Kein ruhiges Hinterland: Kommunalwahlen rund um Leipzig

Auch in den Gemeinden im Umland von Leipzig finden im Juni Kommunalwahlen statt. Und auch hier bewegen die Menschen die gleichen Themen: Wohnraum, Schulneubauten, Kitas, Sanierungen, Infrastruktur und noch vieles mehr. Grund genug, bei den Oberbürgermeistern nachzufragen, wie sie jeweils die Situation vor Ort sehen.

Taucha

Tobias Meier, Tauchaer Wahlbündnis

Herr Meier, wie schätzen Sie die Zusammenarbeit/parteiübergreifende Arbeit des Stadtrats in den letzten fünf Jahren bzw. während der vergangenen Wahlperiode ein? Wo lagen eventuell Schwierigkeiten?

Aufgrund der verbreiterten politischen Vertreterschaft im Stadtrat, mit nunmehr sieben verschiedenen Parteien und Vereinen, gestalten sich Entscheidungsprozesse teilweise länger als in vergangenen Legislaturen. Zudem wirkt die Hälfte der Stadtratsmitglieder erstmalig mit und drei Sitze blieben unbesetzt, da eine Partei nach der Stimmenauszählung mehr Plätze belegen konnte, als Kandidaten zur Verfügung standen.

Die Zusammenarbeit und Mehrheitsbildung der Fraktionen und des fraktionslosen Stadtrates findet unterschiedliche Formen und macht sich hauptsächlich an den jeweiligen Themen fest.

Welche (wichtigen) Vorhaben konnten durch Beschluss des Stadtrats in der vergangenen Wahlperiode umgesetzt werden?

In der Regel trifft sich das oberste Gremium Tauchas neben den diversen Ausschusssitzungen einmal monatlich zur Stadtratssitzung.

Eine Auswahl beschlossener Vorhaben seit 2019

• Neubau Sporthalle mit Mensa an der Oberschule
• diverser Ausbau von Geh- und Radwegen
• Errichtung Schulinterim 3. Grundschule
• Bebauungsplan „Gartenstadt“ mit Einfamilienhäusern
• Bebauungsplan „Bogumils Park“ mit Geschosswohnungsbau
• Bebauungsplan für Gewerbeansiedlung in Taucha/Merkwitz
• Teilnahme Tauchas an „Fair Trade Town“
• diverse Klimaanpassungsmaßnahmen im Bereich des Stadtgrüns und der „Schwammstadt“

Welche Prognose für die Kräfteverhältnisse nach der Wahl können Sie abgeben?

Erfreulich ist, dass sich eine höhere Bereitschaft von Tauchaerinnen und Tauchaern abzeichnet, für die Stadtratswahl am 9. Juni zu kandidieren. Ich hoffe, dass Tauchas Bürgerschaft sich vor der persönlichen Wahlentscheidung mit den Kandidierenden und deren Vorstellungen für Tauchas Zukunft beschäftigt.

Zu vergangenen Wahlen waren auch differenzierte Ergebnisse der politischen Mitbewerber, ggü. Europawahlen oder landes- bzw. bundespolitischen Stimmungen zu verzeichnen. Nach der Wahl setze ich auf Pragmatismus und Sacharbeit und fordere dies auch von allen anderen ein.

Delitzsch

Dr. Manfred Wilde

Herr Dr. Wilde, wie schätzen Sie die Zusammenarbeit/parteiübergreifende Arbeit des Stadtrats in den letzten fünf Jahren bzw. während der vergangenen Wahlperiode ein? Wo lagen eventuell Schwierigkeiten?

Die Zusammenarbeit schätze ich über alle Parteien und Wählervereinigungen hinweg als positiv ein.

Welche (wichtigen) Vorhaben konnten durch Beschluss des Stadtrats in der vergangenen Wahlperiode umgesetzt werden?

