Auch in den Gemeinden im Umland von Leipzig finden im Juni Kommunalwahlen statt. Und auch hier bewegen die Menschen die gleichen Themen: Wohnraum, Schulneubauten, Kitas, Sanierungen, Infrastruktur und noch vieles mehr. Grund genug, bei den Oberbรผrgermeistern nachzufragen, wie sie jeweils die Situation vor Ort sehen.

Taucha

Tobias Meier, Tauchaer Wahlbรผndnis

Herr Meier, wie schรคtzen Sie die Zusammenarbeit/parteiรผbergreifende Arbeit des Stadtrats in den letzten fรผnf Jahren bzw. wรคhrend der vergangenen Wahlperiode ein? Wo lagen eventuell Schwierigkeiten?

Aufgrund der verbreiterten politischen Vertreterschaft im Stadtrat, mit nunmehr sieben verschiedenen Parteien und Vereinen, gestalten sich Entscheidungsprozesse teilweise lรคnger als in vergangenen Legislaturen. Zudem wirkt die Hรคlfte der Stadtratsmitglieder erstmalig mit und drei Sitze blieben unbesetzt, da eine Partei nach der Stimmenauszรคhlung mehr Plรคtze belegen konnte, als Kandidaten zur Verfรผgung standen.

Die Zusammenarbeit und Mehrheitsbildung der Fraktionen und des fraktionslosen Stadtrates findet unterschiedliche Formen und macht sich hauptsรคchlich an den jeweiligen Themen fest.

Welche (wichtigen) Vorhaben konnten durch Beschluss des Stadtrats in der vergangenen Wahlperiode umgesetzt werden?

In der Regel trifft sich das oberste Gremium Tauchas neben den diversen Ausschusssitzungen einmal monatlich zur Stadtratssitzung.

Eine Auswahl beschlossener Vorhaben seit 2019

  • Neubau Sporthalle mit Mensa an der Oberschule
  • diverser Ausbau von Geh- und Radwegen
  • Errichtung Schulinterim 3. Grundschule
  • Bebauungsplan โ€žGartenstadtโ€œ mit Einfamilienhรคusern
  • Bebauungsplan โ€žBogumils Parkโ€œ mit Geschosswohnungsbau
  • Bebauungsplan fรผr Gewerbeansiedlung in Taucha/Merkwitz
  • Teilnahme Tauchas an โ€žFair Trade Townโ€œ
  • diverse KlimaanpassungsmaรŸnahmen im Bereich des Stadtgrรผns und der โ€žSchwammstadtโ€œ

Welche Prognose fรผr die Krรคfteverhรคltnisse nach der Wahl kรถnnen Sie abgeben?

Erfreulich ist, dass sich eine hรถhere Bereitschaft von Tauchaerinnen und Tauchaern abzeichnet, fรผr die Stadtratswahl am 9. Juni zu kandidieren. Ich hoffe, dass Tauchas Bรผrgerschaft sich vor der persรถnlichen Wahlentscheidung mit den Kandidierenden und deren Vorstellungen fรผr Tauchas Zukunft beschรคftigt.

Zu vergangenen Wahlen waren auch differenzierte Ergebnisse der politischen Mitbewerber, ggรผ. Europawahlen oder landes- bzw. bundespolitischen Stimmungen zu verzeichnen. Nach der Wahl setze ich auf Pragmatismus und Sacharbeit und fordere dies auch von allen anderen ein.

Delitzsch

Dr. Manfred Wilde

Herr Dr. Wilde, wie schรคtzen Sie die Zusammenarbeit/parteiรผbergreifende Arbeit des Stadtrats in den letzten fรผnf Jahren bzw. wรคhrend der vergangenen Wahlperiode ein? Wo lagen eventuell Schwierigkeiten?

Die Zusammenarbeit schรคtze ich รผber alle Parteien und Wรคhlervereinigungen hinweg als positiv ein.

Welche (wichtigen) Vorhaben konnten durch Beschluss des Stadtrats in der vergangenen Wahlperiode umgesetzt werden?

Besonders wichtige umgesetzte Vorhaben sind die abschlieรŸende Fortfรผhrung der Kita-Sanierungen, ein neuer Flรคchennutzungsplan, mehrere Bebauungsplรคne bis zur Genehmigung, der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans fรผr das GroรŸforschungszentrum CTC. AuรŸerdem die Grรผndung des Zweckverbandes CTC, das neue Schwimmbad und die Planung fรผr die Unterquerung der Bahnlinie Halle-Falkenberg in der Leipziger StraรŸe.

Welche Prognose fรผr die Krรคfteverhรคltnisse nach der Wahl kรถnnen Sie abgeben?

Keine!

