Stopp für die Pläne zum Harthkanal: LMBV plant erst einmal nur die hydraulische Verbindung

Der Harthkanal liegt erst einmal auf Eis. Das sah am 10. März auch die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ein, in der die Behörden im Leipziger Neuseenland zusammenarbeiten, um die touristischen Infrastrukturen gemeinsam voranzutreiben. Aber die explodierenden Kosten für den Harthkanal haben für das Tourismusprojekt erst einmal den Stecker gezogen. Weshalb auch der Bergbausanierer LMBV jetzt seine Planungen ändert.

Nachdem die LMBV, die bis jetzt den Harthkanal bauen sollte, die geschätzten Kosten für das Harthkanalprojekt auf 150 Millionen Euro schätzte (von denen 20 Millionen Euro schon verbaut sind), geht Andreas Berkner, Leiter der regionalen Planungsstelle Leipzig, davon aus, dass allein der touristische Kanal um die 45 Millionen Euro kosten wird.

Das ist eine Summe, die aus den Bergbausanierungsmitteln nicht darstellbar ist. Das brauche andere Fördertöpfe, stellte die Steuerungsgruppe am 10. März fest.

Abstimmung schon zu Jahresbeginn

Dass der Harthkanal in der bisher geplanten Form nicht gebaut werden wird, war schon vorher klar.

Anfang 2023 erfolgte eine Abstimmung zwischen den beteiligten Behördenvertretern des Sächsischen Wirtschaftsministeriums (SMWA), des Umweltministeriums (SMEKUL), des Sächsischen Oberbergamtes, der Landesdirektion Sachsen, der Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV), dem Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen sowie der LMBV zum Sachstand und zu den Perspektiven des Harthkanals zwischen dem Zwenkauer und dem Cospudener See.

Danach hat diese Runde der Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung (StuBA) eine Beendigung des Schnittstellenprojektes Harthkanal vorgeschlagen.

Die unterschiedlichen Funktionen, die der Kanal erfüllen sollte, werden also auseinander genommen, sodass der wichtigste Teil zuerst gebaut werden kann, die hydraulische Verbindung der beiden Gewässer entsprechend ihrer berg- und wasserrechtlichen Verpflichtungen, welche die LMBV jetzt zuerst planen und bauen wird.

Mit dem ursprünglichen Kanalbauwerk wurde lange die Absicht verfolgt, eine Bündelung von wasserwirtschaftlichen Zielen, wie eine Überschusswasserableitung mit Hochwasserentlastung, und eine gewässertouristischen Funktion als schiffbare Verbindung vorzunehmen. Die dafür begonnenen Planungen erfolgten im Zuge eines Schnittstellenprojektes nach dem Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung zwischen Bund und Ländern durch die LMBV, hätten also auch aus Braunkohlesanierungsmitteln finanziert werden sollen.

Doch die ursprüngliche Planung mit rund 10 Millionen Euro ist schon lange nicht mehr zu halten.

Die finanzielle Dimension des touristischen Projekts sprengt die verfügbaren Mittel aus der Braunkohlesanierung.

Wassertourismus erst einmal unbezahlbar

Im Ergebnis der Behördenabstimmung wurden die nachfolgenden Befunde und Positionen herausgearbeitet, listet die LMBV auf:

1. Aufgrund der eingetretenen erheblichen Kostensteigerungen und des bestehenden Budgetrahmens sind keine Voraussetzungen für die Fortführung des wassertouristischen Teils mehr gegeben.
2. Die Überschusswasserableitung und Hochwasserentlastung als berg- und wasserrechtliche Verpflichtungen der LMBV sind für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit prioritär.
3. Die LMBV wird den Antrag stellen, das Schnittstellenprojekt zu beenden, und sich auf die Erfüllung ihrer Sanierungsverpflichtungen konzentrieren, wozu sie sich ausdrücklich bekennt.
4. Damit wird eine Neuplanung für das Vorhaben erforderlich, in deren Zuge auch über die Genehmigungserfordernisse zu befinden ist.

„Zwischen den beteiligten Institutionen erfolgte eine Verständigung dahingehend, dass bei einer Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Sanierungsziele für den Zwenkauer See auch die kommunalen Entwicklungsziele angemessen zu berücksichtigen sind“, versucht die LMBV den am 10. März gefundenen Kompromiss zu umschreiben.

Denn die Vertreter aus Leipzig, Zwenkau und dem Landkreis wollen am touristischen Kanal zwischen dem Zwenkauer See und dem Cospudener See, der auch von Motorbooten befahren werden kann, festhalten.

„Die Offenhaltung einer wassertouristischen Option für eine Realisierung in späterer Zeit stellt dabei eine Mindestanforderung für die weiteren Planungen dar“, so die LMBV. Sie muss also den Überleiter so bauen, dass später daneben auch noch der Schifffahrtskanal gebaut werden kann. Auch wenn überhaupt noch nicht klar ist, wer das bezahlen soll. Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal wollte dazu in Dresden vorfühlen.

„Zugleich wurde sichergestellt, dass das im Zuge des Doppelhaushalts 2023/2024 beschlossene sächsische Budget für Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards über die bergrechtlichen Verpflichtungen hinaus uneingeschränkt für weitere Projekte zur Verfügung steht“, teilt die LMBV im aktuellen Mitteilungsblatt „LMBV konkret“ noch mit.