Zurück in den Petitionsausschuss: Es gibt genug Argumente gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Die mit mehr als 10.000 Unterschriften unterstützte Petition zum Ausbaustopp des Frachtflughafens Leipzig/Halle wurde ja bekanntlich mit der Beschlussempfehlung „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ und „… wird der Staatsregierung als Material überwiesen?“ mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen im Sächsischen Landtag praktisch abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung der Opposition „Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen überwiesen“ erhielt seinerzeit keine Beachtung. Aber hat die Petition nicht eine zweite Chance verdient?

Fehlerhafte Berechnungen

Denn inzwischen hat sich ja auch herausgestellt, dass die Berechnungen zur Lärmbelastung am Flughafen schon seit Jahren nicht gestimmt haben. Ein Ausbau des Flughafens würde also völlig andere Folgen für die eh schon lärmbelasteten Anrainer-Gemeinden haben.src=”https://vg01.met.vgwort.de/na/9b377e86fdeb488ca8af80c84a7aa8e0″ width=”1″ height=”1″ alt=””>

Nach Rückfragen der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ bezüglich einiger Unklarheiten teilte der Petitionsausschuss Anfang dieses Jahres mit, dass eine Wiederaufnahme der Petition möglich sei, wenn seitens des Petenten „neue und entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen werden, die eine andere Bewertung des Sachverhalts und ein anderes Petitionsergebnis möglich erscheinen lassen“.

„Diese neue Sachlage ist aus unserer Sicht nun durch viele neue Gegebenheiten eingetreten. Wir haben deshalb den Landtagspräsidenten des Sächsischen Landtages mit Schreiben vom 8. April gebeten, die erneute Anrufung unserer Petition an den Petitionsausschuss weiterzuleiten“, sagt dazu Matthias Zimmermann, Pressesprecher Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Argumente aus Sicht der Bürgerinitiative

Zu den Fakten, welche die Bürgerinitiative für die Neuanrufung benennt, gehören die massiven Verluste des Flughafens Leipzig/Halle, die in letzter Zeit mehrfach thematisiert wurden.

Auch die Entwicklung des Treibhausgasaufkommens im Rahmen der zunehmend spürbareren Klimaveränderungen wird darin thematisiert, genauso wie die absehbar geringeren Frachtmengen, insbesondere aus China. Aber auch die Schließung des Amazon-Standortes am Flughafen Leipzig/Halle stellt die Ausbaupläne infrage, denn die Anwesenheit von Amazon war in der Begründung für den Flughafenausbau eines der wichtigsten Argumente.

Aber auch die Frage steht im Raum, ob der Boom des Luftfrachtaufkommens so weitergehen wird wie vor den Corona-Jahren. Nicht absehbar ist zum Beispiel auch die Umstellung der Luftflotte auf klimaschonende Kraftstoffe. Womit die Frage steht, welche Rolle dieser Flughafen eigentlich im Rahmen des Klimaschutzes spielen wird und mit welchen Strategien er überhaupt in den nächsten Jahren klimafreundlicher werden soll.

Fragen, die auch die Staatsregierung klären muss. Die Antwort könnte durchaus lauten, dass künftig deutlich mehr Fracht auf die Schiene verlagert wird. Oder dass ein Teil der bislang in die Nacht verschobenen Frachtflüge dann tagsüber stattfindet. Dann wäre ein Ausbau kaum noch zwingend.