Aktionsbündnis zur Holzberg-Rettung hat Hoffnung: Die Lösung des Holzbergkonfliktes ist überfällig!

Am Dienstag, dem 14. März, fand im Landratsamt Borna ein Gespräch zwischen Landrat Henry Graichen und der Initiatorin der Petition zur Holzberg-Rettung, Uta Strenger, statt. Vonseiten des Aktionsbündnisses nahmen außerdem Christian Krönert und Gunter Winkler teil. Der Landrat informierte über den aktuellen Stand der Realisierung eines Ersatzstandortes. Und zumindest steht der Landkreis hinter einer Rettung des wertvollen Biotops.

Demnach werde die MIBRAG innerhalb der nächsten Tage – jedoch spätestens bis Ende März 2023 – sowohl für den Tagebau Schleenhain als auch für den Tagebau Profen Sonderbetriebspläne zur Genehmigung einreichen, die der Ersatzstandortinitiative von Ministerpräsident Michael Kretschmer vollumfänglich Rechnung tragen, teilt das Aktionsbündnis zur Holzberg-Rettung mit.

Im weiteren Gesprächsverlauf wurden die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung des Holzbergkonfliktes besprochen. Landrat Graichen machte deutlich, dass er die Einschätzung der Sächsischen Staatsregierung zur Schutzwürdigkeit des Holzberges uneingeschränkt teilt.

Besonders wegen der Vielzahl der dort vorkommenden geschützten Arten sei der Holzberg ein sehr wertvolles und besonders schützenswertes Biotop. Der Landrat sieht den Schwerpunkt seiner Anstrengungen zur Lösung des Holzbergkonfliktes in der Herstellung bestmöglicher Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ersatzstandortlösung. Dazu stehe er im engen Kontakt zur Unternehmensleitung der MIBRAG und zum verantwortlichen Personenkreis der Sächsischen Staatsregierung.

Der ehemalige Steinbruch Holzberg bei Wurzen ist einer der artenreichsten Lebensräume Sachsens und gleichzeitig eines der schönsten Klettergebiete Mitteldeutschlands. Mit einer Plakat-Aktion protestierte das Aktionsbündnis im Frühjahr 2022 im Holzberg gegen dessen Schließung für den Klettersport und gegen die Zerstörung der Biotope durch die geplante Verfüllung.

Uta Strenger und die Vertreter des Aktionsbündnisses zur Holzberg-Rettung schilderten das Ergebnis umfangreicher Recherchen zu den Vorgängen im Holzberg in der Vergangenheit und ihre Sicht auf die aktuelle Entwicklung der Artenvielfalt im Landkreis. Nach dem bisherigen Stand der Einsichtnahme in umweltrelevante Unterlagen zum Steinbergbau im Landschaftsschutzgebiet „Hohburger Berge“ ergeben sich deutliche Hinweise auf einen nicht gesetzeskonformen Umgang mit arten- und biotopschutzrechtlichen Belangen durch die beteiligten Behörden.

Die Beseitigung wertvoller Lebensräume und deren nicht adäquater Ersatz zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Effekte haben die Biodiversität der Region bereits nachhaltig geschädigt. Der quantitative und qualitative Rückgang der Artenvielfalt, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten in unserem unmittelbaren Lebensumfeld im Landkreis Leipzig zur Kenntnis nehmen müssen, vollzieht sich in einer solch dramatischen Geschwindigkeit, dass die Zivilgesellschaft keine andere Möglichkeit mehr hat, als eine Prozessumkehr einzufordern.

Klimaschutz und Artenschutz sind untrennbar verbunden

Der Haupttreiber des Artensterbens ist der Verlust natürlicher Lebensräume. Der konsequente
Schutz wertvoller Lebensräume ist die wirksamste Maßnahme zur Förderung der Biodiversität.
Wirksamer Artenschutz ist unbestritten eine der wichtigsten Grundlagen des Klimaschutzes. Die
Beschränkung der Folgen des Klimawandels auf ein erträgliches Maß wird nur gelingen, wenn es gelingt, das Fortschreiten des Artensterbens in der Fläche zu stoppen. D

Diese Erkenntnis setzt sich in der Wissenschaft immer deutlicher durch. Es geht also um eine entschlossene Forcierung des Artenschutzes. Die Bewahrung der regionalen Biodiversität ist somit ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge durch die Politik.

Namhafte Wissenschaftler und alle bisher hinzugezogenen Naturschutzexperten sind sich einig: Die Holzbergregion ist unverzichtbar für den Erhalt der Artenvielfalt in der Region und bedarf dringend der Schaffung eines höheren Schutzstatus. Die vom Eigentümer beabsichtigte Zerstörung dieses Lebensraumes ist inakzeptabel.

Der Holzberg ist ein deutschlandweites Paradebeispiel für die Vereinbarkeit von Klettern und Naturschutz. Streng geschützte Arten wie z. B. die Zauneidechse, die Schlingnatter und die Knoblauchkröte wurden im Holzberg nachgewiesen.

Die bestmögliche Ersatzstandortlösung ist bereits vorhanden

Die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten zur Schaffung eines Ersatzstandortes für den
Bodenaushub der Firma KAFRIL geht auf einen Bürgerdialog im Jahr 2021 zurück. Im Ergebnis des Kontaktes von Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Geschäftsleitung der MIBRAG wurden Sonderbetriebspläne für die Tagebaue Schleenhain und Profen erarbeitet. Beide Sonderbetriebspläne werden bis Ende März 2023 bei den zuständigen Bergämtern zur Genehmigung eingereicht.

