Abgelehnte Petition zum Flughafenausbau: Zwei Stellungnahmen der Fluglärminitiativen

Sie engagieren sich für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesunde Lebensbedingungen für die Kinder, verfassen Petitionen, nerven Minister und Ministerpräsidenten. Und sie merken auch nach 20 Jahren Mühe und Einsatz, wie sie mit ihren Anliegen immer wieder abprallen, wenn es um blanke Wirtschaftsinteressen geht: die Lärmschutzinitiativen rund um den Flughafen Leipzig. Darunter die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Die meldete sich gleich am 5. Dezember zu Wort, nachdem das negative Votum des Petitionsausschusses zu ihrer Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens bekannt geworden war.

Die Stellungnahme der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“

Ein rabenschwarzer Tag für das Politikverständnis

Wie aus einschlägigen Medien heute zu erfahren, bleibt unsere Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle unberücksichtigt.

Gescheitert ist damit zunächst ein politischer Hinweis an die Verantwortlichen in Sachsen, dass endlich Schluss sein muss mit dem ungebremsten Wachstum eines Flughafens, dessen ökologische und ökonomische Bilanz auch nicht durch Hochglanzprospekte, teure Marketingmaßnahmen und „Schweigegelder“ an Kommunen darüber hinwegtäuschen kann, dass hier nicht nur vor, sondern an den Toren von Leipzig und Schkeuditz ein Projekt aufgezogen werden soll, dass die Region in einen gigantischen Lärmteppich verwandeln wird.

Schon heute spricht man von der lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands.

Dass die Ablehnung durch die Landeskoalition die Petenten zuerst aus den Medien erfahren und nicht über den Petitionsausschuss, zeugt davon, dass einige Mitglieder des Landtages mit bürgernaher Demokratie wohl doch noch so ihre Schwierigkeiten haben.

Auch wenn es schwer zu ertragen ist, dass so eine Vorlage auch die Unterschrift der GRÜNEN trägt, die hier anscheinend ihre DNA gänzlich hinter sich gelassen haben, diese Niederlage wird die echten Gegner des Ausbaus des Frachtflughafens nicht in Resignation verfallen lassen.

Wo die Politik sich drückt, werden irgendwann die Gerichte entscheiden.

Zudem hat die Linksfraktion eine eigene Beschlussempfehlung eingebracht, der sich nach unseren Kenntnissen die AfD-Fraktion angeschlossen hat. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich „… im Sinne des Anliegens der Petentinnen und Petenten für ein Zurückziehen des Ausbauantrags … einzusetzen.“

Insofern wird es spannend werden, wie das Abstimmungsverhalten in der Plenarsitzung am 13./14. Dezember ausfallen wird. Wir werden jedenfalls alle Landtagsabgeordnete der Wahlkreise Leipzig, Nordsachsen und des LK-Leipzigs per E-Mail bitten, sich gegen dieses Wahnsinnsprojekt zu stemmen und uns ihr Stimmverhalten mitzuteilen.

Denn schließlich sollen die Bürger bei den nächsten Kommunal- und Landtagswahlen wissen, wer sich gegen die gesundheitlichen, ökologischen und gesamtwirtschaftlich negativen Folgewirkungen, die durch den Flugbetrieb hervorgerufen werden und langfristig zu einem deutlichen Wohlstandsverlust führen werden, einsetzt.

Auf zwei Dinge möchten wir zu den bisherigen Veröffentlichungen hinweisen:
1. Durch die Veröffentlichungen in den Medien kann der Eindruck entstehen, wir seien gegen den Ausbau des Flughafens. Das ist falsch. Unsere Petition heißt „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“.
2. In der LVZ vom 04.12.2023 wird vom LVZ Chefkorrespondent Kai Kollenberg behauptet,
„Die Bürgerinitiative kann – ausweislich der Beschlussempfehlung für den Landtag – mit dem Ausgang des Petitionsverfahrens leben, sie begrüßt die Übersendung ihrer Unterlagen an die Regierung“.

