Es betrifft nicht nur Leipzig, das mit den Planungen fรผr einen Doppelhaushalt beschรคftigt ist, der am Ende wohl nur mich Ach und Krach zugebunden werden kann. Die sรคchsischen Landkreise stecken noch viel tiefer in der Finanzklemme. Nordsachsens Landrat Kai Emanuel und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages von Nordsachsen haben nun am Donnerstag, dem 19. Dezember, an die gerade berufene sรคchsische Staatsregierung und den neuen sรคchsischen Landtag eine gemeinsame Resolution gesandt.
In dieser Resolution werden die dramatische Finanzsituation des Landkreises dargelegt und acht Forderungen zur Beseitigung der Schieflage formuliert.
Oberste Prioritรคt: โWiederherstellung der kommunalen Leistungsfรคhigkeitโ
โDie Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfรคhigkeit muss oberste Prioritรคt bekommenโ, sagt Landrat Emanuel. โWir brauchen eine dauerhafte, strukturelle Lรถsung der gravierenden Finanzprobleme. Das Geld reicht nicht aus, um unsere Aufgaben zu erfรผllen. Die รbertragung weiterer Aufgaben durch Bund und Land muss unterbleiben. Und wer bestellt, der hat auch zu bezahlen!โ
Die Resolution des Landkreises Nordsachsen.
Denn es ist in den Landkreisen genauso wie in den Kreisfreien Stรคdten, beispielsweise Leipzig: Es ist nicht das normale Tagesgeschรคft, das die Finanzhaushalte aushebelt, sondern es ist die Last der durch Bund und Land den Kommunen zugewiesenen (Pflicht-)Aufgaben, die aber von Bund und Land nicht auskรถmmlich finanziert werden.
Lรคngst hat das eine Grรถรenordnung erreicht, in der den Kommunen die Spielrรคume fรผr eigene Investitionen verloren gehen. Gerade dort, wo die Menschen die Demokratie direkt vor Ort erleben, sorgt die fehlende Finanzierung dafรผr, dass nichts mehr geht.
Gravierendes Haushaltsdefizit
Die sรคchsischen Landkreise verzeichnen inzwischen ein Haushaltsdefizit von mindestens 500 Millionen Euro. Der Landkreis Nordsachsen ist derzeit nicht in der Lage, einen genehmigungsfรคhigen Haushalt aufzustellen.
Um Pflichtaufgaben kรผnftig รผberhaupt noch erfรผllen zu kรถnnen, hatte der Kreistag die Aufnahme von Krediten bis zu einem Gesamtvolumen von 165 Millionen Euro beschlossen. Der Kreistag Bautzen hat diese Woche gleichfalls eine Resolution zur finanziellen Lage nach Dresden geschickt.
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