Somit ist die Ersatzstandortfrage für den Holzberg objektiv ein für alle Mal gelöst.

Durch die großzügige Auslegung des Planungsvolumens wird es auf Jahrzehnte hinaus keinen Mangel an Schüttraum für die infrage kommenden Materialien zur Verfüllung in der Region Leipzig geben. Somit besteht auch keinerlei öffentliches Interesse an der Schaffung weiterer Standorte für gleichartige Materialien, stellt das Aktionsbündnis zur Holzberg-Rettung fest.

Exakt das gleiche Material, das beim Einsatz in den Tagebauen Schleenhain und Profen eine zukunftsweisende ausgesprochen sinnvolle Verwendung finden kann, würde im Holzberg eine rückwärtsgerichtete Zerstörung anrichten. Die Antwort auf die Frage, wohin Verfüllmaterial in Zukunft im Landkreis Leipzig gehört, sollte ein für alle Mal geklärt sein.

Der Verlustausgleich für die Firma KAFRIL ist unumgänglich

Der fehlende Verlustausgleich ist das letzte Argument der Firma KAFRIL, sich der Ersatzstandortlösung in Schleenhain/Profen zu verschließen. Denn es gibt keine rechtliche Grauzone zwischen der Verfüllung unbelasteten Erdaushubs nach Bergrecht und der Entsorgung von schadstoffbelastetem Material nach Deponierecht, die sich heute noch nutzen ließe. Laut Aussage der Sächsischen Staatsregierung vom März 2023 gibt es aktuell keine Rechtsgrundlage für eine Verfüllung des Holzberges.

Das Sächsische Oberbergamt hat die Firma KAFRIL dazu aufgefordert, bis Ende 2023 einen Abschlussbetriebsplan für den Holzberg zu erstellen. Für den Fall, dass darin eine Verfüllung
mit bergbaufremdem Material beantragt werden würde, stehen die Chancen zur Genehmigung
jedoch mehr als schlecht. Es sind nicht nur die arten- und biotopschutzrechtlichen Belange, die einer Genehmigung entgegenstünden, sondern auch die zwingend notwendigen wasserrechtlichen Genehmigungen sind für ein solches Vorhaben unter den gegebenen Bedingungen nicht zu erlangen.

Sowohl das Sächsische Oberbergamt als auch die Firma KAFRIL selbst wären also gut beraten, sich intensiv mit der Ausgestaltung der vom sächsischen Ministerpräsidenten initiierten Ersatzstandortlösung zu befassen, meint das Aktionsbündnis zur Holzberg-Rettung. Es wäre unverantwortlich und ausgesprochen kontraproduktiv, wenn sächsische Behörden ihre Anstrengungen auf die Legitimierung einer unsäglichen und wenig prestigeträchtigen
Umweltzerstörung richten würden, die dann zwangsläufig zum Klageweg der Umweltverbände führt.

Es ist unbestritten, dass jede einvernehmliche Lösung des Holzbergkonfliktes einen Verlustausgleich gegenüber der Firma KAFRIL beinhalten muss. Der Schlüssel hierfür liegt in der geplanten bzw. noch zu planenden Nachnutzung der Tagebaue Schleenhain und Profen.

Windkraftausbau und Forcierung des Artenschutzes

Zur Abfederung der Folgen des massiven Ausbaus der Windenergie auf Vögel, Fledermäuse und
Insekten sind auf Bundesebene für die kommenden vier Jahre Artenhilfsprogramme im Volumen von rund einer Milliarde Euro geplant. An deren Kosten soll sich auch die Windenergie-Branche beteiligen. Künftig sollen zehn Prozent der Mittel aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes zur Renaturierung von Gebieten eingesetzt werden, die sowohl ökologisch besonders wertvoll sind als auch als Kohlenstoffspeicher zum Klimaschutz beitragen.

Beide Kriterien erfülle die Holzbergregion im besten Sinne, so das Aktionsbündnis zur Holzberg-Rettung. Zudem ist sie ein bedeutender Wasserspeicher in der Region. In Verbindung mit dem Einsatz der ursprünglich für den Holzberg vorgesehenen Verfüllmaterialien im Tagebau Schleenhain, ist es eine logische Folge, die Holzberg-Rettung als Artenschutzprojekt in den dortigen Windkraftausbau zu integrieren.

Was liegt näher, als mit dem Erdaushub der Firma KAFRIL im Tagebau Schleenhain zusätzliche Landfläche zu schaffen, diese für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu nutzen und gleichzeitig einen ökologisch besonders wertvollen Lebensraum vor der Zerstörung zu bewahren? Schafft man mehr Landfläche, wird es nicht nur möglich sein, größere Abstände zwischen den Energieanlagen und den benachbarten Gemeinden einzuplanen, sondern es lassen sich auch mehr landwirtschaftliche Nutzflächen, mehr Waldflächen und mehr Erholungs- und Naturschutzflächen schaffen.

Im Frühjahr 2022 hatte Uta Strenger eine Online-Petition zur Rettung der Biotope und Klettermöglichkeiten im Holzberg gestartet. Man findet sie hier.

Der Beitrag entstand im Rahmen der Workshopreihe „Bürgerjournalismus als Sächsische Beteiligungsoption“ – gefördert durch die FRL Bürgerbeteiligung des Freistaates Sachsen.