Die aktuellen und möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ für stärkere diplomatische Bemühungen gegenüber Russland ausgesprochen. Während Sahra Wagenknecht den Beitrag lobt, kommt Kritik beispielsweise von CDU-Chef Friedrich Merz.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) haben sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Mario Voigt (CDU), möglicherweise bald Ministerpräsident in Thüringen, dafür ausgesprochen, dass Deutschland im russisch-ukrainischen Krieg stärker als Vermittler auftreten soll. Dies müsse in enger Abstimmung mit den europäischen Nachbarn geschehen.

„Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz“, schreiben die ostdeutschen Politiker. „Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt ist, desto größer wird der Druck.“

Zeitpunkt wohl im Zusammenhang mit Landespolitik

Dass sich die drei Politiker zu diesem Zeitpunkt gemeinsam zu diesem Thema äußern, ist im Zusammenhang mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen in den drei Bundesländern zu sehen. Überall würden diese wahrscheinlich unter Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stattfinden.

Dieses hatte Friedenspolitik, Waffenlieferungen und Diplomatie bereits im Landtagswahlkampf zu einem entscheidenden Thema gemacht, obwohl es in der Landespolitik nur eine untergeordnete Rolle spielt. Unklar ist, ob das BSW in eine Koalition eintreten würde, wenn sich die Parteien nicht auf bestimmte friedenspolitische Positionen einigen würden.

Streitpunkt ist unter anderem die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen; das BSW lehnt das ab. In dem FAZ-Gastbeitrag heißt es dazu: „Die Pläne hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen. Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird.“

Gemischte Reaktionen

Wagenknecht lobte den Gastbeitrag. Es sei ein „kluger und differenzierter Beitrag“, sagte sie der FAZ. Gegenüber dem „Spiegel“ ergänzte sie, dass es endlich darum gehe, „wie wir den Krieg beenden können, statt mit großer moralischer Attitüde immer nur noch mehr Waffen und einen militärischen Sieg der Ukraine zu fordern, von dem inzwischen alle wissen, dass er nicht kommen wird“.

Anderenorts kam der Gastbeitrag hingegen nicht so gut an. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz distanzierte sich davon. Verschiedene Spitzenpolitiker*innen von SPD, FDP und Grünen äußerten die Vermutung, dass der Beitrag eine Koalition mit dem BSW vorbereiten soll.

Diese ist allerdings noch in weiter Ferne. In Sachsen soll das nächste „Kennenlerngespräch“ erst am Montag übernächster Woche stattfinden. Es ist also noch unklar, ob es überhaupt zu Sondierungsgesprächen kommen wird – von Koalitionsverhandlungen und einem Koalitionsvertrag ganz zu schweigen.

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Es gibt 24 Kommentare

Das ist wirklich schade. Wenn man sich so sicher ist, dass Diplomatie eine Chance hätte, dann wäre meine starke Vermutung gewesen, dass es auch konkrete Idenn für Ansätze gäbe. Aber ich danke Ihnen für Ihre Ehrlichkeit.
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> “Denn derlei muß man schon denen überlassen, die detaillierte Lageeinblicke haben können”
Erstens muss man-Mensch-jemand das nicht (wir haben ja auch 80 Millionen Bundestrainer, die sich austauschen), und zweitens ging es bei der Frage gar nicht um jedes einzelne detaillierte Lagebild. Sie bringen die Diskussion in eine Ebene, wo es nur einfacher ist sich den Fragen zu entziehen, dabei ging es nicht darum, dass Sie und ich die Handlungen in die Hand nehmen würden.
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Warum die Seite der Waffenunterstützer es logisch findet, so zu handeln, lässt sich doch einfach erklären. Bei der Seite, die die Ukraine im Stich lassen möchte, höre ich dagegen kein gleichartiges argumentatives Feld. Da kommt nur “Menschenleben”, “Energiepreise” und “so gehts nicht weiter”. Dabei war erstens ungefähr klar, dass es nicht um Hundeleben geht, und zweitens gehts auch der anderen Seite ganz zentral um MENSCHENleben. Und um Frieden; wahrscheinlich sogar langfristiger, als es ein Diktatfrieden wäre, der mit Gebietsabtretungen und dem folgenden Bürgerkriegspotential verbunden wäre. Mich überzeugen diese BSW-Argumente nicht. Einer der ganz, ganz wenigen Punkte, wo mir diese Partei fremd ist.

