Abgelehnte Petition: Marco Böhme befürchtet nun Grünes Licht für den Flughafenausbau

Der Landtag folgte am Mittwoch, dem 13. Dezember, der Empfehlung des Petitionsausschusses, der Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nicht abzuhelfen. Die Linksfraktion hatte eine alternative Beschlussempfehlung formuliert. Die Staatsregierung sollte demnach im Sinne der Petentinnen und Petenten dafür eintreten, dass die Flughafen Leipzig/Halle GmbH ihren Ausbauantrag zurückzieht. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden.

Doch nun droht wohl doch die Genehmigung für den weiteren Ausbau, befürchtet der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme.

„Das ist ein Skandal!“

„Die Petition gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wurde von mehr als 10.000 Menschen unterstützt und ist richtig. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, Grüne und SPD versprochen, für eine geringere Fluglärmbelastung einzutreten und diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen. Tatsächlich gab es in den letzten Jahren jedoch mehr Lärm und einen Antrag auf den weiteren Ausbau des Flughafens, der die Anwohnerinnen und Anwohner noch mehr belasten wird“, stellt Marco Böhme fest.

„Die Lärmpegel überschreiten schon jetzt die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, die schädlichen Auswirkungen von Fluglärm sind bekannt.“

Trotzdem soll die Zahl der Starts und Landungen durch das Ausbauvorhaben bis 2030 um 50 Prozent steigen. Davon betroffen wären schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen im Raum Halle/Leipzig.

„Das ist ein Skandal!“, sagt Böhme. „Ich gehe dennoch fest davon aus, dass die Landesdirektion den Ausbauantrag genehmigen wird. Der Landesentwicklungsplan von 2013 gibt vor, den interkontinentalen Luftverkehr bedarfsgerecht weiterzuentwickeln – wenn DHL einen solchen Bedarf anmeldet, wird dem Folge geleistet. Daher bleibt nur die Möglichkeit, dass der Freistaat selbst den Ausbauantrag zurückzieht. Dann wäre auch das Planfeststellungsverfahren obsolet.“

Doch die Entscheidung des Landtags gegen die Petition treibt die Debatte weiter an.

Vorbild Frankfurt/Main

„Um die Fronten aufzulösen und Glaubwürdigkeit in einem fairen Prozess herzustellen, fordern wir ein Ausbaumoratorium und ein ehrliches Dialog- und Mediationsverfahren. Ein Vorbild ist der Flughafen Frankfurt/Main: Dort gab es nach heftigen Auseinandersetzungen um den Ausbau ein Mediationsverfahren, an dessen Ende ein Kompromiss stand – Ausbau ja, aber zugleich Einführung eines Nachtflugverbots“, geht Böhme auf eine mögliche Lösung ein.

Das wäre zumindest ein Weg, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Doch auch zum Nachtflugverbot hat sich Sachsens Regierung bislang stets ablehnend geäußert.

„Die Staatsregierung ist politisch für die Erweiterung des Flughafens verantwortlich: Der Freistaat ist Haupt- und Mehrheitsgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG, deren Tochtergesellschaft Flughafen Leipzig/Halle GmbH den Ausbau bei der Landesdirektion beantragt hat“, sagt Böhme. „Das Zurückziehen des Ausbauantrags wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass der Flughafen nicht auf Kosten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner wachsen darf. Wir fordern seit langem, von den Ausbauplänen Abstand zu nehmen (Drucksache 7/6699).“