Die aktuellen und mรถglicherweise kรผnftigen Ministerprรคsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thรผringen haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag fรผr die FAZ fรผr stรคrkere diplomatische Bemรผhungen gegenรผber Russland ausgesprochen. Wรคhrend Sahra Wagenknecht den Beitrag lobt, kommt Kritik beispielsweise von CDU-Chef Friedrich Merz.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag fรผr die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) haben sich Sachsens Ministerprรคsident Michael Kretschmer (CDU), Brandenburgs Ministerprรคsident Dietmar Woidke (SPD) und Mario Voigt (CDU), mรถglicherweise bald Ministerprรคsident in Thรผringen, dafรผr ausgesprochen, dass Deutschland im russisch-ukrainischen Krieg stรคrker als Vermittler auftreten soll. Dies mรผsse in enger Abstimmung mit den europรคischen Nachbarn geschehen.
โUm Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianzโ, schreiben die ostdeutschen Politiker. โDeutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt ist, desto grรถรer wird der Druck.โ
Zeitpunkt wohl im Zusammenhang mit Landespolitik
Dass sich die drei Politiker zu diesem Zeitpunkt gemeinsam zu diesem Thema รคuรern, ist im Zusammenhang mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen in den drei Bundeslรคndern zu sehen. รberall wรผrden diese wahrscheinlich unter Beteiligung des Bรผndnis Sahra Wagenknecht (BSW) stattfinden.
Dieses hatte Friedenspolitik, Waffenlieferungen und Diplomatie bereits im Landtagswahlkampf zu einem entscheidenden Thema gemacht, obwohl es in der Landespolitik nur eine untergeordnete Rolle spielt. Unklar ist, ob das BSW in eine Koalition eintreten wรผrde, wenn sich die Parteien nicht auf bestimmte friedenspolitische Positionen einigen wรผrden.
Streitpunkt ist unter anderem die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen; das BSW lehnt das ab. In dem FAZ-Gastbeitrag heiรt es dazu: โDie Plรคne hรคtte man besser erklรคren und breiter diskutieren mรผssen. Militรคrische Stรคrke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird.โ
Gemischte Reaktionen
Wagenknecht lobte den Gastbeitrag. Es sei ein โkluger und differenzierter Beitragโ, sagte sie der FAZ. Gegenรผber dem โSpiegelโ ergรคnzte sie, dass es endlich darum gehe, โwie wir den Krieg beenden kรถnnen, statt mit groรer moralischer Attitรผde immer nur noch mehr Waffen und einen militรคrischen Sieg der Ukraine zu fordern, von dem inzwischen alle wissen, dass er nicht kommen wirdโ.
Anderenorts kam der Gastbeitrag hingegen nicht so gut an. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz distanzierte sich davon. Verschiedene Spitzenpolitiker*innen von SPD, FDP und Grรผnen รคuรerten die Vermutung, dass der Beitrag eine Koalition mit dem BSW vorbereiten soll.
Diese ist allerdings noch in weiter Ferne. In Sachsen soll das nรคchste โKennenlerngesprรคchโ erst am Montag รผbernรคchster Woche stattfinden. Es ist also noch unklar, ob es รผberhaupt zu Sondierungsgesprรคchen kommen wird โ von Koalitionsverhandlungen und einem Koalitionsvertrag ganz zu schweigen.
Es gibt 24 Kommentare
Das ist wirklich schade. Wenn man sich so sicher ist, dass Diplomatie eine Chance hรคtte, dann wรคre meine starke Vermutung gewesen, dass es auch konkrete Idenn fรผr Ansรคtze gรคbe. Aber ich danke Ihnen fรผr Ihre Ehrlichkeit.
โ
> โDenn derlei muร man schon denen รผberlassen, die detaillierte Lageeinblicke haben kรถnnenโ
Erstens muss man-Mensch-jemand das nicht (wir haben ja auch 80 Millionen Bundestrainer, die sich austauschen), und zweitens ging es bei der Frage gar nicht um jedes einzelne detaillierte Lagebild. Sie bringen die Diskussion in eine Ebene, wo es nur einfacher ist sich den Fragen zu entziehen, dabei ging es nicht darum, dass Sie und ich die Handlungen in die Hand nehmen wรผrden.
