Der Stadtrat tagte: Deutliche Kritik am Entwurf zum Flächennutzungsplan Markkleebergs + Video

Eigentlich war es „nur“ eine Stellungnahme der Stadt Leipzig zum gerade diskutierten Flächennutzungsplan der Nachbarstadt Markkleeberg. Aber im Grunde war es eine große, dicke Missbilligung, die die Stadt in ihrer Stellungnahme formuliert hat. Und sie betrifft dasselbe Thema, mit dem auch einige Markkleeberger Initiativen die Vorlage in Markkleeberg kritisieren. Neben der massiven Ausweitung der Wohnbebauung geht es aus Leipziger Sicht auch um völlig ungelöste Fragen wie den steigenden Kraftverkehr und die überfällige Verlängerung der Straßenbahn.

Aber auch Leipziger Besitz wird berührt, wie man in der Vorlage lesen kann: „Von den Änderungen sind Flurstücke im Eigentum der Stadt Leipzig, welche im Stadtgebiet Markkleeberg liegen, betroffen. Dies könnte zu einer Wertminderung und Belastung des städtischen Haushalts, auch ggf. durch die Zahlung einer Pachtaufhebungsentschädigung, führen, weswegen die Stadt Leipzig Bedenken gegen die komplexe Fortschreibung des Flächennutzungsplans äußert.“Aber aus Leipziger Sicht auch nicht nachvollziehbar ist die „Wohnraumbedarfsberechnung (…) aufgrund des pauschalen Ansatzes des Personendurchschnitts“. Die „Innenverdichtungs- und Geschosswohnungsbaupotenziale sind nicht ausführlich dargelegt“ und „Aussagen zur Bedarfsdeckung für bezahlbaren Wohnraum und betreutes Wohnen fehlen“.

Alles Themen, mit denen sich Leipzig ja seit Jahren herumschlägt und weiß, dass sie zwingend in die Bedarfsplanung gehören.

Aber dann wird die Vorlage aus dem Stadtplanungsamt auch zu den konkreten neuen Baugebieten etwas deutlicher: „Die dargestellten neuen Wohnbauflächen, nördlich der Rilkestraße/Goldene Höhe, werden FNP-Zielen nicht gerecht und sollten hinsichtlich Tiefe und Ausdehnung nochmals überdacht werden.“

Denn natürlich geht es hier auch um Landschaftsschutz und Erholungsräume, die verloren gehen, wenn Markkleeberg solche sensiblen Bereiche zubaut.

Und dann ist da noch das Dauerthema Straßenbahn: Obwohl viele Leipziger gern mit der Straßenbahn an die Seen im Südraum fahren würden, mauert hier der Markkleeberger Stadtrat seit Jahren. Erst hat er der Einkürzung der Linie 9 zugestimmt, die seitdem nicht mehr zum Cospudener See fährt, dann hat er der von Leipzig gewünschten Verlängerung der Linie 11 zum Markkleeberger See die Zustimmung verweigert.

„Eine Straßenbahnverlängerung zum Cospudener See sollte geprüft werden“, wünscht sich Leipzig jetzt also mit dieser Stellungnahme.

Denn das Ergebnis wäre in Leipzig sofort wieder spürbar: mit deutlich mehr Pkw-Verkehr auch auf der B2 und der Bornaischen Straße.

„Eine Induzierung von weiterem MIV in Richtung Leipzig durch neue Wohnbauflächen ist zu vermeiden“, mahnt die Vorlage also. Und: „Es ist sicherzustellen, dass sich im Gewerbegebiet Wachau-Nord keine Einzelhandelsnutzung/Hotel/Freizeit ansiedelt und die ÖPNV-Erschließung gesichert ist.“

Denn dieses Gewerbegebiet liegt zwar schön „im Grünen“. Aber wenn es mit Bus nicht gut erschlossen ist, induziert auch das wieder Pkw-Verkehr – diesmal auch aus Leipzig.

Ob das freilich alles so Berücksichtigung findet in Markkleeberg, ist völlig offen. Denn der neue Flächennutzungsplan atmet sichtlich noch den Geist des späten 20. Jahrhunderts, als jede Kommune für sich allein dachte und plante: meine Wohnbebauung, mein Gewerbegebiet, mein Einkaufszentrum, meine Steuereinnahmen.

Es ist nicht nur Leipzig, das sich schwertut damit, über die Stadtgrenze hinaus zu denken. Dieselbe Schwierigkeit legt auch Markkleeberg an den Tag, wohl wissend, dass eine Menge Leute möglichst direkt am See wohnen möchte und Leipzig auch seine Wohnraumprobleme ohne das Umland nicht lösen kann.

Die Stellungnahme der Stadt wurde übrigens in der Ratsversammlung am 9. Februar in ganz später Stunde mit deutlicher Mehrheit (nur sechs Gegenstimmen) angenommen. Die Stadtratsmehrheit steht also hinter der nicht gerade verblümten Kritik am neuen Markkleeberger Flächennutzungsplan.

Die Debatte vom 9. Februar 2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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