürger.

Am Horizont grüßen die Kühltürme des Kraftwerks Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Regionalforen Leipzig und Halle wollen sich einfach nicht von der Kohle trennen

Braunkohledämmerung in Mitteldeutschland. Nicht nur in der Lausitz merken jetzt auch diverse Lokalpolitiker, dass die Regierungen in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen etwas falsch gemacht haben müssen. Auch im Raum Leipzig/Halle geht die Besorgnis um, dass das regierungsamtliche Kohle-Versprechen auf Sand gebaut ist. Jetzt sahen sich gleich zwei Regionalforen zu einer Erklärung genötigt.

Startender DHL-Frachter. Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle
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Am 24. Februar gibt es im Leipziger Stadtrat die nächsten Nachfragen zum Lärmflughafen Leipzig/Halle

Am 20. Januar stand zwar das Thema Fluglärm auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, aber für die Betroffenen, von denen etliche im Publikum saßen, und auch für manche Fraktion war die Stellungnahme der Verwaltung eine reine Enttäuschung. „Schon im Vorfeld hatten einige Stadträte befürchtet, dass außer der üblichen Rhetorik wohl nicht viel Erhellendes und Konkretes vonseiten des OBM rüber kommen würde, und so war es denn auch“, kommentierte das Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Eine Straßenbahn der Linie 9 am Forsthaus Raschwitz. Foto: Ralf Julke
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Ab Forsthaus Raschwitz werden die Gleise schon 2017 ausgebaut

So ein richtiger Alternativvorschlag ist das nicht unbedingt, was die Stadträte Weber, Gabelmann, Schenk, Riekewald und Götze da jetzt auf ihren Antrag hin bekommen haben, die Straßenbahninfrastruktur nach Markkleeberg-Mitte bis 2030 zu erhalten. Wenn man die 9 wieder nach Markkleeberg fahren lassen möchte, braucht man ja Infrastruktur.

Die Laurentiuskirche und der Markt in Markranstädt. Foto: Ralf Julke
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Genug Asylunterkünfte kann man in Markranstädt auch schaffen, ohne die Menschen in ein Hotel zu stopfen

Leipzig hat bei der Schaffung von Asylunterkünften einen Vorteil: Die Stadt kann allein entscheiden, wo auf die Schnelle Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden. Schon in den angrenzenden Kommunen sieht es anders aus. Zwar sind einige quirlige Bürgermeister engagiert, dem zuständigen Landkreis geeignete Standorte zu empfehlen. Doch der Landkreis will dann oft anders. Auch gern mal ohne ausreichende Brandschutzausstattung. Beispiel Markranstädt.

Dr. Bernd Klose. Foto: Matthias Weidman
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Markkleeberg hat Alt-OBM Bernd Klose zum Ehrenbürger gemacht

Es ist auch ein Zeichen an die große, wachsende Stadt Leipzig, das die kleine Große Kreisstadt Markkleeberg im Dezember gesetzt hat, gleich nach der heftigen Diskussion um die Einstellung der Straßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg-West: die Stadt hat ihren langjährigen Bürgermeister und Oberbürgermeister, Dr. Bernd Klose, zum Ehrenbürger ernannt.

Eine gute S-Bahn-Anbindung ist ein echter Wettbewerbsvorteil. Foto: Ralf Julke
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Auch Borna profitiert vom Bevölkerungszuwachs rund um Leipzig

Die offiziellen Zahlen aus dem Statistischen Landesamt fehlen zwar noch. Aber ein Trend, über den Ruth Schmidt im Leipziger Quartalsbericht III/2015 schrieb, verfestigt sich auch 2015: "Leipzig wächst - sein Umland wächst mit", hatte es Ruth Schmidt auf den Punkt gebracht. Oder jetzt mit griffiger Formal aus Borna: "Bevölkerungswachstum wird zum Trend".

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
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Trotz sächsischer Fördergelder hinterlässt Wehrsport-Hoffmann eine Ruine in Kohren-Sahlis

Das Rätselraten ging schon ein paar Jahre: Wie kommt es, dass sich bekannte Rechtsradikale aus dem Westen in Ostdeutschland reihenweise alte Burgen, Schlösser, Gutshäuser kaufen konnten? Wovon haben sie das bezahlt? Und warum bekamen sie auch noch Fördergelder? Und wofür eigentlich? In Kohren-Sahlis zum Beispiel, wo sich mit Karl-Heinz Hoffmann einer der bekanntesten Rechtsextremen der Republik eingekauft hatte.