โ
Warum die Seite der Waffenunterstรผtzer es logisch findet, so zu handeln, lรคsst sich doch einfach erklรคren. Bei der Seite, die die Ukraine im Stich lassen mรถchte, hรถre ich dagegen kein gleichartiges argumentatives Feld. Da kommt nur โMenschenlebenโ, โEnergiepreiseโ und โso gehts nicht weiterโ. Dabei war erstens ungefรคhr klar, dass es nicht um Hundeleben geht, und zweitens gehts auch der anderen Seite ganz zentral um MENSCHENleben. Und um Frieden; wahrscheinlich sogar langfristiger, als es ein Diktatfrieden wรคre, der mit Gebietsabtretungen und dem folgenden Bรผrgerkriegspotential verbunden wรคre. Mich รผberzeugen diese BSW-Argumente nicht. Einer der ganz, ganz wenigen Punkte, wo mir diese Partei fremd ist.
Oh, Sie vermuten, lieber User โSebastianโ, daร ich genauere Vorstellungen hinsichtlich einzelner erforderlicher Offerten, wie Rรผckzรผgen, Entmilitarisierungszonen, Gefangenenaustausche usw. hรคtte? Habe ich nicht. Denn derlei muร man schon denen รผberlassen, die detaillierte Lageeinblicke haben kรถnnen. Wir haben โlediglichโ eine Ahnung davon, daร der furchtbare Krieg so โeinfachโ immer weitergehen wird. Dem Krieg muร aber ein jรคhes Ende bereitet werden. So kรถnnen wir jetzt wenigstens hoffen, daร der Bundeskanzler demnรคchst etwas bewirkt.
Und ich mรถchte dann bitte sehr an meine Frage, die ich an Sie richtete, erinnern, da mich Ihre Antwort zu sehr interessieren wรผrde:
> โDann bitte ich Sie, dass Sie in dieser realistischen Lageeinschรคtzung mal umreiรen, wo Diplomatie hier ansetzen kรถnnte. Wie Sie sich das vorstellen kรถnnten.โ
โ
Zum Telepolis-Artikel: Der ist interessant einseitig. Kein Wort vom Verlust fรผr beide Seiten durch den Krieg (โDie Schlacht ist lรคngst verloren. Die einzige Frage ist allein, wie kann der Verlierer (Ukraine/ Nato) das Gesicht wahren? Wie kann man aus einer militรคrischen Niederlage noch eine Art Sieg zaubernโฆโ), dazu bรถsartige Unterstellungen รผber die wahren Grรผnde der NATO-Politik (โWer fรผr die Nato das Recht auf โrote Linienโ in Anspruch nimmt, aber die โroten Linienโ des Gegners zum bloรen Bluff erklรคrt, den man ausreizen kann, als wรคre der andere nur ein Trickbetrรผger, ist selbst der Spielsucht verfallen, ist nur ein Spieler in einem geostrategischen Hรผtchenspiel.โ) und dann noch infantil anmutende Pseudoerkenntnisse (โSo also lรคuft die Rekrutierung innerhalb der Nato. Wenn der eigentliche Dienstherr, der US-Prรคsident, etwas will, bekommt er es. Gut zu wissen.โ).
Ja, die NATO ist USA-dominiert, was fรผr eine รberraschung! Von wem denn sonst? Frankreich?
Und dann wieder das Mรคrchen erzรคhlt von der NATO, die sich quasi von selbst nach Osten erweitere. Dass es einzelne Staaten sind, die Antrรคge stellen um unter den Schutzschirm der Allianz zu kommen, aus Sorge vor Ruรlandโฆgeschenkt. Nicht erwรคhnenswert. Das ist dann wohl der Mainstream, von dem man sich bei Telepolis abheben mรถchte.