Besonders wichtige umgesetzte Vorhaben sind die abschließende Fortführung der Kita-Sanierungen, ein neuer Flächennutzungsplan, mehrere Bebauungspläne bis zur Genehmigung, der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für das Großforschungszentrum CTC. Außerdem die Gründung des Zweckverbandes CTC, das neue Schwimmbad und die Planung für die Unterquerung der Bahnlinie Halle-Falkenberg in der Leipziger Straße.

Welche Prognose für die Kräfteverhältnisse nach der Wahl können Sie abgeben?

Keine!

Schkeuditz

Rayk Bergner, CDU

Herr Bergner, wie schätzen Sie die Zusammenarbeit/parteiübergreifende Arbeit des Stadtrats in den letzten fünf Jahren bzw. während der vergangenen Wahlperiode ein? Wo lagen eventuell Schwierigkeiten?

Die nun fast sieben Jahre andauernden Zeit meiner Legislatur als Oberbürgermeister und der des Schkeuditzer Stadtrats ist gekennzeichnet durch eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Die Arbeit in dem Gremium war geprägt von sachlichen Debatten, die problemorientiert auf gemeinsame Lösungen im Interesse der ganzen Stadt fokussierten. So gab es in den Sitzungen des Stadtrates bei den relevanten Tagesordnungspunkten fast stets mehrheitlich positiv getroffene Abstimmungsergebnisse.

Welche (wichtigen) Vorhaben konnten durch Beschluss des Stadtrats in der vergangenen Wahlperiode umgesetzt werden?

Zuallererst verhandelt und bestätigt der Stadtrat den städtischen Haushalt (Doppelhaushalt), der die Grundlage für die Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben bildet, aber darüber hinaus der Stadtverwaltung die Ausstattung für mannigfaltige freiwillige Aufgaben gibt, die die Entwicklung der Stadt voranbringen. Diese umfassten in der Legislatur fast jeden Bereich der Infrastruktur und des sozialen und städtischen Lebens.

Wichtige Maßnahmen waren bzw. sind (Auswahl):

• der Neubau von Kindergärten(K.-Kollwitz-Str., Modelwitz);
• die Schulerweiterung an der städtischen Lessings-Oberschule;
• der Schulneubau in Dölzig, die Horterweiterung in Radefeld;
• die Sanierung der Sporthalle in Glesien, die Gestaltung eines Dorfplatzes in Dölzig und des Oberen Angers in Radefeld;
• das gemeinsame Bekenntnis zu Sicherung der städtischen Stadtwerke und der Wohnungsgesellschaft;
• Straßenbauprojekte wie Heinrich-Heine-Straße, Rudolf-Breitscheid-Straße oder Karl-Liebknecht-Straße in Glesien;
• Gewässerprojekte wie Renaturierung Strengbach in Glesien;
• Engagement für den Auewald im Projekt „Lebendige Luppe/Zschampert“ Beteiligung an Radwegebau – z.B. Saale-Elster-Radweg;
• Umsetzung eines Radwegekonzepts für die Stadt, Bestätigung von Bebauungsplänen, die Grundlage für städtische Entwicklung bilden – stw. Wohnungsbau, die Ausstattung des städtischen Technischer Service und der Freiwilligen Feuerwehren – z.B. mit Technik Erweiterungsbauten für die Feuerwehren in der Kernstadt und in den Ortsteilen (geplant);
• Bekenntnis zur städtischen Kultur – z. B. Förderung der Entwicklung des Biedermeierstrands am Schladitzer See oder Modernisierung des Kulturhauses „Sonne“;
• Personalaufstockung in der Stadtverwaltung, Bekenntnis zur Stadtdekoration mit Grün und Saisonschmuck;
• Umrüstung der Straßenbeleuchtung (LED) und energetische Sanierung des Rathauses;
• Etablierung eines Kinder- und Jugendrates (KiJura), der die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Stadt vertritt.

Welche Prognose für die Kräfteverhältnisse nach der Wahl können Sie abgeben?

Ich wünsche mir einen ausgewogen besetzten Stadtrat mit den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien bzw. freien Wählervereinigung in der Stadt, der Schkeuditz und seine Ortsteile repräsentiert. Die Bürgerschaft Schkeuditz hat hier die Wahl.

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