Oh, Sie vermuten, lieber User “Sebastian”, daß ich genauere Vorstellungen hinsichtlich einzelner erforderlicher Offerten, wie Rückzügen, Entmilitarisierungszonen, Gefangenenaustausche usw. hätte? Habe ich nicht. Denn derlei muß man schon denen überlassen, die detaillierte Lageeinblicke haben können. Wir haben “lediglich” eine Ahnung davon, daß der furchtbare Krieg so “einfach” immer weitergehen wird. Dem Krieg muß aber ein jähes Ende bereitet werden. So können wir jetzt wenigstens hoffen, daß der Bundeskanzler demnächst etwas bewirkt.

Und ich möchte dann bitte sehr an meine Frage, die ich an Sie richtete, erinnern, da mich Ihre Antwort zu sehr interessieren würde:
> “Dann bitte ich Sie, dass Sie in dieser realistischen Lageeinschätzung mal umreißen, wo Diplomatie hier ansetzen könnte. Wie Sie sich das vorstellen könnten.”
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Zum Telepolis-Artikel: Der ist interessant einseitig. Kein Wort vom Verlust für beide Seiten durch den Krieg (“Die Schlacht ist längst verloren. Die einzige Frage ist allein, wie kann der Verlierer (Ukraine/ Nato) das Gesicht wahren? Wie kann man aus einer militärischen Niederlage noch eine Art Sieg zaubern…”), dazu bösartige Unterstellungen über die wahren Gründe der NATO-Politik (“Wer für die Nato das Recht auf “rote Linien” in Anspruch nimmt, aber die “roten Linien” des Gegners zum bloßen Bluff erklärt, den man ausreizen kann, als wäre der andere nur ein Trickbetrüger, ist selbst der Spielsucht verfallen, ist nur ein Spieler in einem geostrategischen Hütchenspiel.”) und dann noch infantil anmutende Pseudoerkenntnisse (“So also läuft die Rekrutierung innerhalb der Nato. Wenn der eigentliche Dienstherr, der US-Präsident, etwas will, bekommt er es. Gut zu wissen.”).
Ja, die NATO ist USA-dominiert, was für eine Überraschung! Von wem denn sonst? Frankreich?
Und dann wieder das Märchen erzählt von der NATO, die sich quasi von selbst nach Osten erweitere. Dass es einzelne Staaten sind, die Anträge stellen um unter den Schutzschirm der Allianz zu kommen, aus Sorge vor Rußland…geschenkt. Nicht erwähnenswert. Das ist dann wohl der Mainstream, von dem man sich bei Telepolis abheben möchte.

Wie ich heute So im DLF hörte und dann auch las, lieber User “Sebastian”, hätte ausgerechnet ein Statement von Außenministerin Baerbock dazu geführt, daß die kürzlich von Bundeskanzler Scholz bekannt gewordene Bitte um ein Telephonat mit Staatschef Putin – anderes als vor paar Tagen – heute im Moskauer Kreml ein positives Echo gefunden hätte. Da muß man einfach mal sagen: “Mehr davon!” Und zugleich fragen, wieso derlei nicht schon vor Monaten angebahnt oder gar angegangen wurde?

Und wenn ich die o.g. Landespolitiker richtig verstehe, ist derlei Kontakt ganz im Sinne ihrer Initiative. Jetzt wäre die Frage, was für ein Gesprächsziel der Bundeskanzler hat? Das allerdings wollen wir ihm selbst überlassen, mir scheint zudem, Bundeskanzler Scholz hat mehr Wissen über den grausamen Konflikt, und er kennt vermutlich nährere Konsequenzen von etwaigen weiteren Attacken auf Woronesch-Radarstationen und ähnlich elementare Komponenten russischer Frühwarn-Systeme gegen Interkontinentalraketen.

Im Aufmacher von jW https://www.jungewelt.de/artikel/485575.waffenlieferungen-letzte-%C3%B6lung.html vom WE wird eine Lage des Krieges berichtet, die auch der Bundeskanzler so kennen wird, und ggw. scheint er auf die bisherige Weise weiteragieren zu wollen, nämlich Waffen zu liefern oder zu bezahlen. Dem Bundeskanzler muß aber längst klar sein, daß letzteres nicht zu Beendigung des Krieges führen wird. Daher will er sprechen, denke ich. Und die avisierte Konferenz in Italien nächsten Sommer nährt die Hoffnung, daß bis dahin der Krieg gestoppt ist. Dazu braucht es mehr Aktive als den Bundeskanzler. Der Papst wird da nicht reichen, nichtsdestotrotz hatte Präsident Selenskij ein Anliegen bei ihm, oder umgekehrt. Es bliebe jedenfalls noch sehr viel Luft nach oben, daß etwa Staatenbünde oder gar die UNO selbst die Initiative noch stärker ergreifen, den Krieg zu stoppen, eine conditio sine qua non für, so seltsam das Wort klingen mag, Friedensverhandlungen.

