Forsa-Umfrage zum Flughafen Leipzig/Halle: Schönmalerei á la CDU und deutliche Kritik von Grünen und Linken

Diese Umfrage wird noch für eine Menge Unmut sorgen, das ist sicher. Denn so offensichtlich wurden die wirklich vom Fluglärm Betroffenen noch in keiner offiziellen Umfrage untergebuttert und zu einer störenden Minderheit erklärt wie in der Umfrage, die Forsa für die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) angestellt hat. Und das Schönmalen geht tags darauf munter weiter.

Denn dass die in Sachsen regierende Union auf die Belange der Fluglärmbetroffenen regelrecht pfeift, das macht postwendend der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Nowak, deutlich.

„Die Umfrage zeigt eindeutig, dass die bisher schweigende Mehrheit klar pro Flughafen eingestellt ist. Der Flughafen hat eine enorme Bedeutung für die gesamte Region. Neben den über 10.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen ist unser Airport ein wichtiger Leuchtturm für wirtschaftliche Verbindungen, für Kultur und Tourismus“, erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete, der die nicht vom Fluglärm Betroffenen gleich mal zur „schweigenden Mehrheit“ erklärt, als wären Menschen, die unter nächtlichem Fluglärm leiden, eine radikalisierte Minderheit, deren Auftritt sich die „schweigende Mehrheit“ verbitten darf.

„Ein wieder anlaufendes Messegeschäft ist ohne Flughafen genauso wenig erfolgreich denkbar, wie weitere Wirtschaftsansiedlungen, insbesondere außerhalb des Ballungsraumes Leipzig/Halle“, erklärt Nowak.

„Dass die große Mehrheit im mitteldeutschen Raum hinter dem Flughafen steht und auch den Ausbau als notwendig erachtet, wird für das weitere Verfahren von Bedeutung sein. Im Ergebnis der Umfrage muss der Flughafen aber besser kommunizieren. Hier hat die Geschäftsführung Hausaufgaben bekommen, die umgehend angegangen werden müssen, damit die Bürger besser informiert sind. So kann der Zuspruch zum Flughafen noch wachsen.“

Geht es nur um bessere Kommunikation?

Auch der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Holger Mann sieht durch diese Umfrage die miserable Kommunikation des Flughafens bestätigt.

„Ich begrüße, dass die Mitteldeutsche Flughafen AG eine repräsentative Befragung zur Wahrnehmung des Flughafens in den fünf umliegenden Landkreise erheben ließ. Dies kann dazu beitragen, die in der Umfrage attestierten Kommunikationsdefizite zu beheben. Eine große Mehrheit der Menschen im Großraum steht dem Flughafen und vor allem seinen wirtschaftlichen Effekten demnach positiv gegenüber. Das bestätigt seine maßgebliche Bedeutung für Ansiedlungen und Logistik“, kommentiert er die Ergebnisse der Umfrage.

„Gleichzeitig ist die Bevölkerung gespalten zur Frage, ob die Bemühungen des Flughafens zur Verringerung des Fluglärms ausreichen. Zudem bejahen nur 45 %, dass der Flughafen ‘seine Verantwortung für die Menschen in der Region ernst nimmt’. Das zeigt: Ein kontinuierlicher Interessenausgleich zwischen Wirtschaftswachstum und Lebensqualität, sowie Umweltbelastung vor Ort bleibt notwendig. Weitere Anstrengungen um Emissionsschutz im Zuge des Ausbaus sind vonnöten, um die Akzeptanz zu erhalten.“

Aber wie sollen diese Bemühungen aussehen, wenn die Flughafen AG nur auf weiteres Wachstum setzt?

„Die geplante Einführung einer emissionsabhängigen Gebührenordnung ist ein erster wichtiger und anerkennenswerter Schritt dazu“, meint Holger Mann. „Weitere Maßnahmen sollten jedoch folgen. Ein vielversprechender Ansatz wäre die Einführung einer Obergrenze für den Dauerschallpegel, wie dies letztes Jahr für den Flughafen Frankfurt Main im Lärmaktionsplan Hessens festgelegt wurde.“

Aber das alles ist Zukunftsmusik und passt auch nicht wirklich zur tatsächlichen Flughafen-Politik seit 2007. Entsprechend gering ist das Vertrauen selbst der nicht vom Fluglärm Betroffenen in die Kommunikationspolitik des Flughafens.

Ein schlechtes Zeugnis für die Glaubwürdigkeit

„Die Kommunikation der Ergebnisse suggeriert eine breite Zustimmung, doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich ein differenziertes Bild zur Stimmung der Bevölkerung gegenüber dem Flughafen Leipzig/Halle. Wir Bündnisgrüne sehen einige unserer Kritikpunkte in der Umfrage bestätigt“, stellt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag fest.

