Luftschlösser im Neuseenland: Grüne fordern eine neue Gewässerpolitik für Leipzig

Im Leipziger Neuseenland läuft einiges falsch. Noch immer werden Gelder und Planungen in teure Ausbauprojekte investiert, obwohl längst das Wasser knapp und eine Rettung der Flüsse und Wälder immer dringlicher wird. 2020 beschloss der Leipziger Stadtrat, dass die Stadt ein Auenentwicklungskonzept erarbeiten soll. 2022 sollte es vorliegen, 2023 mit der Umsetzung begonnen werden. Doch nun werden die Grünen im Stadtrat richtig ungeduldig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert jetzt im Bereich der Gewässerpolitik eine neue Schwerpunktsetzung. Statt sich auf Großprojekte wie den Harthkanal oder die Verbindung des Elster-Saale-Kanals zu fokussieren und falsche Hoffnungen zu wecken, sollte Leipzig sich auf die dringenden Aufgaben konzentrieren. Nämlich das, was getan werden muss, was wirklich den Auwald und seine Gewässer rettet.

„Wir erleben, dass in regelmäßigen Abständen über die Großprojekte in Zusammenhang mit dem Leipziger Neuseenland gesprochen wird, immer mit dem Fokus auf Tourismus. Dabei sind weder die Herstellung einer Gewässeranbindung an den Elster-Saale-Kanal, noch der Bau des Harthkanals, die Markkleeberger Wasserschlange oder die Wiederherstellung der Schleuse Störmthal mittelfristig realistisch“, stellt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisch fest.

„Diese Nebelkerzendiskussionen lenken von den eigentlichen Aufgaben ab. Die komplette Planung und Ausrichtung des wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) muss auf den Prüfstand und deutlich hinterfragt werden.“

Gleichzeitig fragen sie im Stadtrat an, wie denn eigentlich der Arbeitsstand beim Auenentwicklungskonzept ist. Denn das hängt mit einem Thema zusammen, das auch Leipzig bislang nicht auf die Reihe bekommen hat: die Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Der miserable Zustand der Leipziger Flüsse

„Leipzig hat klare gesetzliche Aufgaben, die erfüllt werden müssen. Dazu gehört die Umsetzung des Verbesserungsgebots der Gewässerrahmenrichtlinie bis 2027“, mahnt Kasek an. Das sind nur noch vier Jahre, in denen Leipzig handeln muss, wenn es nicht Strafzahlungen riskieren will für die Nichtumsetzung der Richtlinie. Und das Jahr 2027 ist schon ein Entgegenkommen der EU, denn eigentlich hätte die Gewässerqualität flächendeckend schon bis 2016 verbessert werden sollen.

„Dieses Ziel wird die Stadt, das ist bereits jetzt absehbar, nicht erreichen“, befürchtet Kasek. „Dazu gehört auch, dass wir erwarten, die Planungen für das Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald weiter voranzutreiben und zeitnah dem Bundesamt für Naturschutz vorzulegen.“

Für Schlagzeilen sorgten im Juli die Pläne der Stadt, die alten Entwicklungspläne für das Nordufer des Zwenkauer Sees aus dem Jahr 2015 weiterzutreiben – also eine weitere touristische Erschließung des zu Leipzig gehörenden Seeufers, ganz so, als wäre die Region nicht inzwischen spürbar vom Klimawandel mit all seinen negativen Folgen für den Wasserhaushalt betroffen.

„Statt sich auf touristische Großprojekte zu fokussieren, sollten die Stadt und der Zweckverband zeitnah kleinere Maßnahmen – zumindest als Übergangslösung – umsetzen, die auf einen naturverträglichen Tourismus setzen, die Qualität erhöhen und den jahrelangen Hängepartien endlich gute Zwischenlösungen voranstellen, die im Zweifel auch von dauerhaftem Bestand sein können“, findet Michael Schmidt, für die Grünen Verbandsrat im Zweckverband Neue Harth.

„So sollte eine direkte und barrierefreie Wegeverbindung für Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen zwischen Cospudener und Zwenkauer See an Stelle des Harthkanals, mit der Möglichkeit Faltboote und Kanus umzutragen, zeitnah realisiert werden.“

Auch an anderer Stelle fehlt es auffällig, stellt Schmidt fest: „Auch ein direkter Anschluss des Ortsteils Knautnaundorf an den Zwenkauer See für Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen über Bundesstraße, Deutsche Bahn und Elster ist seit vielen Jahren überfällig und muss endlich vorangetrieben werden. Statt weiter Traumschlösser zu bauen, sollten solche Maßnahmen priorisiert umgesetzt werden, die auch abseits der Großprojekte funktionieren und den Naherholungsfaktor vor allem für Leipziger/-innen erhöhen.“