Geplanter Flughafenausbau: Marco Böhme hat da noch ein paar Fragen an die Staatsregierung

Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen – bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das vor allem nachts. Aber Sachsens Regierung tut schon so, als wäre die Genehmigung für den Ausbau nur eine Frage der Zeit und alle Einsprüche gegen den Ausbau würden am Ende nichts bewirken. Was den Landtagsabgeordneten Marco Böhme doch sehr irritiert.

Denn die Landesdirektion muss unparteiisch prüfen, ob der Bauantrag gegen geltende Gesetze und Schutzvorschriften verstößt, ob die Einsprüche der Anliegerkommunen berechtigt sind und in dieser Form überhaupt gebaut werden darf.

Das Kompetenz-Wirrwarr

Das Problem ist aber: So richtig klar scheinen die Kompetenzen innerhalb der Landesbehörden nicht getrennt zu sein. Denn gleichzeitig ist das Land auch noch größter Anteilseigner am Flughafen, den der Freistaat auch noch Jahr für Jahr massiv subventioniert.

Nun auch noch mit Förderung für Infrastrukturprojekte in den Kommunen rund um den Flughafen, wie die Staatsregierung am 19. Dezember meldete.

Dazu hat das Verkehrsministerium einen Masterplan mit 30 Verkehrsprojekten aufgestellt, unter anderem sollen Straßen und Radwege ausgebaut werden. Ein großer Teil der dafür geplanten Sonderfinanzierung von 24 Millionen Euro fließt allerdings in den Bau einer Schwimmhalle in Schkeuditz, für den bis zu 21 Millionen Euro Landesgeld vorgesehen sind.

Abgeordneter stellt mehrere Nachfragen

Der Leipziger Abgeordnete und mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, will sich mit diesem „Machen wir einfach“ aber nicht zufriedengeben und hat deshalb eine entsprechende Nachfrage (Drucksache 7/15275) gestellt.

„Tausende Stellungnahmen von Betroffenen, anhörungspflichtigen Umweltvereinen und Kommunen gegen den Ausbau liegen der Landesdirektion vor – ebenso wie eine neue Gesetzeslage auf Bundesebene (Klimaschutzgesetz). Doch die Staatsregierung verbindet schon jetzt eine Sonder-Förderung mit dem Ausbauvorhaben am Flughafen und der erwarteten Zunahme des Personen- und Wirtschaftsverkehrs“, erklärt Böhme zu seiner Nachfrage.

„Ich möchte wissen: Aufgrund welcher Tatsachen rechnet die Staatsregierung damit, dass der Ausbau genehmigt wird? Schließlich versucht sie bereits jetzt, auf die Folgen symbolisch zu reagieren und Proteste vor Ort abzumildern, etwa mit dem Bau einer Schwimmhalle in Schkeuditz. Statt endlich Schritte für mehr Lärmschutz insbesondere nachts am Flughafen direkt durchzusetzen, werden die Kommunen mit Maßnahmen gefördert, die ohnehin für eine attraktive Stadtentwicklung nötig wären.“

Außerdem interessiert Böhme, welche Maßnahmen aus dem Masterplan zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Flughafens konkret die Lärmbelastung reduzieren sollen.
„Wie ist der Stand zur möglichen Gründung einer Stiftung, die einen Fonds für Projekte fluglärmbetroffener Kommunen verwaltet (Drucksache 7/10522) und nicht im Landeshaushalt vorgesehen ist? Und schließlich: Für welchen Zeitpunkt rechnet die Staatsregierung damit, dass die Landesdirektion ihr Prüfverfahren abschließt?“, fragt Böhme.

Petition gegen den Ausbau wurde abgelehnt

Die Petition gegen den Ausbau, welche von mehr als 10.000 Menschen unterstützt wurde, hat die Landtagsmehrheit erst im Dezember abgelehnt, das Petitionsanliegen aber der Staatsregierung zur wohlwollenden Prüfung überreicht.

„Die Staatsregierung ist politisch für den Flughafen verantwortlich“, betont Böhme. „Der Freistaat ist Haupt- und Mehrheitsgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG, die den Ausbau beantragt hat. Das Zurückziehen dieses Antrags wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass der Flughafen nicht auf Kosten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner wachsen darf.“