Dann bitte ich Sie, dass Sie in dieser realistischen Lageeinschätzung mal umreißen, wo Diplomatie hier ansetzen könnte. Wie Sie sich das vorstellen könnten.

Es kann der Welt insgesamt jedoch nicht reichen, lieber User “Sebastian”, daß Sie sich sicher sind, daß, um anschaulich zu werden, nicht doch heute oder morgen schon über der Ostsee ein Atompilz steht, die Unwahrscheinlichkeit dafür sollte den Milliarden auf der Erde gar nicht groß genug sein.
Und tatsächlich ist die Kategorie “ärgern” überhaupt nicht adäquat eingesetzt, angesichts des elenden Krieges (denn es käme auf dessen sofortige Beendigung an). Es liegt zudem im Wesen von sog. roten Linien, daß man durchaus auch erst nach Verletzung derselben erfährt, daß diese Verletzung stattgefunden hat. All das mag klingen, als ob ich Großmacht und Einschüchterung gutheiße, aber nein, ich umreiße die traurige Lage realistisch, denke ich.

Hallo Urs,
> “Pro- und kontrarussische oder -ukrainische Betrachtungen müssen angesichts einer Inferno-Perspektive in den Hintergrund treten.”
Verstehe ich das Argument richtig? Da er mächtig ist, sollte man ihm nicht zu sehr entgegentreten und ihn ärgern, denn er könnte auf den Knopf drücken?
Ich bin mir sehr sicher, er weiß was er lostritt, wenn er die Atomoption wirklich umsetzt. Auch sein chinesischer Kumpel weiß das. Im Grunde ist diese Option das nächste Eimerchen Wasser auf die Mühlen derer, denen klar ist, wer sich in diesem Konflikt unverantwortlich und dumm verhält. Und die abschätzen können, ab wann Diplomatie mit solchen Leuten Sinn macht.

Ich hatte meinen Blick bewußt auf das laufende, nicht von der Hand zu weisende Spiel mit dem atomaren Inferno verengt, lieber User “Sebastian”. Genau deshalb habe ich weithin allseitig zuordenbare Aspekte angeführt. Pro- und kontrarussische oder -ukrainische Betrachtungen müssen angesichts einer Inferno-Perspektive in den Hintergrund treten.

Als, um zu erinnern, um 1983 die US-AF über der Barentssee derartig monströse Ãœbungen veranstaltete, so daß die Generalität im Kreml zur Ãœberzeugung gelangte, daß der Atomkrieg unmittelbar bevorstehen würde, brauchte es Rainer Rupp (AKA “Topas”) in Brüssel, um denen in Moskau zu versichern, daß es sich im Grunde um unverantwortlichen Bluff handelte. Die Frage ist, ob es solche wie Rupp in einer der beteiligten Kommandozentralen heute noch gibt?

Also jetzt, wo der Gedanke des Zündelns und der Lust auf Krieg nicht so wirklich haltbar gemacht wurde, schwenken Sie um auf Begriffe, die fast komplett auf beide Seiten passen? Also gerade Herzlosigkeit ist das, was ich gerade beim BSW – Lager ganz oft denke herauszuhören. Da wird gegen die angegriffenen Ukrainer noch jedes prorussische Argument (“die Nato will Russland übernehmen!”) und Feld gebracht, obwohl Putin doch ganz klar seine revanchistischen und imperialen Ideen benannt hat. Schon vergessen? Die zerfallene Sowjetunion als persönliche Tragödie.
https://m.youtube.com/watch?v=Z2ftSCAckvk&t=1476s&pp=2AHEC5ACAQ%3D%3D

Es braucht keine Kriegslust, lieber User “Sebastian”, es reichen Dummheit, Arroganz, Unvermögen, Unverstand, Herzlosigkeit, Verblendung, Selbstüberschätzung, und dergleichen mehr.

