Finanzielle Notlage: Auch der Landkreis Nordsachsen schickt eine Resolution an neue Staatsregierung

Es betrifft nicht nur Leipzig, das mit den Planungen für einen Doppelhaushalt beschäftigt ist, der am Ende wohl nur mich Ach und Krach zugebunden werden kann. Die sächsischen Landkreise stecken noch viel tiefer in der Finanzklemme. Nordsachsens Landrat Kai Emanuel und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages von Nordsachsen haben nun am Donnerstag, dem 19. Dezember, an die gerade berufene sächsische Staatsregierung und den neuen sächsischen Landtag eine gemeinsame Resolution gesandt.

In dieser Resolution werden die dramatische Finanzsituation des Landkreises dargelegt und acht Forderungen zur Beseitigung der Schieflage formuliert.

Oberste Priorität: „Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit“

„Die Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit muss oberste Priorität bekommen“, sagt Landrat Emanuel. „Wir brauchen eine dauerhafte, strukturelle Lösung der gravierenden Finanzprobleme. Das Geld reicht nicht aus, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Die Übertragung weiterer Aufgaben durch Bund und Land muss unterbleiben. Und wer bestellt, der hat auch zu bezahlen!“

Die Resolution des Landkreises Nordsachsen.

Denn es ist in den Landkreisen genauso wie in den Kreisfreien Städten, beispielsweise Leipzig: Es ist nicht das normale Tagesgeschäft, das die Finanzhaushalte aushebelt, sondern es ist die Last der durch Bund und Land den Kommunen zugewiesenen (Pflicht-)Aufgaben, die aber von Bund und Land nicht auskömmlich finanziert werden.

Längst hat das eine Größenordnung erreicht, in der den Kommunen die Spielräume für eigene Investitionen verloren gehen. Gerade dort, wo die Menschen die Demokratie direkt vor Ort erleben, sorgt die fehlende Finanzierung dafür, dass nichts mehr geht.

Gravierendes Haushaltsdefizit

Die sächsischen Landkreise verzeichnen inzwischen ein Haushaltsdefizit von mindestens 500 Millionen Euro. Der Landkreis Nordsachsen ist derzeit nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Um Pflichtaufgaben künftig überhaupt noch erfüllen zu können, hatte der Kreistag die Aufnahme von Krediten bis zu einem Gesamtvolumen von 165 Millionen Euro beschlossen. Der Kreistag Bautzen hat diese Woche gleichfalls eine Resolution zur finanziellen Lage nach Dresden geschickt.