Während Kommunen und Bürgerinitiativen massive Einwände gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle anmelden, scheint Sachsens Regierung diesen durchziehen zu wollen. Wieder gibt es einen Zeitungsbericht, der von mutmaßliche Entschädigungszahlungen für flughafennahe Gemeinden berichtet, die aus Sicht der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ wie eine Bestechung wirken.
Im Namen der beiden Bürgerinitiativen stellt sich ihr Pressesprecher Matthias Zimmermann die Frage, ob das alles nicht nur teure Folgeinvestitionen sind, die sowieso fällig werden, wenn der Flughafen die Genehmigung für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau bekommt.
Der Kommentar:
Schweigegeld für Fluglärmgemeinden geht in die zweite Runde
Matthias Zimmermann
Wie die Leipziger Volkszeitung am Wochenende berichtete, sind nicht, wie ursprünglich im Frühjahr aus Landesregierungskreisen bekannt wurde, 40 Millionen Euro „Entschädigungsmaßnahmen“ für die vom Fluglärm besonders betroffenen Ortschaften vorgesehen, sondern nunmehr 50 Millionen Euro – getarnt als „Infrastrukturmaßnahmen Leipzig Nordwest.“ Da ist von einem Masterplan zur Verkehrsinfrastruktur die Rede, von einem „Verstärkungsmittel für Infrastrukturmaßnahmen Leipzig Nordwest“, einem Topf, aus dem Geld an die unterschiedlichen Ministerien verteilt werden kann.
Wohlgemerkt kann, nicht muss. Ansonsten hinsichtlich genauer Verwendung – nichts Genaues weiß man nicht. Nebulös eben, wie so vieles in der heutigen politischen Gemengelage. Infrastruktur ist ein weites Feld und betrifft in der Regel Straßen(aus)bau und die damit verbundenen Segnungen. Dieser muss aber ohnehin, sollte es tatsächlich zum geplanten Ausbau des LEJ kommen, in Größenordnungen vorgenommen werden.
Schon jetzt stößt das Straßennetz im Umfeld des Flughafens durch stetig zunehmende Logistik an seine Grenzen. Die Vertreter der Gemeinden sollten sich also schon jetzt klarmachen, mit „schöner unsere Städte und Gemeinden“ hat dieses Schweigegeld nichts zu tun. Außer vielleicht bei der Stadt Schkeuditz, die nun wohl tatsächlich ihre Schwimmhalle erhalten soll.
Was bekommt eigentlich der Leipziger Norden? Mein Vorschlag, eine Schallschutzwand zur Minderung des Porsche-Rennstrecken-Lärms, der sich in schöner Regelmäßigkeit auch an Wochenenden über die angrenzenden Gemeinden ergießt!
Ergänzend also zum alltäglichen Fluglärm, versteht sich.
Diese Aktion reiht sich jedenfalls als neues Kapitel nahtlos ein in die von uns nachgewiesene Geschichte des Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle als eine Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern.
Nüchtern betrachtet hat diese Landesregierung bezüglich ihrer eigenen Zielsetzungen im Koalitionsvertrag in puncto Fluglärm bisher herzlich wenig bis nichts umgesetzt.
• Reduzierung der Fluglärmbelastung – negativ
• Spreizung der Start- und Landeentgelte – negativ
• Gleichmäßige Bahnverteilung – negativ
• Abschaffung der kurzen Südabkurvung – negativ
• Neuaufstellung Fluglärmkommission – negativ
• Fluglärmschutzbeauftragter – positiv
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