Diese Aussage ist im konkreten Zusammenhang von uns nie gefallen. Hier erwarten wir eine Richtigstellung.

Matthias Zimmermann
Pressesprecher der BI „Gegen die neue Flugroute“

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Zu Wort meldete sich auch die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.

In diesem Fall in Form eines Leserbriefes.

Der Leserbrief

Flughafen Leipzig/Halle: Petition der Ausbaugegner scheitert im Landtag vom 05.12.2023

Eigentlich konnten die Ausbaugegner (des Frachtflughafens) auch gar kein anderes Ergebnis als ein Scheitern der Petition erwarten. Trotz zahlreicher gewichtiger Argumente, die vernünftigerweise gegen einen weiteren Ausbau des Frachtflughafens sprechen, konnten die eingereichten Nachweise zum Klimawandel, Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschutz den Sächsischen Petitionsausschuss fast erwartungsgemäß nicht überzeugen.

Für den Freistaat Sachsen als größten Anteilseigner und Ausbautreiber des Flughafens, dem zudem auch die Planfeststellungsbehörde untersteht, die Betriebsgenehmigung sowie Ausnahmeregelungen für Passagiermaschinen im Nachtflugbetrieb erteilt, und selbst die Überwachung des Flugbetriebes vornimmt, war die Petition nicht mehr als ein kleineres Übel im Wahn inmitten einer dichtbesiedelten Region, zum größten Luftfrachtdrehkreuz Europas aufsteigen zu wollen.

Und dabei waren es doch die drei sächsischen Regierungsparteien, die im Koalitionsvertrag 2019 eine „weitere“ Senkung des Fluglärms beschlossen und festgeschrieben haben.

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig hatte bereits 2014 darauf hingewiesen, dass der Planfeststellungsbeschluss endlich eingehalten werden müsse und lärmbedingte Betriebsbeschränkungen angekündigt hatte. Nichts ist passiert, bei jeder Gelegenheit kommen von den Verantwortlichen nur leere Phrasen.

Heute ist es durch Fluglärm in der Nacht so laut und gesundheitsschädigend wie nie zuvor und es soll nach dem Flughafenausbau durch den vermehrten Einsatz lärmintensiver Großraummaschinen in der Nacht mit geplanten 50 Prozent mehr Flugbewegungen noch wesentlich lauter werden.

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein. Die gesundheitlichen Auswirkungen nächtlichen Fluglärms sind längst so gut erforscht, sodass große Institutionen wie der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen, das Umweltbundesamt, die Deutsche Herzstiftung etc., dringendst vor nächtlichem Lärm warnen und zum Schutz der Bevölkerung an stadtnahen Flughäfen ein generelles Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr fordern.

Der bisherige drittgrößte Frachtflughafen Europas, der Flughafen Amsterdam Schiphol, wird spätestens ab Ende 2025 ein Nachtflugverbot für Frachtmaschinen einführen. Der Flughafen Leipzig/Halle sollte für sich nicht noch Vorteile aus dem Amsterdamer Nachtflugverbot ziehen dürfen.

Die seit Jahren bekannten 500 Millionen Euro Ausbaukosten dürften sich inflationsbedingt längst auf 800 Millionen bis über 1 Mrd. Euro summiert haben. Woher soll das viele Geld kommen, wenn die öffentlichen Kassen leer sind und der Flughafen Leipzig/Halle seit Jahrzehnten zweistellige Millionenverluste pro Jahr erwirtschaftet?

Das öffentliche Interesse der Bevölkerung am Lärm- und Gesundheitsschutz muss gewichtiger gehandhabt werden, als das Partikularinteresse von DHL auf unbeschränktem Nachtflugbetrieb!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Pohl,
Pressesprecher der IG Nachtflugverbot L/H e. V.