Die Abbaupläne bei Kleinpösna. Vorlage: Stadt Leipzig
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Leipzigs Verwaltung gibt sich in Sachen Kiesabbau bei Schönau und Kleinpösna windelweich

Rund um Leipzig ist das Goldfieber ausgebrochen. Es wird wieder gebaut. Und zum Bauen braucht man Kies. Und rund um Leipzig liegen unter den wertvollsten Ackerböden Sachsens auch noch Millionen Tonnen feinster Sande und Kiese. Schon in den wilden 1990er Jahre haben sich einige Firmen die Abbaurechte gesichert. Und Leipzigs Verwaltung ist beim Feilschen um die Abbaurechte wie ein Fähnlein im Winde. Jüngster Fall: Kleinpösna.

Startender DHL-Frachter. Foto: Uwe Schoßig / Flughafen Leipzig / Halle
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Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle wird wieder Thema im Stadtrat

Möglicherweise wird der Flughafen Leipzig/Halle in den nächsten Tagen einen neuen Rekord vermelden: Erstmals könnte man 2015 mehr als 1 Million Tonnen Frachtgut umgeschlagen haben. Doch der Umbau des einstigen internationalen Flughafens zum Frachtflughafen hat seinen Preis. Nicht nur mit neuen Lärmrekorden, sondern auch mit einem massiven Verlust der Glaubwürdigkeit der zuständigen Politik.

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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HHL-Professorin erntet harsche Kritik für ihre Aussagen zum Flughafen Leipzig/Halle

IT-gestützte Logistik ist das Steckenpferd von Professorin Iris Hausladen, Inhaberin des Heinz-Nixdorf-Lehrstuhls für IT-gestützte Logistik an der Handelshochschule Leipzig (HHL). Am 19. Dezember erschien in der LVZ ein Artikel, der die Professorin zitierte. Der Flughafen kam auch drin vor. Und die Befragte ließ durchblicken, wie in sich verschachtelt das Weltbild der Leipziger Logistiker mittlerweile ist.

Zugankunft am Bahnhof Grimma. Foto: Stadt Grimma
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Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger lädt Sachsens Verkehrsminister nach Grimma ein

So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.

Zu warm, zu mild, zu trocken: Der Leipziger Auwald im März 2015. Foto: Ralf Julke
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Trockenstress hat gerade den Laubwäldern um Leipzig in diesem Jahr richtig zugesetzt

Am Montag, 21. Dezember, hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt den neuesten Waldzustandsbericht für Sachsen vorgelegt. Dazu gehen jeden Juli und August hunderte Forstwirte in die Wälder und begutachten den Zustand der Kronen und Böden. Das Umweltministerium fasste das Gesamtergebnis mit den Worten zusammen: "Sächsische Wälder bleiben auch 2015 gesund". Tatsächlich aber leiden Sachsens Wälder unter Stress.

Oberbürgermeister Ralf Scheler, Innenminister Markus Ulbig und Romy Wahrburg vom Fachbereich Bau und Stadtentwicklung bei der Übergabe des Fördermittelbescheids. Foto: Martin Neumann, Stadt Eilenburg
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OBM Ralf Scheler will Eilenburg mit Wohnstandort-Kampagne als Wohnalternative für Leipzig ins Gespräch bringen

Ralf Scheler ist ja ein Pfiffikus. Das haben die Leipziger schon mal spitzgekriegt, als er kurzzeitig Präsident der Leipziger Handwerkskammer war. Dann aber hat sich der Handwerksmeister in den Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Eilenburg gestürzt - und souverän gewonnen. Aber Eilenburg gehört doch zu den schrumpfenden Städten in der Region oder? Muss ja nicht sein, findet Scheler.

