Harthkanal und Zwenkauer See: Leipzigs Umweltdezernat träumt noch immer von der Umsetzung der alten Pläne

Es ist still geworden um den Zwenkauer See und seine zukünftige Nutzung, seit die Leipziger Stadtverwaltung 2015 vollmundig ihre Masterplanung zur Seeentwicklung vorgelegt hat. Natürlich wurde davon nichts umgesetzt. Aber es ist ein schöner Kosthappen für die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die jetzt mit Anträgen so tun kann, als kümmere sie sich um steckengebliebene Projekte. Obwohl der Masterplan auch 2015 nichts als ein Luftschloss war, das die alten Tourismus-Träume aus dem WTNK noch einmal schön mit Bildern untersetzt hat.

Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) bzw. dessen Fortschreibung ist mittlerweile in der Versenkung verschwunden. Die beteiligten Ämter kommen nicht weiter damit, weil sie es in ihrer Selbstgefälligkeit tatsächlich geschafft haben, sämtliche Umwelt- und Naturschutzverbände vom Runden Tisch zu vergraulen.Die natürlich – in Zeiten von Klimawandel, Artenverlusten und zunehmenden Extremwetterereignissen – darauf beharrten, dass der Naturschutz im WTNK endlich die Hauptrolle spielen muss und all die technischen Eingriffe in Natur- und Gewässerhaushalt aufhören.

Und eigentlich war das auch am Zwenkauer See klar – endgültig im Jahr 2013, als die LMBV gerade das wichtige Überlaufbauwerk von der Weißen Elster zum Zwenkauer See fertig hatte und der See kurzfristig über 20 Millionen Kubikmeter des Hochwassers aufnehmen konnte.

Damit wurde Leipzig tatsächlich geschützt. Und damit war auch klar, dass die alten Pläne für den sogenannten Harthkanal so nicht umsetzbar waren. Eine Botschaft, die sich in die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland noch immer nicht wirklich durchgesprochen hat.

Jedenfalls tut Leipzigs Umweltdezernat noch immer so, als könnte man am Zwenkauer See einfach so weiterplanen. Irgendwann wird ja die LMBV den Harthkanal bauen, oder etwa nicht?

Weiter auf den alten Pfaden

„Der Bau des Harthkanals wird mit Mitteln des Bundes und des Landes finanziert“, kommentiert das Umweltdezernat den Antrag der AfD-Fraktion. „Die vorgesehenen Finanzmittel wurden aktuell pandemiebedingt eingekürzt. Die LMBV mbH baut den Harthkanal. Die spätere Übernahme der wassertouristischen Anlagen durch die Kommunen ist gesichert. Es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ZV und den Fachämtern der Stadt Leipzig zur planerischen Ausgestaltung der Brücken- und wassertouristischen Anlagen.“

Mit ZV ist der Zweckverband Neue Harth gemeint, in dem Leipzig (dem das Nordufer gehört) und Zwenkau zusammenarbeiten. Aber über die 2018 von der Landesdirektion ausgereichte Baugenehmigung für die Schlitzwand für das Hochwasserschutztor und die Baugrube für das künftige Schleusenbauwerk ist das Projekt noch nicht hinausgekommen.

Für den Rest des Bauwerks, also den eigentlichen Kanal, dessen kalkulierte Kosten von vormals 10 Millionen Euro inzwischen auf 80 Millionen Euro angestiegen sind, gibt es noch keine Baugenehmigung.

„Die eigentliche wasserrechtliche Plangenehmigung steht noch aus. Das Genehmigungsverfahren gestaltete sich komplizierter und langwieriger als zunächst von der LMBV sowie der LDS eingeschätzt. Dies hat seine Ursache in der Vielzahl der zu berücksichtigenden Interessen, unter anderem im Bereich des Naturschutzes, aber auch im anspruchsvollen Baugrund“, hatte die Landesdirektion vor drei Jahren festgestellt.

Der Harthkanal ist längst eines jener Projekte im Neuseenland, an denen sichtbar wird, dass man auf dem durchaus komplizierten alten Schüttgrund der Bergbaufolgelandschaft nicht einfach Kanäle von See zu See bauen kann. Die Vorfälle am Störmthaler Kanal haben zur Genüge gezeigt, was passiert, wenn man die Unsicherheit des Geländes und der Laufwege des Sickerwassers nicht mit einkalkuliert.

