Die Plรคne fรผr den Pereser See sind schon lange Makulatur. Eigentlich wissen das alle. Doch etliche der Verantwortlichen machen weiter so, wie man das aus der sรคchsischen Politik in der Kohlefrage kennt: Kopf in den Sand. So tun, als hรคtte sich gar nichts geรคndert und sowieso wรผrde gleich wieder ein Stehaufmรคnnchen aufspringen und verkรผnden, dass der Kohleausstieg fรผr Sachsen ganz abgesagt ist. Aufatmen? Denkste. Der Pereser See, den es mรถglicherweise nie geben wird, wurde am 19. Januar Stadtratsthema.

Da stand der Antrag der Linksfraktion auf der Tagesordnung โ€žPereser See โ€“ Leipziger Auwald schรผtzen!โ€œ Na gut, um den Auwald ging es nur indirekt. Der aber hรคngt nun einmal am Wasser der WeiรŸen Elster. Und dieses Wasser will die MIBRAG ab 2038 in das dann vielleicht existierende Tagebauloch Peres leiten, um diese neue Badewanne im Leipziger Sรผdraum zu fluten.

Wie groรŸ sie wird, ist vรถllig offen. Michael Neuhaus servierte in seiner Einbringungsrede am 19. Januar ein paar Zahlen, die sich von denen, die die Stadt prรคsentierte, etwas unterschieden. Er geht von 430 Millionen Kubikmetern Wasser aus, die dann in das Pereser Loch flieรŸen sollen, wรคhrend das Leipziger Stadtplanungsamt nur von 390 Millionen Kubikmetern ausgeht. Was sowieso egal ist. Genauso wie die Rechnung, ob es nur 4.300 Badewannen voll Wasser wรคren oder doch eher 4,3 Milliarden.

Gibt es รผberhaupt je einen Pereser See?

Denn: Der Zeitplan zur Befรผllung des Sees ist Makulatur. Und zwar schon dann โ€“ wie Michael Neuhaus festhielt โ€“ wenn die Kohlebagger schon drei oder vier Jahre frรผher ausgeschaltet werden, also 2034 statt 2038/2039. Was รผbrigens auch passieren kann, wenn keine Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2030 beschlieรŸen sollte.

Aber es ist ziemlich sicher, dass die Bundesregierung genau darauf hinarbeiten wird. Denn dazu hat sich โ€“ hoppla โ€“ in Paris 2015 verpflichtet. Sie kann die dort verbindlich eingegangen Klimaziele nur einhalten, wenn die Kohlemeiler bis 2030 alle vom Netz gehen. Wirklich alle. Auch das schรถne Kraftwerk Lippendorf.

Was natรผrlich die betroffenen Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG niemals รถffentlich sagen wรผrden. Selbst dann nicht, wenn sie parallel lรคngst alternative Energieanlagen aufbauen wรผrden. Tun sie das? Natรผrlich tun sie das. Sie wollen ja im Spiel bleiben, wenn der Kohlestecker gezogen wird. Und die Abraumhalden sind ideal zum Aufbau von Windkraftanlagen und Solaranlagen.

Und nebenbei wird eben noch gepokert um die Gelder fรผr das Abschalten der Kohlekraftwerke. Ein Poker, bei dem einige der beteiligen Politiker aussehen, als hรคtten sie noch nie im Leben gepokert.

Die Plรคne sind Makulatur

Schon beim ersten Schritt gerรคt das ganze Konstrukt, das die MIBRAG vor vielen Jahren gebastelt hat, um die verbleibenden Tagebaulรถcher zu fรผllen, vรถllig aus dem Lot. Denn 2030 ist das Groitzscher Dreieck leer gebaggert โ€“ oder sollte es jedenfalls sein. Um dann den neuen Groitzscher See zu befรผllen, wollte man das abgepumpte Waser aus dem verbleibenden Pereser Tagebau nehmen und รผberleiten. Wenn aber an 2030 keine Kohle mehr gebaggert wird, gibt es auch kein Wasser fรผr den Groitzscher See.

