Jetzt klagen zwei Umweltverbände. Denn der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ist vor allem umwelt- und klimaschädlich. Am Mittwoch, dem 4. Dezember, haben die BUND-Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam eine Klage gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle eingereicht. Ziel ist es, den Beschluss der zuständigen Behörden zu überprüfen, der die Verdopplung der Umschlagskapazität des jetzt schon zweitgrößten deutschen Frachtflughafens ab 2032 ermöglicht.
Der Ausbau wurde trotz zahlreicher Einwände von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Trägern öffentlicher Belange genehmigt. Der BUND Sachsen vertritt damit zusammen mit dem BUND Sachsen-Anhalt den Schutz von Mensch und Natur vor Gericht.
Anders als die betroffenen Kommunen, die nur im Fall verletzter eigener Hoheitsrechte klagen dürfen, genießen Umweltverbände wie der BUND die Möglichkeit des Verbandsklagerechts, um auch übergeordnete Güter wie Klima-, Lärm- und Umweltschutz vor Gerichten geltend machen zu können.
Der Flughafen Leipzig-Halle ist bereits heute einer der größten Frachtflughäfen in Europa. Die geplante Kapazitätsverdopplung würde erhebliche Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die Lebensqualität der Menschen in der Region haben. Der BUND Sachsen und Sachsen-Anhalt setzten sich seit Jahren für eine lebenswerte und post-fossile Zukunft ein.
Für den BUND ist es die falsche Investition in Zeiten der Klimakrise
„Gegen einen solchen Beschluss bleibt der Zivilgesellschaft letztlich nur der Rechtsweg. Wir müssen klären, ob der Ausbau angesichts der Klimakrise, der Gesundheitsbelastungen und der enormen öffentlichen Kosten überhaupt rechtmäßig ist“, erklärt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Die zwei Landesverbände des BUND sehen den Ausbau als Verstoß gegen geltende Klimaschutzgesetze und Grundrechte. Die Klage wird insbesondere folgende Punkte rechtlich prüfen lassen:
Klimaschutz: Ob der Ausbau der Infrastruktur für den klimaschädlichen Frachtflugverkehr gegen die Verpflichtungen des Klimaschutzgesetzes verstößt und die Interessen kommender Generationen gefährdet.
Gesundheitsschutz: Ob die zusätzlichen Lärmbelastungen die Grundrechte der Anwohnerinnen und Anwohner auf körperliche Unversehrtheit verletzen.
Felix Ekardt betont dazu: „Die Verdopplung der Kapazität eines Frachtflughafens in Zeiten der Klimakrise ist nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern eine fatale Missachtung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Wir fordern die Politik auf, Verantwortung zu übernehmen und sich gegen solche wachstumsgetriebenen Fehlentscheidungen zu stellen.“
Man kann die Klage der beiden BUND-Verbände mit Ihrer Spende unterstützen auf folgendes Konto:
Spendenkonto: BUND Landesverband Sachsen e.V.
GLS Bank
IBAN: DE84 4306 0967 1162 7482 00
BIC: GENODEM1GLS
Verw.-Zweck: Flughafen Leipzig Halle
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