Ich mรถchte sehr einen heute erschienenen Essay von Petra Erler empfehlen, der sehr zum Thema paรt: https://www.telepolis.de/features/Ex-Nato-Chef-Stoltenberg-Putins-Bluff-und-Bidens-Charme-9982367.html
Wie ich heute So im DLF hรถrte und dann auch las, lieber User โSebastianโ, hรคtte ausgerechnet ein Statement von Auรenministerin Baerbock dazu gefรผhrt, daร die kรผrzlich von Bundeskanzler Scholz bekannt gewordene Bitte um ein Telephonat mit Staatschef Putin โ anderes als vor paar Tagen โ heute im Moskauer Kreml ein positives Echo gefunden hรคtte. Da muร man einfach mal sagen: โMehr davon!โ Und zugleich fragen, wieso derlei nicht schon vor Monaten angebahnt oder gar angegangen wurde?
Und wenn ich die o.g. Landespolitiker richtig verstehe, ist derlei Kontakt ganz im Sinne ihrer Initiative. Jetzt wรคre die Frage, was fรผr ein Gesprรคchsziel der Bundeskanzler hat? Das allerdings wollen wir ihm selbst รผberlassen, mir scheint zudem, Bundeskanzler Scholz hat mehr Wissen รผber den grausamen Konflikt, und er kennt vermutlich nรคhrere Konsequenzen von etwaigen weiteren Attacken auf Woronesch-Radarstationen und รคhnlich elementare Komponenten russischer Frรผhwarn-Systeme gegen Interkontinentalraketen.
Im Aufmacher von jW https://www.jungewelt.de/artikel/485575.waffenlieferungen-letzte-%C3%B6lung.html vom WE wird eine Lage des Krieges berichtet, die auch der Bundeskanzler so kennen wird, und ggw. scheint er auf die bisherige Weise weiteragieren zu wollen, nรคmlich Waffen zu liefern oder zu bezahlen. Dem Bundeskanzler muร aber lรคngst klar sein, daร letzteres nicht zu Beendigung des Krieges fรผhren wird. Daher will er sprechen, denke ich. Und die avisierte Konferenz in Italien nรคchsten Sommer nรคhrt die Hoffnung, daร bis dahin der Krieg gestoppt ist. Dazu braucht es mehr Aktive als den Bundeskanzler. Der Papst wird da nicht reichen, nichtsdestotrotz hatte Prรคsident Selenskij ein Anliegen bei ihm, oder umgekehrt. Es bliebe jedenfalls noch sehr viel Luft nach oben, daร etwa Staatenbรผnde oder gar die UNO selbst die Initiative noch stรคrker ergreifen, den Krieg zu stoppen, eine conditio sine qua non fรผr, so seltsam das Wort klingen mag, Friedensverhandlungen.
Dann bitte ich Sie, dass Sie in dieser realistischen Lageeinschรคtzung mal umreiรen, wo Diplomatie hier ansetzen kรถnnte. Wie Sie sich das vorstellen kรถnnten.
Es kann der Welt insgesamt jedoch nicht reichen, lieber User โSebastianโ, daร Sie sich sicher sind, daร, um anschaulich zu werden, nicht doch heute oder morgen schon รผber der Ostsee ein Atompilz steht, die Unwahrscheinlichkeit dafรผr sollte den Milliarden auf der Erde gar nicht groร genug sein.
Und tatsรคchlich ist die Kategorie โรคrgernโ รผberhaupt nicht adรคquat eingesetzt, angesichts des elenden Krieges (denn es kรคme auf dessen sofortige Beendigung an). Es liegt zudem im Wesen von sog. roten Linien, daร man durchaus auch erst nach Verletzung derselben erfรคhrt, daร diese Verletzung stattgefunden hat. All das mag klingen, als ob ich Groรmacht und Einschรผchterung gutheiรe, aber nein, ich umreiรe die traurige Lage realistisch, denke ich.
Hallo Urs,
> โPro- und kontrarussische oder -ukrainische Betrachtungen mรผssen angesichts einer Inferno-Perspektive in den Hintergrund treten.โ
Verstehe ich das Argument richtig? Da er mรคchtig ist, sollte man ihm nicht zu sehr entgegentreten und ihn รคrgern, denn er kรถnnte auf den Knopf drรผcken?