Das ist das erste Problem. Das zweite benannte Neuhaus in seiner Stadtratsrede auch: Wenn im Pereser Tagebau von 2030 bis 2038 nicht mehr gebaggert wird, entsteht auch die riesige Badewanne Pereser See nicht, sondern bestenfalls eine Landschaft aus drei kleineren Seen. Was insofern positiv wรคre: Man brauchte weniger Wasser aus der WeiรŸen Elster.

Der Antrag der Linksfraktion

Die Begrรผndung des Linke-Antrags liest sich so: โ€žNoch ist der Zwenkauer See der grรถรŸte See im Leipziger Neuseenland. Durch die Flutung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain soll jedoch ab 2038/2039 der Pereser See entstehen. Mit einer Flรคche von 12 kmยฒ, einer Wassertiefe von 80 Metern und einem Volumen von 430 Millionen Kubikmetern Wasser wird der Pereser See der grรถรŸte See der Region.

Das fรผr die Flutung benรถtigte Wasser soll laut Zeitungsberichten aus der Mulde und der weiรŸen Elster stammen. Da die weiรŸe Elster eine wichtige Rolle in der Hydrologie des Leipziger Auwalds spielt, sind รถkologische Folgen fรผr diesen nicht auszuschlieรŸen.

Die Stadt Leipzig muss deswegen an der Planung des Pereser Sees beteiligt werden, um zu verhindern, dass Entscheidungen, die flussaufwรคrts getroffen werden, flussabwรคrts die Landschafts- und Naturschutzgebiete des Auwaldes negativ beeinflussen.

Besonders problematisch sind hierbei die Aussagen von Landrat Henry Graichen (CDU), welcher vor einem vorgezogenen Braunkohleausstieg warnt, da der Tagebaubetreiber ansonsten nicht die nรถtigen Rรผcklagen fรผr die Renaturierung aufbringen kรถnne. Der Kohleausstieg ist jedoch keine kommunalpolitische Entscheidung.

Die Stadt und der Landkreis Leipzig tragen die Verantwortung sicherzustellen, dass die Schรคden, welche der Tagebaubetreiber hinterlassen hat, auch durch diesen wieder beseitigt werden. Es mรผssen also zusรคtzliche Planungsgrundlagen fรผr den Fall eines vorzeitigen Kohleausstieges geschaffen werden, wenn verhindert werden soll, dass die Folgekosten fรผr den Tagebau auf die Allgemeinheit abgewรคlzt werden.โ€œ

Was kann Leipzig tun?

Leipzigs Verwaltung sieht diese Konsequenzen noch nicht. Sie hat unter ihren Standpunkt tatsรคchlich den Satz geschrieben: โ€žFlutung des Pereser Sees beginnt ca. 2038/39.โ€œ Gรผltig, falls der Linke-Antrag abgelehnt wรผrde. Was so oder so Unfug ist. Es sei denn, jetzt stecken alle ihren Kopf in den Sand und tun so, als wรคre ein Kohleausstieg vor 2030 nur eine Schnapsidee.

In der Stellungnahme der Verwaltung klingt das noch immer so: โ€žDie Plรคne der MIBRAG mbH, den Pereser See durch die Flutung des Abbaufeldes Peres innerhalb des Tagesbaus Vereinigtes Schleenhain entstehen zu lassen, sind der Stadt Leipzig bekannt. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der Pereser See zwischen 2039 โ€“ 2054 (Stรผtzung bis 2058) durch Fremdflutung aus der WeiรŸen Elster oder alternativ aus der Mulde รผber eine Pumpstation geflutet werden. Fรผr die Fremdflutung benรถtigt der See einen Gesamtwasserbedarf von ca. 390 Mio mยณ.โ€œ

