40 Millionen für Schkeuditz und Umgebung: Will sich Sachsens Staatsregierung die Zustimmung zum Flughafenausbau kaufen?

Während der CDU-Finanzminister die Koalitionspartner SPD und Grüne versucht, auf regelrechte Sparhaushalte in den Jahren 2023/2024 einzuschwören, sind einige sächsische Staatsministerien gerade dabei, sich die Zustimmung der Kommunen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle zu den Ausbauplänen des Flughafens möglicherweise zu kaufen. Dafür würden sie sogar 40 bis 45 Millionen Euro lockermachen.

Das jedenfalls berichtete die LVZ am Donnerstag, 12. Mai, mit dem Verweis auf ein Treffen in der vergangenen Woche, „bei dem neben dem Flughafen mehrere sächsische Ministerien beteiligt waren“. In der Runde sei Vertraulichkeit vereinbart worden, um die Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2023/2024 nicht zu gefährden.

Man scheint die Anrainerkommunen, die sich fast komplett gegen die Flughafenerweiterung ausgesprochen haben, also kaufen und ködern zu wollen, wenn die Nachricht stimmt. Mit 25 Millionen Euro zum Beispiel für Straßenbau, weil die vermehrten Frachtflüge natürlich auch einen Rattenschwanz weiterer Lkw-Transporte nach sich ziehen.

Bis zu 20 Millionen Euro soll Schkeuditz für eine neue Schwimmhalle bekommen, was im benachbarten Leipzig sehr sauer aufstoßen dürfte, wo der Freistaat jegliche Förderung für die neue Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz verweigert hat.

Und richtig sauer ist über diese Nachricht die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, denn damit versuche der Freistaat ja ganz offensichtlich, sich die Zustimmung zu einem Flughafenausbau zu kaufen, der in den lärmgeplagten Nachbarkommunen längst keine Zustimmung mehr bekommt.

Bürgerinitiative: 40 Millionen Euro Schweigegeld?

„Es hatte sich mit der Installation des sogenannten Regionalbeauftragten für den Flughafen Leipzig/Halle angekündigt, unserer Bürgerinitiative wurde es aus inoffizieller Quelle seit längerem gesteckt, wir wollten es als Demokraten nicht glauben und hatten keine Beweise, ohne unsere Quellen zu kompromittieren. Jetzt ist die Katze offiziell aus dem Sack. Die Landesregierung, deren Ampel(!)-Koalitionsvertrag eine Verminderung des Fluglärms am LEJ versprach, bricht ihre Zusage und verspricht stattdessen den vom Fluglärm besonders betroffen Orten sogenannte Entschädigungsmaßnahmen in Höhe 40 Millionen Euro“, kommentiert Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, den Vorgang.

„Schkeuditz soll mit einer Schwimmhalle zum Schweigen gebracht werden, Straßen sollen für den zu erwartenden LKW-Verkehr ausgebaut werden (hat man das bisher noch nicht bedacht?). In welche ‚Genüsse‘ z. B. die betroffenen Ortschaften in Leipzig oder die Gemeinden und Städte Markkleeberg, Eilenburg oder Thallwitz kommen sollen, geht aus den Veröffentlichungen nicht hervor.“

Sehr fragwürdig findet er, dass Sachsens Regierung ausgerechnet mitten im Planfeststellungsverfahren für die Flughafenerweiterung so agiert, „als wenn dieses bereits zugunsten des Flughafens und damit zugunsten des Hauptanteilseigners, nämlich eben des Landes Sachsen, entschieden ist. Diese Anmerkung in Richtung der Planfeststellungsbehörde! Zudem kommt die offizielle Zusage des Geldsegens für die Kommunen im laufenden Widerspruchsverfahrens innerhalb des PFV sowie im Anschluss an die Veröffentlichungen des Bündnisses gegen den Ausbau des Frachtflughafens innerhalb des Petitionsverfahrens, in welchem wir neben dem gesundheitlichen Aspekt, den ökologischen, ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Nonsens dieses Großprojektes nachgewiesen haben.“

Zimmermann hat bei dem Vorgang ein ganz seltsames Gefühl.

„Würde ein ähnlicher Vorgang in einem anderen Land passieren, wäre der politische Aufschrei von wegen (Wahl-)Bürgermanipulation, Bestechung, Ignoranz demokratischer Spielregeln … groß. Nun geschieht es hier, mitten in Deutschland.“

„Während die Bürger wegen der sonst so als alternativlos propagierten Einschränkungen in ihrem Leben zur Abwendung des dargestellten apokalyptischen Klimawandels Inflationsraten in nie geahnter Höhen hinnehmen sollen, das Benzin-Auto als Klimakiller schlechthin verteufelt wird, dem Häuslebauer wegen seiner Gas- oder Ölheizung ein schlechtes Gewissen eingetrommelt wird, Windräder und Solaranlagen die Heilsbringer der Nation sind etc. etc., soll hier in Leipzig ein Projekt auf Teufel komm raus durchgepeitscht werden, welches jedes Augenmaß und Vorstellungskraft verliert, welches das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gesundheit des Menschen mit Füßen tritt.“

„Welch eine Schande für dieses sich als Rechtsstaat bezeichnende Land. Wer wollte da noch von demokratischen Spielregeln reden. DHL und dem wegen seiner aggressiven monopolbeherrschenden Wirtschaftspolitik ständig unter Kritik stehenden Amazon sei Dank. Welche Leichen muss eine Landesregierung im Keller haben, um dieses Szenario durchzudrücken!?“

Tricksen schon seit 2004

Diese Aktion reiht sich aus seiner Sicht nahtlos ein in die Geschichte des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle „als eine Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern. Bisher waren daran die CDU, die FDP und die SPD beteiligt. Nun sitzen die Grünen mit im Boot. Wer hätte das gedacht!? Und vor allem, wollen es die einzelnen Parlamentarier der unterschiedlichen Parteien auch so?“

„Schließlich hatten sie einen Landesverkehrsplan 2030 (Stand: Kabinettsbeschluss vom 15. Januar 2019) verabschiedet, der zum Thema Flugverkehr von circa 1,5 Millionen t pro Jahr Frachtumschlag ausging. Und dieses Ziel ist bereits jetzt erreicht. Den Bürgern, Ortschaftsräten und Bürgermeistern sei aber gesagt, ein Kinderspielplatz, ein Kindergarten, die Zusicherung des Erhalts der von Schließung bedrohten Schule oder neue Fußwege in Ihrer Ortschaft sind ein Nichts gegen das, was sich auch im weiteren Umkreis des Fracht- und Militärflughafens nach dessen vorgesehenem (und bisher wohlweislich teilweise nur als Andeutung dargestellten) Ausbau abspielen wird.“