Schkeuditzer Oberbรผrgermeister Rayk Bergner ยฉ Stadt Schkeuditz
Der Schkeuditzer Oberbรผrgermeister Rayk Bergner ยฉ Stadt Schkeuditz

Schkeuditz

Rayk Bergner, CDU

Herr Bergner, wie schรคtzen Sie die Zusammenarbeit/parteiรผbergreifende Arbeit des Stadtrats in den letzten fรผnf Jahren bzw. wรคhrend der vergangenen Wahlperiode ein? Wo lagen eventuell Schwierigkeiten?

Cover Leipziger Zeitung Nr. 123, Vร– 05.04.2024. Foto: LZ
Cover Leipziger Zeitung Nr. 123, Vร– 05.04.2024. Foto: LZ

Die nun fast sieben Jahre andauernden Zeit meiner Legislatur als Oberbรผrgermeister und der des Schkeuditzer Stadtrats ist gekennzeichnet durch eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Die Arbeit in dem Gremium war geprรคgt von sachlichen Debatten, die problemorientiert auf gemeinsame Lรถsungen im Interesse der ganzen Stadt fokussierten. So gab es in den Sitzungen des Stadtrates bei den relevanten Tagesordnungspunkten fast stets mehrheitlich positiv getroffene Abstimmungsergebnisse.

Welche (wichtigen) Vorhaben konnten durch Beschluss des Stadtrats in der vergangenen Wahlperiode umgesetzt werden?

Zuallererst verhandelt und bestรคtigt der Stadtrat den stรคdtischen Haushalt (Doppelhaushalt), der die Grundlage fรผr die Erfรผllung der stรคdtischen Pflichtaufgaben bildet, aber darรผber hinaus der Stadtverwaltung die Ausstattung fรผr mannigfaltige freiwillige Aufgaben gibt, die die Entwicklung der Stadt voranbringen. Diese umfassten in der Legislatur fast jeden Bereich der Infrastruktur und des sozialen und stรคdtischen Lebens.

Wichtige MaรŸnahmen waren bzw. sind (Auswahl):

  • der Neubau von Kindergรคrten(K.-Kollwitz-Str., Modelwitz);
  • die Schulerweiterung an der stรคdtischen Lessings-Oberschule;
  • der Schulneubau in Dรถlzig, die Horterweiterung in Radefeld;
  • die Sanierung der Sporthalle in Glesien, die Gestaltung eines Dorfplatzes in Dรถlzig und des Oberen Angers in Radefeld;
  • das gemeinsame Bekenntnis zu Sicherung der stรคdtischen Stadtwerke und der Wohnungsgesellschaft;
  • StraรŸenbauprojekte wie Heinrich-Heine-StraรŸe, Rudolf-Breitscheid-StraรŸe oder Karl-Liebknecht-StraรŸe in Glesien;
  • Gewรคsserprojekte wie Renaturierung Strengbach in Glesien;
  • Engagement fรผr den Auewald im Projekt โ€žLebendige Luppe/Zschampertโ€œ Beteiligung an Radwegebau โ€“ z.B. Saale-Elster-Radweg;
  • Umsetzung eines Radwegekonzepts fรผr die Stadt, Bestรคtigung von Bebauungsplรคnen, die Grundlage fรผr stรคdtische Entwicklung bilden โ€“ stw. Wohnungsbau, die Ausstattung des stรคdtischen Technischer Service und der Freiwilligen Feuerwehren โ€“ z.B. mit Technik Erweiterungsbauten fรผr die Feuerwehren in der Kernstadt und in den Ortsteilen (geplant);
  • Bekenntnis zur stรคdtischen Kultur โ€“ z. B. Fรถrderung der Entwicklung des Biedermeierstrands am Schladitzer See oder Modernisierung des Kulturhauses โ€žSonneโ€œ;
  • Personalaufstockung in der Stadtverwaltung, Bekenntnis zur Stadtdekoration mit Grรผn und Saisonschmuck;
  • Umrรผstung der StraรŸenbeleuchtung (LED) und energetische Sanierung des Rathauses;
  • Etablierung eines Kinder- und Jugendrates (KiJura), der die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Stadt vertritt.

Welche Prognose fรผr die Krรคfteverhรคltnisse nach der Wahl kรถnnen Sie abgeben?

Ich wรผnsche mir einen ausgewogen besetzten Stadtrat mit den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien bzw. freien Wรคhlervereinigung in der Stadt, der Schkeuditz und seine Ortsteile reprรคsentiert. Die Bรผrgerschaft Schkeuditz hat hier die Wahl.

โ€žKein ruhiges Hinterland: Kommunalwahlen rund um Leipzigโ€œ erschien erstmals im am 05.04.2024 fertiggestellten ePaper LZ 123 der LEIPZIGER ZEITUNG.

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