Ich bin mir sehr sicher, er weiร was er lostritt, wenn er die Atomoption wirklich umsetzt. Auch sein chinesischer Kumpel weiร das. Im Grunde ist diese Option das nรคchste Eimerchen Wasser auf die Mรผhlen derer, denen klar ist, wer sich in diesem Konflikt unverantwortlich und dumm verhรคlt. Und die abschรคtzen kรถnnen, ab wann Diplomatie mit solchen Leuten Sinn macht.
Ich hatte meinen Blick bewuรt auf das laufende, nicht von der Hand zu weisende Spiel mit dem atomaren Inferno verengt, lieber User โSebastianโ. Genau deshalb habe ich weithin allseitig zuordenbare Aspekte angefรผhrt. Pro- und kontrarussische oder -ukrainische Betrachtungen mรผssen angesichts einer Inferno-Perspektive in den Hintergrund treten.
Als, um zu erinnern, um 1983 die US-AF รผber der Barentssee derartig monstrรถse รbungen veranstaltete, so daร die Generalitรคt im Kreml zur รberzeugung gelangte, daร der Atomkrieg unmittelbar bevorstehen wรผrde, brauchte es Rainer Rupp (AKA โTopasโ) in Brรผssel, um denen in Moskau zu versichern, daร es sich im Grunde um unverantwortlichen Bluff handelte. Die Frage ist, ob es solche wie Rupp in einer der beteiligten Kommandozentralen heute noch gibt?
Also jetzt, wo der Gedanke des Zรผndelns und der Lust auf Krieg nicht so wirklich haltbar gemacht wurde, schwenken Sie um auf Begriffe, die fast komplett auf beide Seiten passen? Also gerade Herzlosigkeit ist das, was ich gerade beim BSW โ Lager ganz oft denke herauszuhรถren. Da wird gegen die angegriffenen Ukrainer noch jedes prorussische Argument (โdie Nato will Russland รผbernehmen!โ) und Feld gebracht, obwohl Putin doch ganz klar seine revanchistischen und imperialen Ideen benannt hat. Schon vergessen? Die zerfallene Sowjetunion als persรถnliche Tragรถdie.
https://m.youtube.com/watch?v=Z2ftSCAckvk&t=1476s&pp=2AHEC5ACAQ%3D%3D
Es braucht keine Kriegslust, lieber User โSebastianโ, es reichen Dummheit, Arroganz, Unvermรถgen, Unverstand, Herzlosigkeit, Verblendung, Selbstรผberschรคtzung, und dergleichen mehr.
Hallo fra,
> โโฆwenn Russland genau so ein Gesetz hรคtte was den Prรคsidenten zwingt die Niederlande anzugreifen wenn ein Bรผrger der USA dort angeklagt wรคreโ
Da bin ich gerade nicht mitgekommen. Bรผrger der USA in den Niederlanden angeklagt und von Russland angegriffen?
Bei der Floskel โnach den Haagโ geht es รผblicherweise darum, dass subjektiv oder objektiv schuldigen Staatsleuten dem Wunsch nach der Prozess gemacht werden soll. Deswegen meine Formulierung vom โWunschtraumโ. Und auch wenn ihr Zeigefinger schon wieder Richtung USA abwandert (Syrien, Irak), sind die Dinge dann doch unterschiedlich gelagert.
Den ganzen Leuten, die in ihrem Verschleiern mit Sรคtzen wie โaber wo waren denn die Proteste und Stimmen, als es gegen den Irak ging?โ kommen, kann man zum Beispiel sagen:
1) Der Irak hat eine deutlich grรถรere โgefรผhlte Distanzโ und fasst die Leute weniger an, inkl. Flรผchtlingsbeziehungen, als der Ukrainekonflikt, der quasi in der Nachbarschaft stattfindet
2) Es gab damals sowohl Proteste auf der Straรe, es gab einen Kanzler Schrรถder, der anderer Meinung war und Wege fand nicht mitmachen zu mรผssen, und es gab durchaus รberlegungen und auch einzelne Forderungen, George W. Bush oder Tony Blair nach Den Haag zu รผberstellen. Mehr ist es auch bei Putin nicht.