Auf längere Zeit wird jetzt jedenfalls kein Schiff mehr vom Markkleeberger zum Störmthaler See fahren. Und mit einer Vollendung des inzwischen wesentlich größer und aufwendiger geplanten Harthkanals ist vor Ende des Jahrzehnts auch nicht zu rechnen.

Womit der Zwenkauer See eben noch nicht die Hochwasserschutzfunktion erfüllt, die er eigentlich ausfüllen soll. Und vorher ist auch an eine touristische Seenutzung nicht zu denken.

Zweckverband will weiterplanen

Aber während andere Ämter der Stadt über den Mangel an Planungspersonal klagen, hat man im Umweltdezernat augenscheinlich jede Menge freie Kapazitäten.

„Der Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanes ‚Neue Harth-Süd‘ für das Nordufer des Zwenkauer Sees wurde in der Verbandsversammlung des ZV vom 21.06.2021 auch mit den Stimmen Leipziger Verbandsräte mit Beschluss Nr. 50/003/2021 gefasst“, teilt das Dezernat mit. „Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden die städtischen Fachämter beteiligt und es wird auf deren Expertise zurückgegriffen.“

Und auch den Bau eines Wander- und Rundweges will man in Angriff nehmen, auch wenn es ohne fertigen Kanalbau keinen wirklichen Rundweg geben wird: „Für die Wege rund um den Zwenkauer See wurden Fördermittel gem. § 4 VA BKS eingeworben und bewilligt. Den Eigenanteil finanziert der ZV aus seinem Haushalt. Im Zuge der Planung und Realisierung stimmt sich der ZV mit den betroffenen Fachämtern der Stadt ab.“

Auf Jahre keine Schiffbarkeitserklärung

Dass der Harthkanal aber bestimmt, was am Zwenkauer See wann passieren kann, wird deutlich, wenn das Umweltdezernat zur geforderten Schiffbarkeitserklärung für den Zwenkauer See Stellung nimmt: „Die Schiffbarkeitserklärung des Zwenkauer Sees verzögert sich aus verschiedenen Gründen seit vielen Jahren. Nach aktuellen Informationen der federführenden Landesdirektion Sachsen ruht das Verfahren derzeit, da weiterhin die Zustimmung der LMBV mbH als Grundstückseigentümerin fehlt.“

Und die LMBV zögert, wie die Stadt jetzt feststellt, ja aus gutem Grund: „Das Thema Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der LMBV mbH bzgl. des Zwenkauer Sees wurde bereits vor einigen Jahren intensiv durch die Beteiligten diskutiert. In den durch die LMBV mbH vorgelegten Vertragsentwürfen ging es insbesondere darum, dass die Stadt Leipzig die Haftung für Dritte übernehmen soll.“

„Die LMBV mbH soll von jeglichen Schäden (außer bergbaubedingten Schäden) freigestellt werden. Nach eingehender juristischer Prüfung wurde seitens der Stadt Leipzig herausgearbeitet, dass hauptsächlich wegen der Haftungsfrage keine Unterzeichnung durch die Stadt Leipzig erfolgt. Eine Rücksprache mit dem Versicherer KSA ergab, dass eine Versicherung für einen solchen Fall mit einer angepassten, verträglichen Sicherheitssumme nicht angeboten werden kann.“

Und deshalb macht es auch keinen Sinn, irgendeine der 2015 aufgemalten Nutzungen am Nordufer des Sees zu bauen. Und auch private Investoren würden ein nicht planbares Risiko eingehen, wenn sie jetzt schon am Nordufer beginnen würden, irgendetwas zu bauen.

Und ohne private Investoren passiert hier nichts, stellt das Umweltdezernat fest: „Die Entwicklung des Nordufers auf Grundlage des Masterplanes Neue Harth 2015 bedarf in großen Teilen privater Investitionen und ergänzender öffentlicher Förderung – insbesondere für die notwendige Erschließung. Eine konkrete Antragstellung von Fördermitteln setzt jedoch auch konkrete Ansiedlungsvorhaben voraus, die es bis dato noch nicht gibt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Gespräche mit dem Freistaat nicht angezeigt.“

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