Freilich verweist die Stellungnahme auf die Gremien, in denen auch die Stadt Leipzig mitarbeitet. Und sie schreibt: โ€žรœber die Renaturierung und Befรผllung des Pereser Sees wird in bergrechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren entschieden. Dabei sind hydrologische Untersuchungen per Gesetz Bestandteil der Verfahren. Die Stadt Leipzig wird sich gleichwohl hier als Beteiligte dafรผr einsetzen, dass eine Befรผllung des Pereser Sees mit Wasser der WeiรŸen Elster nicht mit Nachteilen fรผr die naturschutzkonforme Auwaldentwicklung verbunden sein wird. Ebenso ist es sinnvoll, den Planungsverband darin zu bestรคrken, die Gesamtfortschreibung des Braunkohlenplans voranzutreiben, um frรผhzeitig belastbare Planungsgrundlagen fรผr den Kohleausstieg zu haben.โ€œ

Der Regionale Planungsverband ist dran

Ein Passus, den Michael Neuhaus erst einmal akzeptabel fand. Er stellte deshalb auch den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung. Mehr ist augenblicklich nicht drin. Denn der Ball liegt beim Planungsverband Westsachsen, beim SMEKUL, beim LfULG, bei der Landesdirektion Sachsen, der MIBRAG mbH, der LMBV und der Landestalsperrenverwaltung.

Von denen einige einfach darauf warten, dass jemand anders sagt, dass man nicht mehr mit 2038 oder 2035 (dem eigentlichen Kohleausstiegsdatum fรผr die MIBRAG) rechnen sollte, sondern mit 2030. Noch hat sich keiner gefunden.

Aber wenn einer dieses Datum sagt, kann man sicher sein, dass sehr hektische Betriebsamkeit ausbrechen wird. Denn dann ist klar, dass die alten Plรคne alle Makulatur sind. Fรผr den Groitzscher See genauso wie fรผr den Pereser See. Womit trotzdem die Frage steht: Woher soll dann das Wasser kommen? Denn dann steht ab 2030 die Befรผllung des Groitzscher Sees an. Wird dann schon die WeiรŸe Elster angezapft?

Und wie sieht es dann mit der ร–ffnung der Elsteraue in Leipzig aus, die ja รผberfรคllig ist, weil dem Auwald das Wasser jetzt schon fehlt? Hier schlieรŸt sich der Kreis.

Die Stadtratsmehrheit stimmte erst einmal mehrheitlich dem Standpunkt der Verwaltung zu, die sich nun bemรผhen will, die Sache in den entsprechenden Gremien anzusprechen.

Oder wie es das Stadtplanungsamt so schรถn formulierte: โ€žDie durch den Ursprungsantrag vorgesehene Beauftragung der Mitglieder im Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen ist daher nicht zulรคssig. Nichtsdestotrotz ist der Inhalt des Antrags begrรผndet und nachvollziehbar, weswegen der Alternativvorschlag unterbreitet wird.โ€œ

Und dieser Vorschlag lautet jetzt: โ€žDer Oberbรผrgermeister wird beauftragt, sich gegenรผber dem Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen sowie weiteren in den Tagebau Schleenhain bzw. die Flutung des Pereser Sees involvierten Institutionen fรผr eine aktive Beteiligung an der Planung des Pereser Sees und insbesondere fรผr die Erstellung eines hydrologischen Gutachtens einzusetzen, um รถkologische Schรคden fรผr den Leipziger Auwald im Zuge der Flutung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain abzuwenden. โ€“ AuรŸerdem setzt sich die Stadt Leipzig dafรผr ein, Planungsgrundlagen fรผr den Fall eines vorgezogenen Kohleausstiegs vor dem Jahr 2038 zu schaffen.โ€œ

Was auch wieder von Naivitรคt zeugt. Denn fรผr den Leipziger Sรผdraum ist der vorzeitige Kohleausstieg fรผr 2035 beschlossen. 2038 gilt fรผr die Lausitz. Die Zeit lรคuft lรคngst ab. Und die Szenarien fรผr die neuen Seen verรคndern sich mit jedem Tag, den das Kraftwerk Lippendorf frรผher vom Netz geht.

Die Debatte vom 19.01.2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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