Flughafen Leipzig/Halle: Fluglärminitiativen wollen ein echtes Gesprächsangebot von MP Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war Anfang September bei der Eröffnung des „LEJ Campus“ in Schkeuditz voll des überschwänglichen Lobes ob der Erfolgsgeschichte des Flughafens Leipzig/Halle. Ein Lob, das so gar nicht passt zur tatsächlichen Entwicklung von Lärm und Umweltbelastung am Flughafen. Mit einem Offenen Brief forderten ihn die Fluglärminitiativen deshalb zu einem offenen Gespräch auf. Und bekamen eine 08/15-Antwort.

Immerhin hatte Michael Kretschmer den Fluglärmbetroffenen Gesprächsbereitschaft zum Thema angeboten. Dabei betreibt der Flughafen derzeit Ausbaupläne im Umfang von über 500 Millionen Euro, die die nächtliche Fluglärmbelastung rund um den Flughafen noch anwachsen lassen werden.

Und mit Kretschmers Besuch bei der Eröffnung des LEJ Campus, in dem vor allem der Frachtflugkonzern DHL ein neues Domizil bekam, machte er deutlich, dass Sachsens Staatsregierung beim Ausbau des Flughafens keineswegs neutral ist und die Interessen der Flughafennutzer höher gewichtet als die Probleme der Fluglärmbetroffenen.

Immerhin war das Thema im ersten Offenen Brief, den Matthias Zimmermann im Namen der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an Kretschmer schrieb.

Ist die Staatsregierung bereit, ihre Politik am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern oder haben hier die Profitinteressen der Frachtfluguntenehmen weiterhin die Priorität?

„Wir hatten das Angebot mit einem Offenen Brief angenommen. Die Reaktion seitens der Sächsischen Staatskanzlei war nicht wie erwartet, sodass wir mit einem zweiten Offenen Brief antworten“, sagt Zimmermann.

Der zweite Offene Brief

6. November 2023

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 27.09.2023, welches wir als Offenen Brief geschrieben und natürlich ebenfalls direkt an Sie gesandt hatten, sowie auf das Antwortschreiben von Herrn Stephan Berger (SMWA, Leiter Abteilung Mobilität) vom 18. Oktober 2023, eingegangen am 27. Oktober 2023.

Da Sie in Ihrer Eigenschaft als Ministerpräsident des Landes Sachsen in den Medien verkündet haben, mit den Gegnern des Ausbaus des Frachtflughafens Leipzig die Angelegenheit „fair klären“ zu wollen, gingen wir davon aus, auch mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. An einem echten Dialog scheint Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, aber offensichtlich gar nicht gelegen, denn wir erhielten keinen Gesprächstermin, sondern lediglich das o.g. Schreiben, welches keinen Bezug auf unsere Belange nimmt.

Vielmehr beinhaltet es überwiegend jene politischen Platituden, die seit Jahren wiederholt werden und zur eigentlichen Problemlösung nichts beitragen, denn bisher wurde weder der Fluglärm noch der CO₂-Ausstoß am Flughafen Leipzig/Halle spürbar reduziert. Wie wir in unserer nun zwei Jahre im Landtag vorliegenden Petition nachgewiesen haben, sind die Werte sogar ansteigend.

Dies wird insbesondere durch die zunehmende Kritik von zusätzlich betroffenen Städten und Gemeinden sowie deren Widersprüche im Rahmen des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens bestätigt.

Herr Ministerpräsident, Sie hatten Ihre Dialogbereitschaft mit uns öffentlich erklärt und wir bitten nun abermals darum, dass Sie dieses Versprechen auch in die Tat umsetzen. Es geht um nichts weniger als um die Lebensqualität Tausender Sachsen, die direkt vom Fluglärm betroffenen sind.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich ca. 10.000 Sachsen mit Ihrem Fluglärmproblem allein gelassen fühlen, ergreifen wir erneut die Initiative und werden auch dieses Schreiben abermals als Offenen Brief direkt an Sie senden. Die vielen positiven Rückmeldungen in Bezug auf unseren ersten Offenen Brief an Sie lassen uns keine Wahl.

Unsere Bürgerinitiative freut sich natürlich, von Ihnen zu hören bzw. mit Ihnen zum Thema ins Gespräch zu kommen.

Herzlichen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI „Gegen die neue Flugroute“