Unvereinbar mit dem Generationenurteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundesvereinigung fordert Ausbaustopp des Flughafen Leipzig/Halle

Mit einem Investitionsvolumen von mindestens 500 Millionen Euro soll der Frachtflughafen Leipzig/Halle von bisher 60 Stellplätzen für Flugzeuge auf bis zu 100 ausgebaut werden. Der Flughafen Leipzig/Halle ist jetzt schon Deutschlands zweitgrößter Frachtflughafen nach Frankfurt/Main und das viertgrößte Drehkreuz für Luftfracht in Europa. Nur dass in Leipzig vor allem nachts geflogen wird.

„Angesichts der immer drängenderen Klimakrise, der schwelenden Energiekrise und der gesamtgesellschaftlichen Zustände in Deutschland, Europa und der Welt ist es unverantwortlich und völlig aus der Zeit gefallen, am Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle festzuhalten“, sagt der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V. (BVF), Carl Ahlgrimm.

Die Bundesvereinigung weist darauf hin, dass Fluglärm nachweislich krank macht. Mit dem 24-Stundenbetrieb in Leipzig/Halle wird bereits heute die gesetzlich geschützte Nachtruhe ab 22 Uhr ignoriert. Die bestehenden Lärmkontingente werden schon jetzt ausgeschöpft. Auch ein lärmmedizinisches Gutachten zum Flughafenausbau legt den Ausbaustopp nahe.

„Der Luftverkehr und die Flughäfen genießen leider immer noch Privilegien, die deutlich zulasten der Anwohner gehen. Vordergründige wirtschaftliche Argumente werden höher gewertet als der Verlust von Lebensqualität und Gesundheit der betroffenen Menschen. Nur mit massiven Subventionen kann der Flughafen in Leipzig mit seinen Dumpingpreisen im Wettbewerb zu Frankfurt/Main bestehen“, stellt Ahlgrimm fest.

„Die massiven Subventionen dienen in erster Linie dazu, Profite für DHL und deren Anteilseigner/-innen zu sichern, während sich der Flughafen selbst in öffentlicher Hand befindet und regelmäßig Defizite erwirtschaftet“, sagt Thea Schulze vom Bündnis Transform LEJ.

„Statt Steuergelder für den Ausbau zu verschwenden, sollten Betriebe und Projekte gefördert werden, die sozial und ökologisch wirtschaften und eine langfristige Verbesserung für die gesamte Region darstellen. Dass die Landesregierung angesichts der drastisch eskalierenden Klimakrise eine der größten CO₂-Quellen Mitteldeutschlands auch noch ausbauen möchte, ist zynisch.“

Nach jahrelangem ungehörtem Protest sind die Anwohndenden entsprechend desillusioniert, so äußert sich Peter Richter (Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau LEJ) sarkastisch: „Wir betroffenen Bürger sind fest davon
überzeugt, dass die Landesdirektion in Leipzig als untergeordnete Behörde des Landes Sachsen vollkommen unabhängig und unbelastet die Entscheidung zugunsten des Flughafenausbaus treffen wird.“

Der Luftfrachtverkehr ist die mit großem Abstand klimaschädlichste Transportform. Verglichen mit dem Straßengüterverkehr sind die Treibhausgasemissionen zirka 25-mal größer, gegenüber dem Schienenverkehr sogar 100-mal größer. Auf der anderen Seite hat man auf Strecken bis zirka 1.000 Kilometer oft noch nicht einmal einen Zeitvorteil.

Luftfracht auf kurzen Strecken gehört auf den Boden, betont die Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Dies sollte auch DHL/Deutsche Post erkennen und erhebliche Teile des Leipziger Luftfrachtverkehrs auf Straße oder Schiene verlagern. Der Ausbau des Leipziger Flughafens werde damit obsolet.

Die Bundesvereinigung fordert die Bundesregierung auf, angesichts ihrer Energiespar-Appelle an die Bevölkerung, sich auch beim Luftverkehr konsequenter zu verhalten. Die Dringlichkeit der Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen wird in der Klima- und Energiekrise immer deutlicher.

„Nur wenn die Zahl der Flugbewegungen kontinuierlich zurückgeht, können auch die Klimalast, der gesundheitsschädigende Fluglärm und die Belastungen durch Feinstaub reduziert werden“, resümiert Ahlgrimm.

„Die Bundesregierung muss anerkennen, dass jeder weitere Flughafenausbau, ob in Leipzig oder anderswo, unvereinbar mit dem Generationenurteil des Bundesverfassungsgerichts ist und ihren Klimaschutzzielen deutlich widerspricht. Flugbewegungen, auch in der regulären Nachtruhe und auf der Kurzstrecke, müssen regulativ begrenzt werden. Für alle noch geplanten oder bereits genehmigten Flughafenausbauten muss die Bundesregierung jetzt ein Moratorium beschließen.“

Ein Bündnis flughafenkritischer Initiativen hat für den heutigen Samstag, 30. Juli, zu einer Demonstration aufgerufen. Start ist um 11 Uhr am S-Bahnhof Schkeuditz.