Genehmigung für Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle: Bürgerinitiative fordert betroffene Kommunen zur Klage auf

Schon am 21. Oktober hatte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ deutlich zur Genehmigung des Flughafenausbaus am Flughafen Leipzig/Halle durch die Landesdirektion Sachsen geäußert. Eine Genehmigung, die praktisch sämtliche Einsprüche der Anliegerkommunen von Tisch wischte. „Nach einer ersten Durchsicht des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker des Ausbauvorhabens“, stellte die Bürgerinitiative fest.

„Bei DHL und der Landesregierung dürften die Sektkorken wohl allerdings vor einigen Tagen geknallt haben. Schwer vorzustellen, dass die Landesregierung Sachsen das ‚Prüfungsergebnis‘ der ihr unterstellten Landesdirektion auch erst heute erfahren hat. Der PFB enthält keine einzige Auflage (!) zum aktiven Lärm-, Gesundheits- und Klimaschutz. Alle, aber auch alle Forderungen der betroffenen Kommunen und Verbände (wie z. B. Leipzig und BUND) nach aktivem Schallschutz wurden von der Planfeststellungsbehörde abgebügelt“, schrieb Pressesprecher Matthias Zimmermann.

Das Statement der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ vom 21. Oktober

Aber wie nun weiter? Einfach zuschauen, wie der Flughafen ausgebaut wird und nachts noch mehr Frachtflieger die Region verlärmen?

Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle hat jetzt einen Aufruf an alle Vertreter der betroffenen Städte und Gemeinden verfasst, um vor allem die betroffenen Kommunen aufzufordern, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss einzureichen. Denn wenn die Rechte der Anlieger so massiv ignoriert werden, hilft am Ende nur der Weg vors Gericht. All das, was die Landesdirektion da an schwerwiegenden Argumenten gegen den Ausbau abgewiesen hat, sind nämlich einklagbare Rechte.

Erst recht mit Blick auf die Feststellung der Landesdirektion, dass die „mit der planfestgestellten Erweiterung verfolgte Sicherung der Funktion des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle“ schwerer wiege als die Argumente zur „künftigen Belastung durch Lärm und Luftschadstoffe, die Folgen des weltweiten Klimawandels“. Da hat eine Behörde ganz offensichtlich die Not der Zeit nicht erkannt. Oder erkennen wollen.

Und so bekommen alle Vertreter der vom Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle betroffenen Städte und Gemeinden dieser Tage Post von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Der Brief an die betroffenen Kommunen

31. Oktober 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Bestürzung haben wir, und auch sicherlich Sie, Kenntnis von der Entscheidung der Landesdirektion Leipzig zur Planfeststellung des Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle erhalten. Diese Entscheidung ignoriert die berechtigten Bedenken und Einwände, die Ihre Gemeinden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geäußert haben. Mit dieser Entscheidung werden die Anrainer, so etwa Schkeuditz, Markkleeberg, Leipzig und Halle, über Jahrzehnte in Geiselhaft von DHL bzw. der Kretschmer-CDU genommen.

Wir möchten Sie dringend auffordern, im Interesse Ihrer Bürgerinnen und Bürger Klage gegen diese Entscheidung der Landesdirektion einzureichen. Lassen Sie nicht die Lebensqualität der Bürger Ihrer Gemeinden durch finanzielle „Umarmungen“ der Landesregierung auf Jahrzehnte zerstören. Kein Spielplatz, kein Radweg und auch kein Schwimmbad kann die gesundheitlichen und klimaschädlichen Auswirkungen des Frachtflughafens ersetzen.

Die Landesdirektion hat in ihre Entscheidung mit zentralen Argumenten zwar begründet und auch „homöopathische“ Ausgleichmaßnahmen festgelegt (z.B. landschaftsgerechte Begrünung der Rückhalteanlage durch Ansaat, Optimierung der Lebensräume für das Braunkehlchen, Grauhammer, Feldlerche …, Neuanlage von Feldgehölzen), trotzdem steht der Region eine ca. 60%ige Steigerung von Starts und Landungen bevor. Laut Prognose (!) sollen in einem ganzen Jahr im Falle des Ausbaus 8.109 Flugbewegungen zusätzlich stattfinden.

Da es aber keine Beschränkungen nach oben gibt, können es auch 10.000, 20.000 oder 30.000 zusätzliche Flugbewegungen sein, wenn die Märkte das hergeben. Die Bedrohungslage ist also viel größer, als es uns die Prognose weismachen soll. Die Erweiterung der Übernahmegebiete lt. PFB ist somit erst der Anfang.

Ein Großteil der Gemeinden hat im Planfeststellungsverfahren jedoch zu Recht Bedenken und Einwände gegen den Ausbau des Flughafens wegen Lärmimmissionen, Umweltbelastung, Verkehrszunahme, Auswirkungen auf die Lebensqualität etc. erhoben. Diese Einwände wurden von der Landesdirektion komplett ausgeblendet oder unzureichend berücksichtigt.

Wir bitten Sie daher dringend, Klage einzureichen, um:
• die Rechtswidrigkeit der Planfeststellung zu überprüfen,
• die Interessen Ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen sowie
• den Ausbau des Flughafens zu verhindern oder zumindest die Auswirkungen auf Ihre Gemeinden zu minimieren.

Auch das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ wird über geeignete Institutionen/Verbände Klage gegen den Ausbau einreichen. Gemeinsam können wir mit Klagen gegen diese Entscheidung ein starkes Zeichen setzen und die Interessen der Anwohner gegenüber der Landesdirektion und der Flughafenbetreiber durchsetzen.

Wir stehen Ihnen gerne für weitere Informationen und zur ggf. gemeinsamen strategischen Vorgehensweise zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“