Hallo fra,
> “…wenn Russland genau so ein Gesetz hätte was den Präsidenten zwingt die Niederlande anzugreifen wenn ein Bürger der USA dort angeklagt wäre”
Da bin ich gerade nicht mitgekommen. Bürger der USA in den Niederlanden angeklagt und von Russland angegriffen?
Bei der Floskel “nach den Haag” geht es üblicherweise darum, dass subjektiv oder objektiv schuldigen Staatsleuten dem Wunsch nach der Prozess gemacht werden soll. Deswegen meine Formulierung vom “Wunschtraum”. Und auch wenn ihr Zeigefinger schon wieder Richtung USA abwandert (Syrien, Irak), sind die Dinge dann doch unterschiedlich gelagert.
Den ganzen Leuten, die in ihrem Verschleiern mit Sätzen wie “aber wo waren denn die Proteste und Stimmen, als es gegen den Irak ging?” kommen, kann man zum Beispiel sagen:
1) Der Irak hat eine deutlich größere “gefühlte Distanz” und fasst die Leute weniger an, inkl. Flüchtlingsbeziehungen, als der Ukrainekonflikt, der quasi in der Nachbarschaft stattfindet
2) Es gab damals sowohl Proteste auf der Straße, es gab einen Kanzler Schröder, der anderer Meinung war und Wege fand nicht mitmachen zu müssen, und es gab durchaus Überlegungen und auch einzelne Forderungen, George W. Bush oder Tony Blair nach Den Haag zu überstellen. Mehr ist es auch bei Putin nicht.
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Das BSW-Argument “Aber der Irak damals!” sticht also nicht. Und genauso wenig wie die damaligen Herren Bush und Blair wird selbstverständlich auch Herr Putin nicht dorthin gebracht. Aber man wird doch noch träumen dürfen… 😉
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Vielleicht wird es ein Präsident Trump ja zeitnah richten. Der macht, so wie er es angekündigt hat, ganz schnellen Frieden mit Putin. Wir bekommen (wie die Tschechen) dann wieder günstigen Diesel aus Russland, und Gas irgendwie auch, damit hat Putin wieder bißchen Gesicht bekommen und unsere BSWler auch ein Stück vom Trostkuchen. Die Ukraine wird natürlich weiter nach Kräften mit Waffen beliefert. Immernoch besser als dieses schizophrene Prinzip “bei euch kaufen wir nicht!”, um die Rohstoffe über Umwege und Länder dann doch wieder zu kaufen. Plus Fracking-Frachter mit tollen Terminals vor Rügen, die irgendwie auch nicht so toll sind.

@Sebastian:
“Den Haag wird wohl ein Wunschtraum bleiben, aber warum 400 andere weltweite Konflikte dagegen sprechen sollten, dass das russische Militär raus aus der Ukraine muss, um Frieden zu bekommen, liegt jetzt erst mal nicht auf der Hand.”
Davon habe ich nicht gesprochen, ich habe nur auf die Einseitigkeit von Den Haag hingewiesen.
Für die einen gibt es Gefängnis für die anderen vielleicht eine Nachschulung. Man muss sich nur mal den Aufschrei in der freien Welt vorstellen, wenn Russland genau so ein Gesetz hätte was den Präsidenten zwingt die Niederlande anzugreifen wenn ein Bürger der USA dort angeklagt wäre.
Ein gutes Beispiel ist das Agenten-Gesetz in Georgien, wo immer verwiesen wird das es dem russischen ähnlich ist und keine erwähnt das das russische eine fast identische Abschrift der US Version ist.
Leider müssen wir einen anderen Weg für Frieden finden. Den die Russen werden genauso wenig aus der Ukraine abziehen, wie die Amerikaner aus Syrien und Irak. Das kann man nicht in dem man immer wieder die maximal Forderung wiederholt, so verlängert sich das Leiden der Menschen dort.

Na gut, dann sind wir verschiedener Meinung. Ich brauche keine Zündung und auch keinen Funken dafür, insofern würde ich die These “wer…, der will auf jeden Fall…” deutlich zurückweisen. Was soll denn die Motivation dafür sein, den Zündfunken sehen zu wollen? Kriegslust? Das ist doch albern. Niemand will das. Wahrscheinlich nicht mal unsere Rüstungsindustrie. Deutlich wahrscheinlicher ist Verbohrtheit, so wie bei mir.

Zum Desaster gehört, daß einfach kein Ende gefunden wird. Obschon die Lunte fürs Inferno gelegt ist und hundertprozentig funktionstüchtig ist. Wer vor diesem Hintergrund nicht einen Drecksfrieden bereit ist zu erzielen, sondern allen Ernstes einen Siegesplan überhaupt zu erdenken wagt, für welche Seite auch immer, will den Zündfunken fliegen sehen.

Hallo Urs, da bin ich völlig bei Ihnen.
Inwiefern änderte eine komplexere Darstellung der Dinge die Klarheiten, die man benennen könnte?
Oder etwas platter gefragt: Was bringt Ihre Entgegnung für die Diskussion?

