Kompensationszahlungen für Flughafenausbau: Aktionsbündnis schreibt Offenen Brief an alle Anliegergemeinden

Während die Beteiligungsergebnisse zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle noch offen sind und überhaupt noch nicht klar ist, ob der Ausbau überhaupt genehmigungsfähig ist, macht die sächsische Staatsregierung schon Pläne für den umliegenden Infrastrukturausbau. Denn was auf den ersten Blick wie eine Bestechung an die umliegenden Gemeinden aussah, scheint lediglich die zusätzlichen Kosten abzubilden, die dann vor allem in den Ausbau der Zulieferstraßen fließen sollen.

Noch mehr Fluglärm und Straßenverkehr?

Was ja in der Folge nicht nur heißt, dass die Gemeinden rund um den Frachtflughafen noch mehr – nächtlichen – Fluglärm bekommen, sondern auch noch mehr Verkehr auf ihren Straßen, auf denen die Liefer-Lkw rollen.

Für das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens ist das nach dem jüngsten Pressebericht zu den von der Landesregierung geplanten „Infrastrukturmaßnahmen Leipzig Nordwest“ nun auch Anlass, einen Offenen Brief an 17 betroffene Gemeinden und an die Parlamentarier aus der Region zu versenden.

„Es wird immer deutlicher, dass das ‚Kompensationspaket‘ ein Infrastruktur-Paket zur besseren Anbindung des Flughafens an die kommenden gesteigerten Verkehrsströme werden wird – Kosten nach oben hin offen“, stellt Matthias Zimmermann als Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fest, die mit der IG Nachtflugverbot den Brief ebenfalls unterstützt.

Offener Brief an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Großraum Halle-Leipzig zum geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Auseinandersetzung um den geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle (LEJ) spitzt sich zu und ist zum Thema auf den Titelseiten der regionalen Presse geworden. Denn in das laufende Genehmigungsverfahren ist die Nachricht geplatzt, dass sich die sächsische Landesregierung für den Ausbau des Frachtflughafens stark macht und ein Extra-Budget in Höhe von 50 Millionen Euro für Kompensationsmaßnahmen für die betroffenen sächsischen Gemeinden ankündigt.

Wir verstehen den Wunsch, dass Städte und Gemeinden längst überfällige, aber aus finanziellen Gründen immer wieder aufgeschobene Infrastrukturmaßnahmen endlich realisieren möchten.

Gleichwohl weisen wir darauf hin, dass mit der Realisierung solcher Projekte niemals der Anspruch der Bürger und Bürgerinnen auf Gesundheit und eine intakte Umwelt kompensiert werden kann. Der Anspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2, Abs. 2 GG ist nicht verhandelbar!

Die Bürger*innen im Nachtschutzgebiet und insbesondere an deren Grenzen Beheimatete sind schon heute in unzumutbarer und gesundheitsgefährdender Art vom Nachtfluglärm betroffen. Alle lärmmedizinischen Studien belegen, dass eine gestörte Nachtruhe schwere Beeinträchtigungen der Gesundheit bis hin zu Herzkreislauf-Todesfällen nach sich zieht. Da diese Zusammenhänge längst bekannt sind, gilt an den meisten deutschen Großflughäfen ein strenges Nachtflugverbot. LEJ ist einer der wenigen Flughäfen, wo ein solches Verbot zum Nachteil der Anwohner*innen nicht gilt.

Alle 17 Städte und Gemeinden im Umfeld des Flughafens LEJ haben sich in der 1. Phase des Anhörungsverfahrens mit schweren Bedenken gegen den Ausbau des Flughafens LEJ an die Landesdirektion Sachsen gewandt. Wir fordern Sie auf, diese Bedenken aufrechtzuerhalten und sie nicht im Gegenzug zu Kompensationsmaßnahmen aufzugeben. Denn wir alle sind aufgefordert, an unseren Kindern und Enkeln nicht schuldig zu werden durch widerspruchslose Duldung des geplanten Ausbaus von LEJ, der die Klimaziele missachtet, die Gesundheit zehntausender Bürger*innen gefährdet und arbeitsmarktpolitisch wie ökonomisch höchst zweifelhaft ist.

Sollte die Landesdirektion Sachsen trotz besseren Wissens den geplanten Ausbau von LEJ genehmigen, sehen sich die Unterzeichnenden zur Klage gezwungen. Uns würde es helfen, wenn Sie uns dann als Stadt/Gemeinde dabei finanziell unterstützen würden.

Leipzig, im August 2022

Aktionsbündnis gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V.