โ
Das BSW-Argument โAber der Irak damals!โ sticht also nicht. Und genauso wenig wie die damaligen Herren Bush und Blair wird selbstverstรคndlich auch Herr Putin nicht dorthin gebracht. Aber man wird doch noch trรคumen dรผrfenโฆ ๐
โ
Vielleicht wird es ein Prรคsident Trump ja zeitnah richten. Der macht, so wie er es angekรผndigt hat, ganz schnellen Frieden mit Putin. Wir bekommen (wie die Tschechen) dann wieder gรผnstigen Diesel aus Russland, und Gas irgendwie auch, damit hat Putin wieder biรchen Gesicht bekommen und unsere BSWler auch ein Stรผck vom Trostkuchen. Die Ukraine wird natรผrlich weiter nach Krรคften mit Waffen beliefert. Immernoch besser als dieses schizophrene Prinzip โbei euch kaufen wir nicht!โ, um die Rohstoffe รผber Umwege und Lรคnder dann doch wieder zu kaufen. Plus Fracking-Frachter mit tollen Terminals vor Rรผgen, die irgendwie auch nicht so toll sind.
@Sebastian:
โDen Haag wird wohl ein Wunschtraum bleiben, aber warum 400 andere weltweite Konflikte dagegen sprechen sollten, dass das russische Militรคr raus aus der Ukraine muss, um Frieden zu bekommen, liegt jetzt erst mal nicht auf der Hand.โ
Davon habe ich nicht gesprochen, ich habe nur auf die Einseitigkeit von Den Haag hingewiesen.
Fรผr die einen gibt es Gefรคngnis fรผr die anderen vielleicht eine Nachschulung. Man muss sich nur mal den Aufschrei in der freien Welt vorstellen, wenn Russland genau so ein Gesetz hรคtte was den Prรคsidenten zwingt die Niederlande anzugreifen wenn ein Bรผrger der USA dort angeklagt wรคre.
Ein gutes Beispiel ist das Agenten-Gesetz in Georgien, wo immer verwiesen wird das es dem russischen รคhnlich ist und keine erwรคhnt das das russische eine fast identische Abschrift der US Version ist.
Leider mรผssen wir einen anderen Weg fรผr Frieden finden. Den die Russen werden genauso wenig aus der Ukraine abziehen, wie die Amerikaner aus Syrien und Irak. Das kann man nicht in dem man immer wieder die maximal Forderung wiederholt, so verlรคngert sich das Leiden der Menschen dort.
Na gut, dann sind wir verschiedener Meinung. Ich brauche keine Zรผndung und auch keinen Funken dafรผr, insofern wรผrde ich die These โwerโฆ, der will auf jeden Fallโฆโ deutlich zurรผckweisen. Was soll denn die Motivation dafรผr sein, den Zรผndfunken sehen zu wollen? Kriegslust? Das ist doch albern. Niemand will das. Wahrscheinlich nicht mal unsere Rรผstungsindustrie. Deutlich wahrscheinlicher ist Verbohrtheit, so wie bei mir.
Zum Desaster gehรถrt, daร einfach kein Ende gefunden wird. Obschon die Lunte fรผrs Inferno gelegt ist und hundertprozentig funktionstรผchtig ist. Wer vor diesem Hintergrund nicht einen Drecksfrieden bereit ist zu erzielen, sondern allen Ernstes einen Siegesplan รผberhaupt zu erdenken wagt, fรผr welche Seite auch immer, will den Zรผndfunken fliegen sehen.
Hallo Urs, da bin ich vรถllig bei Ihnen.
Inwiefern รคnderte eine komplexere Darstellung der Dinge die Klarheiten, die man benennen kรถnnte?
Oder etwas platter gefragt: Was bringt Ihre Entgegnung fรผr die Diskussion?
Die von Ihnen als unstrittig angesehene Antwort auf die Frage, โwer wo einmarschiert ist und Unfrieden stifteteโ, lieber User โSebastianโ, umreiรt das Desaster in der Ukraine unzureichend, finde ich.
Den Haag wird wohl ein Wunschtraum bleiben, aber warum 400 andere weltweite Konflikte dagegen sprechen sollten, dass das russische Militรคr raus aus der Ukraine muss, um Frieden zu bekommen, liegt jetzt erst mal nicht auf der Hand. Es ist doch unstrittig, wer wo einmarschiert ist und Unfrieden stiftete.