Die von Ihnen als unstrittig angesehene Antwort auf die Frage, “wer wo einmarschiert ist und Unfrieden stiftete”, lieber User “Sebastian”, umreißt das Desaster in der Ukraine unzureichend, finde ich.

Den Haag wird wohl ein Wunschtraum bleiben, aber warum 400 andere weltweite Konflikte dagegen sprechen sollten, dass das russische Militär raus aus der Ukraine muss, um Frieden zu bekommen, liegt jetzt erst mal nicht auf der Hand. Es ist doch unstrittig, wer wo einmarschiert ist und Unfrieden stiftete.
Es ist auch unstrittig, dass es vorher viel Diplomatie gab, unsere damalige Kanzlerin hat sich zum Beispiel mehrfach von Putin vorführen lassen dürfen. Dann kurz davor die Täuschungsmanöver mit Zügen, die zur Krim hin und her fuhren, alles nur Übungen usw. Also ich glaube das klar ist, welche der beiden Seiten den Krieg unbedingt wollte.
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Und Diplomatie kann dort funktionieren, wo die Ohren offen sind. Das Zitat aus Moskau, was ich unten gebracht habe, sagt aktuell nichts über die Bereitschaft zum diplomatieren. Eher das Gegenteil.
Und solange Frau Wagenknecht lieber mit ihren Reihen aus dem Bundestag geht, wenn Selenskij spricht, nehme ich ihr ihr Diplomatiegerede auch nicht ab. Sie scheint dafür kein Gespür zu haben.

@Tobias
Hätten Sie für die restlichen 400 Konflikte auch so elegante Lösungen. Am besten revidieren wir auch den ungerechten Friedensvertrag im Irak und dann die Verantwortlichen (die Ukraine war auch mit dabei) nach Den Haag und am besten die Länder der Koalition der Willigen entmilitarisieren. Das ist doch Ihre bevorzugte Vorgehensweise. Oder ist nur ein Völkerrechtswidriger Krieg in Ihren Augen so zu beenden, die anderen interessieren Sie nicht.

Wenn man es sich nur fest vornimmt, lieber User “Tobias”, lassen sich Kriege ad infinitum führen, indem permanent gute Unversöhnlichkeitsgründe gefunden werden, die dann auch noch im Angesicht näherkommender Atomblitze erläutert werden können, finden Sie nicht?

Wenn der eine sagt: “Ich möchte euch alle vernichten” und der andere sein Land verteidigen möchte, dann sind das super Voraussetzungen für Verhandlungsgespräche.

Die einzige Lösung ist, dass Putler seine Truppen zurückzieht und zwar komplett. Dann den Zaren nach Den Haag und Russland entmilitarisieren. Erst dann gibt es dauerhaft Frieden.

@Christof
und der andere hat das sogar per Dekret verboten.
Ich würde trotzdem mal mit beiden reden, den es geht um Menschenleben.

Was man von der russischen Reaktion liest, die öffentliche Überlegungen von Kanzler Scholz zu einem möglichen Telefonat mit Präsident Putin betreffen:
“Auf den ersten Blick gibt es keine gemeinsamen Themen (für ein Gespräch), unsere Beziehungen wurden faktisch auf den Nullpunkt geführt und nicht auf unsere Initiative hin.”
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So viel zum Wunsch nach Diplomatie. Aber ganz ehrlich: Wenn ein braver Aufsatz in den Medien dazu führt, dass die Zarin zufrieden ihre Zustimmung zum Brombeerbündnis gibt, passt es für mich.
Sehr lustig für allerdings, wie sie die “große moralische Attitüde” des politischen Gegners in den Raum stellt, selbst aber mit eigener Attitüde von Kriegstreibern redet, die keinen Frieden wollen würden. Und damit allen Ernstes die innen*Unterstützer der Ukraine meint. Dabei ist völlig klar, dass nur ganz wenige Leute vom Krieg profitieren, die allermeisten Frieden wollen, und einfach nur den mäßig friedlichen Zustand von vor 2022 erreichen könnten. Gut, manche Leute auch den von vor 2014, ich gebe es zu. Was für eine unverfrorene, kriegstreiberische Weltanschauung…

Als wenn die Bundesregierung keine Maßnahmen zur Beendigung des Ukraine Krieges unternommen hätten, aber immerhin bedarf es der beiden unmittelbar Beteiligten und einer davon, der Kremlchef Putin, will von Friedensverhandlungen nichts wissen. Der MP ist und bleibt ein Opportunist.

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