Zugpferd im ZVNL: die Mitteldeutsche S-Bahn, die seit 2013 in Betrieb ist. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Entwicklung strahlt immer auf die ganze Region aus – in guten wie in schlechten Zeiten

Schrumpfen, Wachsen, Schrumpfen, Wachsen - Ruth Schmidt lässt im neuen Quartalsbericht die Stadt Leipzig und ihre Umgebung pulsieren, Rot für Schrumpfung, Grün für Wachstum. Alles passiert zwischen 1991 und 2014. 23 Jahre wie ein Vollrausch. Und ihr Beitrag "Leipzig wächst - sein Umland wächst mit" belegt ziemlich klar, warum Leipzig auf Gemeindegrenzen eigentlich keine Rücksicht (mehr) nehmen darf.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Auch eine AfD-Anfrage bringt nicht mehr Licht in die Nachtfliegerei am Flughafen Leipzig / Halle

Irgendwie haben es die meisten Stadtratsfraktionen nach Jahren des Nachfragens, Insistierens, Beantragens aufgegeben, die Leipziger Verwaltung noch mit dem Thema Flughafen zu behelligen. Das Großprojekt im Leipziger Norden ist wohl das beste Beispiel dafür, wie sich staatliche Behörden in Sachsen gegenseitig den Ball zuspielen, Bürgerbeteiligung komplett aushebeln und jegliche Verantwortung im Nebel verschwinden lassen.

Aktion „Ende Gelände" im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: privat
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AktivistInnen besetzen Braunkohlebagger bei Leipzig und laden zur Lausitz-Aktion 2016 ein

Der Fokus der Proteste gegen den Kohleabbau konzentriert sich in Sachsen derzeit auf die Lausitz. Das hat auch damit zu tun, dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue in Mitteldeutschland 2016 verkaufen will. Die befinden sich zum größten Teil in der Lausitz. Aber auch die Mibrag baut weiter Kohle ab. Grund genug für ein paar Aktivisten, den Kohlebaggern auf den Leib zu rücken.

Website der Collm Klinik Oschatz. Screenshot: L-IZ
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Oschatz findet keine Fachkräfte mehr für die Geburtshilfe-Abteilung der Collm Klinik

Leipzig freut sich über jedes Jahr mit steigenden Bevölkerungszahlen und Geburten. Der OBM strahlt und malt schon mal die 600.000 an die Wand. Aber die demografische Entwicklung in Sachsen hat Folgen. Und einige davon lassen sich nicht mehr reparieren, weil nicht nur die Kinder fehlen, sondern auch die Fachkräfte. Beispiel Oschatz. Am 29. Oktober schrieb OBM Andreas Kretschmar (parteilos) einen bewegenden Brief.

Rathaus Markkleeberg. Foto: Matthias Weidemann
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Wie wächst es sich eigentlich hinter der Leipziger Tarifgrenze?

Da ist man schon ab und zu geneigt, einfach ein Ortseingangsschild als Bebilderung zu nutzen: Markkleeberg. Große Kreisstadt gleich am Leipziger Südrand. Man freut sich dort ebenso wie in Leipzig über wachsende Bevölkerungszahlen. Aber ist das nicht eigentlich eins? Gehört die kleine Stadt am See nicht zwingend zur wachsenden Metropolstruktur?

Der Ökolöwe hatte schon 2014 die zwei notwendigen Brückenbauwerke für den Zwenkauer See skizziert - die Erikenbrücke ist oben gestrichelt dargestellt. Grafik: Ökolöwe
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Erikenbrücke über Weiße Elster wird ein Jahr später gebaut

Da haben schon ein paar Leute Ausschau gehalten nach Baukränen und Absperrzäunen an der Weißen Mark gegenüber von Hartmannsdorf. Sollte hier nicht eine Brücke gebaut werden, die die Weiße Elster überspannt und Radfahrern und Fußgängern eine kurze Verbindung vom Leipziger Südwesten zum Zwenkauer See ermöglicht? Baubeginn sollte eigentlich im März sein. Aber nun wird's erst 2016.

Die Schienen der Straßenbahnlinie 9 queren in Markkleeberg die Gleise der Deutschen Bahn. Foto: Patrick Kulow
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Ab dem 4. Dezember wird die Gleiskreuzung der Linie 9 in Markkleeberg demontiert

Vielleicht werden sich ein paar Stadtratsfraktionen am 28. Oktober, wenn der Stilllegungsbeschluss der Stadtverwaltung auf der Tagesordnung steht, etwas seltsam vorkommen. Die Grünen-Fraktion zum Beispiel, die am 16. September so stolz darauf war, gegen den Linke-Antrag auf Erhalt der Linie 9 nach Markkleeberg gestimmt zu haben. Denn da hatte man sich auf eine forsche Zusage verlassen: Es werden keine vollendeten Tatsachen geschaffen.

