Am Dienstag, 5. April, fand im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen statt, der Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“. Für die Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ barg die Anhörung einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn sie zeigte, dass der Flughafenausbau selbst den Sächsischen Landesausbauplänen widerspricht.
Die Initiatoren der Petition sehen in dieser Anhörung einen ersten Erfolg hinsichtlich ihrer Bestrebungen. Neben Vertretern der Petenten nahmen Landtagsabgeordnete, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Vertreter der Landesdirektion Sachsen und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Fluglärmschutzbeauftragte des Landes Sachsen teil.
„Die Bürgerinitiative legte in ausführlichen Präsentationen dar, was eine Erweiterung des Flughafens aus Sicht des Klimaschutzes und der Lärmbelastung für hunderttausende Bürger mit sich bringen würde. Zudem legte sie dem Petitionsausschuss in tiefgreifenden Analysen ökonomische und rechtliche Aspekte sowie arbeitsmarktpolitische Aspekte dar, die so in der Öffentlichkeit noch nicht diskutiert wurden“, erzählt Matthias Zimmermann, Pressesprecher der beteiligen Bürgerinitiativen.
„Ja, man sollte meinen, bisher ein Tabu-Thema. Sie setzten damit ihre Offensive zur Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Interessen versus wirtschaftlicher Interessenlagen fort, wie unlängst im ‚Plädoyer für mehr Klimaschutz und wissenschaftliche Expertise im PFV Ausbau Flughafen Leipzig/Halle‘, welches an unterschiedlichste Entscheidungsträger des Landes mit der Bitte um Stellungnahme geschickt wurde, fort.“
Prof. Dr. med. Thomas Münzel von der Universität Mainz legte als geladener Sachverständiger die
lärmmedizinischen Gründe dar, warum eine Erweiterung des Flughafens eigentlich nicht angeraten werden kann. Im anschließenden Fragenkomplex versuchten die Abgeordneten, sich einen umfassenden Einblick in die Materie zu verschaffen.
Ein Überraschungsmoment hatte aber unzweifelhaft der Vertreter der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf seiner Seite. Matthias Zimmermann legte Zahlen aus dem Landesentwicklungsplan 2013 und dem Landesverkehrsplan 2030, der vom sächsischen Regierungskabinett am 15. Januar 2019 beschlossen wurde, zum Thema Flugverkehr vor.
Aus diesen ist eindeutig zu entnehmen, dass die Planungen beispielsweise für Rollbahnen, Vorfelder und Abfertigungseinrichtungen so ausgelegt werden sollen, dass „circa 1,75 Millionen t pro Jahr umgeschlagen werden können.“
Der Landesverkehrsplan 2030 beschränkt dies sogar nur auf 1,5 Millionen Tonnen. Genauer heißt es dort: „Der Flughafen Leipzig/Halle hat sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickelt. Für den Frachtverkehr ist der Masterplan so ausgelegt, dass bis zu 1,5 Millionen Tonnen umgeschlagen werden können. Dafür sind beispielsweise Rollbahnen, Vorfelder und Abfertigungseinrichtungen sukzessive bedarfsgerecht bereitzustellen.“
Das heißt: Der Flughafen hat jetzt schon die Ausbaugröße erreicht, die er nach Landesverkehrsplan haben soll. Das bestätigten auch die jüngsten Zahlen zum Frachtgutumschlag auf dem Flughafen im Jahr 2021.
„Luftfracht wächst deutlich“, heißt es da. „Der Frachtumschlag am Flughafen Leipzig/Halle stieg 2021 um 15 Prozent von rund 1,3 auf fast 1,6 Millionen Tonnen. Damit wurde ein neuer Höchstwert erreicht. Besonders deutlich nahm das Wachstum im vierten Quartal zu. In den Monaten Oktober, November und Dezember erzielte das Aufkommen jeweils neue Rekordwerte. Im Dezember lag dieser bei 149.123 Tonnen, das entspricht einem Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert.“
Was auch Zimmermann natürlich zu der Feststellung bringt: „Die Krux ist nun, dass der Flughafen Leipzig/Halle nach eigenen Abgaben aber bereits ein jährliches Frachtaufkommen von 1,6 Millionen Tonnen erzielt. Eine Erweiterung des Frachtflughafens ist somit zum einen gar nicht mehr nötig und zum zweiten weder durch den Landtag gefordert noch legitimiert.“
Seit 2018 arbeitet die MFAG an den Plänen, die Umschlagkapazitäten auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einer Investition von 500 Millionen Euro auszuweiten, um den Frachtumschlag weiter zu erhöhen. Die 2020 freigegebenen Planunterlagen stießen rund um den Flughafen auf massive Ablehnung, weil sie gerade gesundheitliche und ökologische Aspekte völlig ungenügend berücksichtigten.
Dass die sächsische Staatsregierung im Grunde 2019 schon beschlossen hat, dass die Umschlagkapazität des Frachtflughafens nicht weiter erhöht werden soll, setzt weitere Fragezeichen über das Ausbauvorhaben. Und natürlich über die Rolle der sächsischen Staatsregierung, die ja auch gleichzeitig größter Anteilseigner des Flughafens ist.
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