Grenzüberschreitender Lärm: Sachsens Fluglärmschutzbeauftragter ist jetzt auch in Sachsen-Anhalt unterwegs

Der sächsische Fluglärmschutzbeauftragte Jörg Puchmüller (FLSB) wird sich ab sofort auch um Angelegenheiten in Sachsen-Anhalt kümmern, denn der Fluglärm des Flughafens Leipzig/Halle belastet auch Teile von Sachsen-Anhalt schwer. Das vereinbarten jetzt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig und die Verkehrsministerin Sachsen-Anhalts, Dr. Lydia Hüskens. Grundlage dafür sind neue, gemeinsame Leitlinien, die beide Minister kürzlich unterzeichneten.

„Die von uns eingerichtete Funktion ist inzwischen hervorragend etabliert und wird von allen Seiten geschätzt. Daher sind wir der Bitte Sachsen-Anhalts gern nachgekommen, hier eine gemeinsame Institution zu schaffen“, sagt Martin Dulig. „Es ist wichtig, für die Belange der Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinden einen vor Ort agierenden Ansprechpartner zu haben. Damit verbessert sich die Kommunikation in der Region weiter und wir können gemeinsam nach Lösungen suchen.“

„Das Zusammenwirken beider Länder ist ein gutes, ein wichtiges Signal für alle betroffenen Anrainer des Flughafens Leipzig/Halle“, so Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Dr. Lydia Hüskens. Ein gemeinsamer Ansprechpartner für das länderübergreifende Thema Fluglärm sichere künftig einen konstruktiven Dialog aller Beteiligten.

Dabei hatte sich Sachsens Regierung lange gegen die Einsetzung eines Fluglärmschutzbeauftragten gewehrt. Erst 2021 fand sich die Staatsregierung bereit, so eine Stelle zu schaffen und zu finanzieren. Nach Jahresfrist soll eine Evaluierung des entstandenen Zusatzaufwandes vorgenommen werden, so Dulig. Bis dahin werde die Funktion ausschließlich aus sächsischen Mitteln finanziert. Ziel beider Ministerien ist am Ende eine zukunftsfähige, gemeinsame Lösung.

Leitlinien für die Beauftragte oder den Beauftragten für Fluglärmschutz im Freistaat Sachsen und in Sachsen-Anhalt

„Die Funktion wurde im Jahr 2021 geschaffen, um dem Lärm- und Umweltschutz an den internationalen Verkehrsflughäfen Leipzig/Halle und Dresden ein noch stärkeres Gewicht zu geben“, formuliert das Sächsische Staatsministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr (SMWA). Vorher hatte es massive Kritik an der Fluglärmkommission gegeben, die sich im Lauf der Jahre eher als Verhinderungsgremium für wirklich wirksame Fluglärm-Schutzmaßnehmen bewiesen hat.

Seitdem ist der Fluglärmschutzbeauftragte zentraler Ansprechpartner für die Flughafenanrainer und deren Bürgerinitiativen, die Fluglärmkommissionen, die Luftverkehrswirtschaft, die Behörden, die Deutsche Flugsicherung, und die Flughafenbetreiber. Die Position ist als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität des SMWA eingerichtet. Der Beauftragte untersteht der Fachaufsicht des Ministeriums, arbeitet aber fachlich weisungsunabhängig und neutral. Als Anlaufstellen gibt es Büros in Leipzig und Dresden.