Abfluss der Kleinen Pleiße aus dem Markkleeberger See. Foto: Ralf Julke
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Die Genehmigungsplanung für die Markkleeberger Wasserschlange soll jetzt beginnen

Ein Thema beschäftigt den Grünen Ring nun schon des Längeren, genauer: seit 2007. Das ist die künftige Gewässerverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See, seit ein paar Jahren auch liebevoll Wasserschlange genannt, weil sie sich so schön durch den agra-Park windet, wenn sie mal fertig ist. Aber wird sie je gebaut? Für die Mitglieder des Grünen Rings Leipzig ist das keine Frage.

Ein Anblick zum Steinerweichen: B2 im agra-Park. Foto: Ralf Julke
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Die Chancen für eine Tieferlegung der B2 im agra Park stehen gut

Seit 2009 bewegt der notwendige Neubau der B 2 in Markkleeberg die Gemüter. Seinerzeit wurde der schon recht marode Zustand des Stelzenbauwerks im agra-Park bekannt. Aber auch die Pläne des damaligen sächsischen Verkehrsministers wurden diskutiert, die Bundesstraße vierstreifig auszubauen. Das ließ in Markkleeberg und Leipzig alle Alarmglocken klingeln.

Blick über das Südufer des Cospudener Sees in den Landkreis Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Leipzig kritisiert die fehlende Berücksichtigung der Bedürfnisse der wachsenden Großstadt

Noch bis zum 2. Oktober können Stellungnahmen zum Rohentwurf des neuen Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 abgegeben werden. Auch die Stadt Leipzig hat sich positioniert. 23 Seiten Kritik, Anregungen, Formulierungsvorschläge hat Planungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau formuliert. In einigen Punkten sehr deutlich, denn die Bedürfnisse der Großstadt werden teilweise ignoriert.

Warum nicht auch noch zehn Hausboote auf dem Cospudener See? Foto: Ralf Julke
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Brot & Kees will zehn Hausboote auf dem Cospudener See fahren lassen

Und weiter geht's mit der Durchsetzung von Spezialinteressen im Leipziger Neuseenland. Die Bewohner des Neuseenlandes haben sich mehrheitlich gegen Motorboote und Privatisierung der Ufer ausgesprochen? Was kümmert es die gewählten Abgeordneten? Oder zumindest die Mehrheit. Jetzt träumt Markkleeberg den Traum von Hausbooten auf dem Cospudener See.

Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss
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Jetzt wollen Leipzigs Kanal-Befürworter mit Steuergeldern auch noch einen Zweckverband gründen

Schwindeln, tricksen, immer weitermachen. So ungefähr kann man die Leipziger Politik zum Elster-Saale-Kanal beschreiben. Und draußen in der Welt etwas anderes erzählen als den Leipzigern. Nachzulesen war das am 14. September mal wieder in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Tourismus in der Region: Städte machen sich für Weiterbau des Saale-Elster-Kanals stark" hieß der Beitrag.

Brachte frischen Wind in die Rathausflure von Markranstädt: Bürgermeister Jens Spiske. Foto: Matthias Weidemann
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Transparenz, ein offenes Miteinander und offene Worte: Ein Interview mit Jens Spiske, Bürgermeister von Markranstädt

Markranstädt, an der westlichen Stadtgrenze von Leipzig, ist eine Stadt mit vielen Gesichtern. Zum einen ist da der Kulkwitzer See in Sichtweite zu Grünau, genau in der Mitte von Großstadt und Kleinstadt. Zum anderen die 15.000-Einwohner-Stadt, die bis Ende 2013 von der sehr eigenwilligen und der nach Gutsherrenart regierenden Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) geführt wurde. Nun sitzt ein Bürgermeister im Amt, der für ein Miteinander und für Offenheit plädiert.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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BUND Leipzig fordert Schallschutz rund um den Flughafen Leipzig/Halle, der seinen Namen auch verdient

Es war quasi das Sahnebonbon, oder wohl doch eher die Sahnetorte, die den Bürgern aus dem Leipziger Nordwesten 2005 hingehalten wurde, als man nicht nur den Bau der zweiten Startbahn am Flughafen Leipzig/Halle durchdrückte, sondern auch gleich noch eine Flugerlaubnis rund um die Uhr obendrauf packte als Lockmittel für die Frachtflugunternehmen. Doch die Torte fiel dann viel kleiner aus als versprochen.

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