„So geht beispielsweise aus den Ergebnissen eindeutig hervor, dass 71 Prozent der Befragten der Lärm- und Umweltbelastung eine sehr große Bedeutung zumessen. Außerdem wird dem Flughafen hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Nur 40 Prozent finden, dass der Flughafen offen und ehrlich kommuniziert, nur 37 Prozent attestieren ihm ein faires Handeln und eine gute Nachbarschaft und lediglich 33 Prozent gehen davon aus, dass sich der Flughafen umweltbewusst verhält. Es ist also keine bedingungslose Zustimmung zu erkennen und es besteht reichlich Potenzial für künftige Verbesserungen im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner.“

Was auch für ihn die Frage aufwirft, wie manipulativ eigentlich die Umfrage gestaltet wurde.

„Aus meiner Sicht wurden bei der Befragung wichtige Themen außer Acht gelassen. So findet sich beispielsweise keine Frage zur Ablehnung oder Befürwortung von Nachtflügen, obwohl das Thema in der öffentlichen Debatte seit langer Zeit sehr präsent ist. Die Wörter ‚Klima‘ und ‚CO2‘ tauchen überhaupt nicht auf“, kritisiert Liebscher.

Und Dr. Daniel Gerber, Leipziger Abgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fügt hinzu: „Die Zustimmung zum Flughafen als Wirtschaftsstandort wischt die Probleme mit Blick auf unser Klima und die Gesundheit der Anwohnenden nicht vom Tisch. Es sind die Menschen, die im direkten Umfeld des Flughafens leben, die Tag und Nacht mit der Lärmbelastung und den daraus resultierenden gesundheitlichen Auswirkungen zu kämpfen haben.“

„Das hat das Lärmmedizinische Gutachten von Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Münzel, welches wir im vergangenen Jahr veröffentlicht haben, eindeutig belegt. Es ist unsere Aufgabe, auch diese Menschen bei der zukünftigen Entwicklung des Flughafens mitzudenken und ihre Interessen ernst zu nehmen. Denn sie sind ganz unmittelbar von den Folgen betroffen.“

Beim Lärmschutz geht es nicht um Mehrheitsmeinungen

Und auch der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, findet das von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) vorgestellte Umfrageergebnis ziemlich hanebüchen.

„Seit Jahrzehnten bewegt sich in Sachen Lärmschutz am Flughafen Leipzig zu gut wie nichts, im Gegenteil: Noch immer donnern besonders laute und alte Maschinen nachts über die Wohnungen tausender direkt Betroffener. Durch die Ausbaupläne am Flughafen soll die Nachtflugkapazität noch verdoppelt werden, sodass das Lärmproblem künftig auch weite Teile der Stadt Leipzig betreffen wird. Über 10.000 Menschen richteten sich mit einer Petition gegen die Ausbaupläne“, sagt Böhme.

„Die Staatsregierung hat jetzt breite Bevölkerungsteile und nicht etwa nur die Betroffenen befragen lassen und will ein Bild der Zustimmung erzeugen, in dem die Zumutungen für die Lärmbetroffenen höchstens am Rande eine Rolle spielen. Das ist durchschaubar und so, als wollte man Nichtschwimmer zu ihrer Schwimmbadnutzung befragen.“

Man kann auch sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen …

„Beim Gesundheitsschutz geht es nicht um Mehrheitsmeinungen, sondern um die Betroffenen“, betont Böhme. „Ihre Lebensqualität gehört in den Mittelpunkt. Wir fordern wirksame Anreize für Frachtflugbetreiber, auf leise und emissionsarme Flugzeuge zu setzen und wollen, dass deutlich weniger Nachtflüge stattfinden. Dazu ist es überfällig, den Betrieb lauter, schwerer und emissionsstarker Maschinen vor allem nachts zu verteuern, so wie es an allen anderen deutschen Flughäfen mit entsprechenden Lärmentgelten üblich ist!“

Die Betroffenen einfach untergebuttert

„Wir betroffenen Bürger sind von solch einer Dreistigkeit ein wenig überrascht und gleichzeitig darüber erbost, wie hier Stimmung gegen die Kritiker des Flughafenausbaus gemacht werden soll. Offensichtlich will die Landesregierung vehement dabei unterstützen, die Proteste gegen den Ausbau des lärmreichsten Flughafens in Deutschland abzuschwächen. Es soll demonstriert werden, wie großartig doch alles an diesem Wirtschaftsstandort sei“, sagt Peter Richter von der IG Nachtflugverbot.

„Wie soll diese Landesdirektion so kurz vor der inszenierten Onlinekonsultation unvoreingenommen tätig sein, wenn der Finanzminister sich für diese Schönfärberei hergibt? Wir protestieren auf das Schärfste und lehnen die Entscheidung der Landesdirektion, die wir uns schon ausmalen können, als befangen ab. Eine Klage gegen den Ausbau des Flughafens zu einer noch größeren Nachtlärmquelle ist nach diesem Auftritt wohl unausweichlich.“

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