Unbedingt weiterreden, egal, was kommt: Amt für Umweltschutz will das Dialogforum Flughafen am Leben erhalten

Im Mai traten – öffentlichkeitswirksam – nicht nur die Grünen-Stadträte und SPD-Stadtrat Andreas Geisler aus dem Dialogforum Flughafen der Stadt Leipzig aus, sondern auch die Bürgerinitiativen, denen die Wirkungslosigkeit des Forums einfach nicht mehr genügte. Doch das Amt für Umweltschutz ist irgendwie felsenfest davon überzeugt, dass die Ausgetretenen wieder mitmachen. Das Dialogforum soll weitermachen.

So jedenfalls verständigten sich im Juli auch die restlichen Mitglieder im Dialogforum. Die Grünen haben jetzt sogar die Auflösung des Forums beantragt, worauf das Amt für Umweltschutz mit einer sehr ausführlichen Ablehnung – formuliert als Alternativvorschlag – reagiert.

Auch wenn es dort auch erst einmal feststellen muss, dass das Dialogforum für einige Mitglieder sichtlich seinen Sinn verloren hat:

„Zu Beginn bzw. im Nachgang der Sitzung des Dialogforums vom 24.05.2023 haben fünf Mitglieder ihren Austritt erklärt (je zwei aus der Gruppe der Bürgerinitiativen sowie der Fraktionen des Stadtrats, ein Mitglied aus der Gruppe der Ortschaftsräte), zudem gaben die zur Aufnahme vorgesehenen Mitgliedsanwärter (Ortschaftsrat Burghausen sowie das Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle) ihren Rückzug vom Dialogforum bekannt.

Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Aufnahme dieser beiden Anwärter war Gegenstand der Tagesordnung der Sitzung vom 24.05.2023, der Rückzug erfolgte jedoch vor Behandlung des Tagesordnungspunkts“, so die Vorlage aus dem Amt für Umweltschutz.

„In dem Austritten folgenden Gespräch am 24.05.2023 wurde durch die verbliebenen anwesenden Mitglieder entschieden, kurzfristig am 12.07.2023 eine außerordentliche Sitzung des Dialogforums durchzuführen, um den nicht anwesenden Forumsmitgliedern Gelegenheit zu geben, die Ereignisse jener Sitzung und die Zukunft des Forums mit zu erörtern.“

Ein paar kleine Erfolge

In der Sitzung des Dialogforums Flughafen vom 12. Juli dann haben sich die Anwesenden zunächst über die bisherige Arbeit des Gremiums ausgetauscht.

„Entgegen der Aussage in der Begründung des Haushaltsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde übereinstimmend festgestellt, dass das Dialogforum durchaus Ergebnisse vorweisen kann“, stellt das Amt für Umweltschutz fest. „Die Mitglieder haben sich in den zurückliegenden Jahren mit vielfältigen Themen im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb am Flughafen beschäftigt, dabei ihr Wissen aufgrund der Einladung von Expertinnen und Experten in das Dialogforum erheblich erweitert, den Blick auf die jeweiligen Positionen geschärft und wechselseitiges Verständnis erhöht. Zudem beeinflusst der Dialog nach Meinung der Anwesenden auch Veränderungen im Flughafenbetrieb.“

Nur scheinen das eben die Ausgetretenen anders zu sehen: Es reicht nicht. Die Fluglärmbelastung sinkt nicht. Und mit dem Flughafenausbau drohen weitere Belastungen für die Bewohner der nördlichen Ortsteile zu entstehen. Ein bisschen Kosmetik mit Baumpflanzungen oder diversen Anflugverfahren genügt nicht mehr.

Das sieht eigentlich auch die Stadt so, die erst in August auch die Anschaffung von drei stadteigenen Fluglärmmessstationen angekündigt hat, weil die Lärmmessungen des Flughafens große Teile des Leipziger Gebiets gar nicht erfassen. Die betroffenen Ortsteile leiden unter dem Fluglärm, ohne dass der in den veröffentlichten Lärmmessungen des Flughafens sichtbar wird.

Die Messstationen aber können die Arbeit des Dialogforums nicht ersetzen, findet das Amt für Umweltschutz: „Aufgrund des geschilderten Sachstands zu den stadteigenen Fluglärmmessungen und vor allem der Ergebnisse der Sitzung des Dialogforums vom 12.07.2023 wird der Haushaltsantrag VII-HP-08789 (A 0013/23/24) zur Auflösung des Dialogforums abgelehnt und stattdessen ein Alternativvorschlag unterbreitet. Dieser sieht im ersten Punkt die Weiterführung des Dialogforums als Informations-, Kommunikations- und Netzwerkplattform vor, mit dem Ziel der Mitwirkung aller im Stadtratsbeschluss vom 13.07.2022 zu VII‑DS‑06967 genannten Vertreterinnen und Vertreter.“

Also auch der ausgetretenen.

Wie bekommt die Arbeit des Dialogforums wieder Sinn?

Das dürfte jetzt einige Überzeugungsarbeit nach sich ziehen. Denn der Frust, gerade bei den Fluglärmbetroffenen, sitzt tief. Seit 16 Jahren sehen sie sich den zunehmenden Lärmbelastungen gerade in der Nacht ausgesetzt und nach einem wirklichen Einlenken des Flughafens sieht es eben nicht aus.

„Das Dialogforum soll den beteiligten Akteuren aus den Interessengruppen zum gegenseitigen Informationsaustausch rund um den aktuellen Betrieb und künftige Entwicklungen des Flughafens Leipzig/Halle dienen, mit dazugehörigem spezifischen Wissenstransfer sowie der Kontaktpflege untereinander“, meint das Amt für Umweltschutz.

„Der Dialog soll offen, respektvoll und tolerant geführt werden und dadurch ermöglichen, die jeweiligen Interessen der beteiligten Gruppen sachlich zu verdeutlichen, Vertrauen zwischen deren Akteuren aufzubauen und auf dieser Grundlage Handlungsoptionen (z. B. zum Schutz der Anwohnenden und der Umwelt) auszuloten. Dementsprechend sollte Punkt 3 des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1792/13 vom 16.10.2013 mit den genannten Aufgaben und Zielen weiterhin gelten. Grundsätzlich kann das Dialogforum Empfehlungen an zuständige Stellen abgeben, beispielsweise an die Leipziger Ratsversammlung, die Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.“

Also das, was man auch in den vergangenen Jahren versucht hat. Und was – für die Betroffenen – gefühlt keinen wirklichen Fortschritt gebracht hat.

Der Flughafenausbau droht

Und die nächste Drohkulisse steht ja schon. Dazu meint das Amt für Umweltschutz: „Abschließend wird betont, dass gerade auch aufgrund des geplanten Ausbaus des Flughafens und des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens die Weiterführung eines umfassenden Dialogs mit einem breiten Teilnahmekreis als ein zentraler Beitrag angesehen wird – nicht nur um über zukünftige Entwicklungen zu informieren, sondern insbesondere um für die betroffenen Leipziger Stadtgebiete zukunftsfähige örtliche Bedingungen auszuloten.“

Da klingt dann schon fast wie eine Kapitulation. Als wäre der Ausbau des klimaschädlichen Flughafens längst beschlossen und genehmigt. Die Diskussion im Stadtrat über diesen Alternativvorschlag dürfte spannend werden.