Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle: Linksfraktion beantragt, dass Leipzig Klage erhebt

Im September hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle (Saale) genehmigt. Dabei wurden berechtigte Einwände betroffener Kommunen – so auch der Stadt Leipzig – kaum berücksichtigt. Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat hat deshalb einen eilbedürftigen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, dass die Stadt gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 12. September 2024 klagt.

In der Oktober-Ratsversammlung hatte Leipzig Baubürgermeister Thomas Dienberg erklärt, dass Leipzig kaum Chancen hat, tatsächlich eine erfolgreiche Klage anzustrengen, weil die Stadt selbst nur indirekt betroffen sei bzw. in ihren hoheitlichen Rechten nur marginal berührt.

Doch das sieht Enrico Stange, Stadtrat in Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord, völlig anders.

„Seit Jahren ist der Flughafen ein umstrittenes Thema. Auch ohne den geplanten Ausbau sind viele Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Städte und Gemeinden massiv vom Fluglärm betroffen. Auch das Planfeststellungsverfahren selbst ist auf Kritik gestoßen. Hier ist dringend zu prüfen, in wieweit die Bedenken und Hinweise aus der Stellungnahme der Stadt Leipzig im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt wurden!“, sagt Stange. „Da die Frist für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss bereits am 4. Dezember abläuft, drängt die Zeit. Unsere Fraktion hat beantragt, das Begehren zur Klageerhebung direkt in der Ratsversammlung am 21. November behandeln und beschließen zu lassen. Wir hoffen auf die breite Zustimmung durch den Stadtrat.“

Und dass die Stadt nicht darauf eingeht, dass die Flughafenerweiterung auch die gesundheitliche Belastung der Bewohner der nordwestlichen Orteile verstärkt, findet Linke-Stadtrat Dr. Volker Külow, Sprecher für Soziales, Gesundheit und Senior/-innen, letztlich inakzeptabel.

„Für die Landesdirektion scheinen wirtschaftliche Interessen schwerer zu wiegen als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es wird deshalb von uns seit Jahren auf der Grundlage seriöser Studien darauf hingewiesen, dass eine konstante Lärmbelastung schwere Erkrankungen nach sich ziehen kann“, so Külow.

„Vor allem die zahlreichen Nachtflüge, deren Zahl stetig ansteigt, lassen kaum erholsamen Schlaf zu. Darauf weisen Bürgerinitiativen zu Recht immer wieder hin. Trotzdem wird der Ausbau des Flughafens kontinuierlich vorangetrieben.“

Im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner, so die Linksfraktion, sollte die Stadt schnellstmöglich ins Handeln kommen und alle Mittel nutzen, um die Pläne für den Ausbau des Flughafens, wie sie jetzt durchgewinkt wurden, zu verhindern.