Es ist auch unstrittig, dass es vorher viel Diplomatie gab, unsere damalige Kanzlerin hat sich zum Beispiel mehrfach von Putin vorfรผhren lassen dรผrfen. Dann kurz davor die Tรคuschungsmanรถver mit Zรผgen, die zur Krim hin und her fuhren, alles nur รbungen usw. Also ich glaube das klar ist, welche der beiden Seiten den Krieg unbedingt wollte.
โ
Und Diplomatie kann dort funktionieren, wo die Ohren offen sind. Das Zitat aus Moskau, was ich unten gebracht habe, sagt aktuell nichts รผber die Bereitschaft zum diplomatieren. Eher das Gegenteil.
Und solange Frau Wagenknecht lieber mit ihren Reihen aus dem Bundestag geht, wenn Selenskij spricht, nehme ich ihr ihr Diplomatiegerede auch nicht ab. Sie scheint dafรผr kein Gespรผr zu haben.
@Tobias
Hรคtten Sie fรผr die restlichen 400 Konflikte auch so elegante Lรถsungen. Am besten revidieren wir auch den ungerechten Friedensvertrag im Irak und dann die Verantwortlichen (die Ukraine war auch mit dabei) nach Den Haag und am besten die Lรคnder der Koalition der Willigen entmilitarisieren. Das ist doch Ihre bevorzugte Vorgehensweise. Oder ist nur ein Vรถlkerrechtswidriger Krieg in Ihren Augen so zu beenden, die anderen interessieren Sie nicht.
Wenn man es sich nur fest vornimmt, lieber User โTobiasโ, lassen sich Kriege ad infinitum fรผhren, indem permanent gute Unversรถhnlichkeitsgrรผnde gefunden werden, die dann auch noch im Angesicht nรคherkommender Atomblitze erlรคutert werden kรถnnen, finden Sie nicht?
Wenn der eine sagt: โIch mรถchte euch alle vernichtenโ und der andere sein Land verteidigen mรถchte, dann sind das super Voraussetzungen fรผr Verhandlungsgesprรคche.
Die einzige Lรถsung ist, dass Putler seine Truppen zurรผckzieht und zwar komplett. Dann den Zaren nach Den Haag und Russland entmilitarisieren. Erst dann gibt es dauerhaft Frieden.
@Christof
und der andere hat das sogar per Dekret verboten.
Ich wรผrde trotzdem mal mit beiden reden, den es geht um Menschenleben.
Was man von der russischen Reaktion liest, die รถffentliche รberlegungen von Kanzler Scholz zu einem mรถglichen Telefonat mit Prรคsident Putin betreffen:
โAuf den ersten Blick gibt es keine gemeinsamen Themen (fรผr ein Gesprรคch), unsere Beziehungen wurden faktisch auf den Nullpunkt gefรผhrt und nicht auf unsere Initiative hin.โ
โ
So viel zum Wunsch nach Diplomatie. Aber ganz ehrlich: Wenn ein braver Aufsatz in den Medien dazu fรผhrt, dass die Zarin zufrieden ihre Zustimmung zum Brombeerbรผndnis gibt, passt es fรผr mich.
Sehr lustig fรผr allerdings, wie sie die โgroรe moralische Attitรผdeโ des politischen Gegners in den Raum stellt, selbst aber mit eigener Attitรผde von Kriegstreibern redet, die keinen Frieden wollen wรผrden. Und damit allen Ernstes die innen*Unterstรผtzer der Ukraine meint. Dabei ist vรถllig klar, dass nur ganz wenige Leute vom Krieg profitieren, die allermeisten Frieden wollen, und einfach nur den mรครig friedlichen Zustand von vor 2022 erreichen kรถnnten. Gut, manche Leute auch den von vor 2014, ich gebe es zu. Was fรผr eine unverfrorene, kriegstreiberische Weltanschauungโฆ
Als wenn die Bundesregierung keine Maรnahmen zur Beendigung des Ukraine Krieges unternommen hรคtten, aber immerhin bedarf es der beiden unmittelbar Beteiligten und einer davon, der Kremlchef Putin, will von Friedensverhandlungen nichts wissen. Der MP ist und bleibt ein Opportunist.