Projektefieber im Neuseenland: Kommunale Leuchtturm-Politik bedroht Biotope am Bockwitzer und Störmthaler See

Zwei aktuelle Beschlussfassungen im Landkreis Leipzig verdeutlichen eindrücklich, wie umweltpolitische Aspekte und zivilgesellschaftliches Engagement trotz der eröffneten Klima- und Artenschutzdebatte in kommunalen Entscheidungsgremien weitgehend unbeachtet bleiben. Dies zeigt insbesondere vor der anstehenden Bundestagswahl, dass Veränderungen auf allen politischen Ebenen notwendig werden, um im Klima- und Artenschutz die notwendige Aufmerksamkeit und Wirksamkeit zu erreichen.

Dabei bietet die Zivilgesellschaft schon heute die notwendigen Impulse für nachhaltige Alternativen, die jedoch ungenutzt bleiben.

„Ich bin hier, um Alarm zu schlagen: Die Welt muss aufwachen. (…) Anstelle von Demut angesichts dieser epischen Herausforderungen sehen wir Anmaßung. Anstelle des Wegs der Solidarität, sind wir in einer Sackgasse der Zerstörung.“ (UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur UN-Vollversammlung 21.09.2021)

FFH-Schutzgebiet Bockwitzer See: Bornaer Stadtrat spricht sich für Surfpark-Ansiedelung aus

Obwohl NABU Sachsen, LaNU und Grüne im Landkreis appellieren: Kein „Ja“ für einen Surfpark am Bockwitzer See, beschließt der Bornaer Stadtrat den Verkauf eines zehn Hektar großen Areals an die Surfpark-Investoren (Beschlussfassung 16. September 2021). Die Umweltverbände und auch die unmittelbar ansässige Ökostation Borna Birkenhain befürchten durch den Surfpark-Betrieb irreparable Schäden für das einzigartige FFH-Schutzgebiet Bockwitzer See.

Erleben wir hier eine „Anmaßung“?, wie Guterres sie meint. Sicher keine Anmaßung globalen Ausmaßes, aber doch eine Anmaßung mit lokalen und regionalen Folgen. Der Mechanismus scheint dabei lokal wie global ähnlich: wissenschaftliche Expertise und Empfehlungen treffen auf politische Renommage und Renitenz.

Dabei hatte das Sächsische Umweltministerium im unmittelbaren Vorfeld des Beschlusses noch mal Zweifel an die Genehmigungsfähigkeit geäußert. Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke zeigte sich darüber verwundert: Bisher hätten beteiligte Behörden Hinweise gegeben. „Allerdings hat keine Seite geäußert, dass der Surfpark nicht genehmigungsfähig wäre“, wird Luedtke in der LVZ zitiert.

Erinnern wir uns an ein Treffen der Oberbürgermeisterin mit Umweltminister Wolfram Günther im April 2021, wird deutlich, dass diese Wahrnehmung von Luedtke nicht ganz der Realität entspricht. Bereits damals empfahl der Minister bei einem Vorort-Termin am Bockwitzer See nach einem besser geeigneten Standort zu suchen (die LZ berichtete am 25. April 2021 über den Ministerbesuch).

Bornaer Bauausschuss blockiert naturverträglichere Alternative

Brisant an der Beschlussvorlage: Es hätte mit einem naturnahen Konzept der Gut-Bockwitz-GmbH (i.G.) sogar eine schon finanziell unterlegte Alternative zum Surfpark gegeben. Die Pläne eines Campingplatzes in Kombination mit Streuobstwirtschaft wurden dem Stadtrat jedoch erst gar nicht zur Abstimmung vorgelegt.

„Im Bauausschuss wurde ein Beschlusstext eingereicht, in dem beide Projekte enthalten waren”, zitiert der MDR Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke. Dass der Bauausschuss den naturverträglicheren Alternativvorschlag kassierte und nur der Surfpark im Hauptausschuss zur Abstimmung kam, ist für die Oberbürgermeisterin offensichtlich ein normaler Vorgang.

„Der Ausschuss hat dann entschieden, dass sie nur den Surfpark in den Beschlusstext aufnehmen. Der Hauptausschuss hat das dann befürwortet, deswegen haben wir im Stadtrat jetzt nur noch den einen Interessenten“, zitiert der MDR die Oberbürgermeisterin weiter.

„Wir müssen auch mal Leuchttürme schaffen“ und „Wir entscheiden als Stadt“ lassen die Bornaer Stadträte von sich hören und verwahren sich gegen eine Einmischung in die Bornaer „Innenpolitik“ von außen. Die Surfpark-kritischen Stimmen im Stadtrat bleiben in der Unterzahl.

Störmthaler See: Großpösnaer Gemeinderat treibt Verkehrserschließung, Flächenversiegelung und Uferzonenrodung voran

Wenige Tage nach dem Bornaer Surfpark-Beschluss verabschiedete der Gemeinderat Großpösna am 20. September 2021 die Entwurfsplanung für ein weiteres „Leuchtturm“-Projekt am Südufer des Störmthaler See.

Seit Jahren versuchen Naturschützer und Anwohner die Gemeindeverwaltung davon zu überzeugen, die geplanten Maßnahmen im Areal „Östlich Grunaer Bucht“ auf die in unmittelbarer Nähe gelegene Magdeborner Halbinsel umzulenken. Für die Errichtung eines Strandbades, eines Inklusionscampingplatzes, eines universitären Wassersportzentrums und mehrerer PKW-Parkplätze sind massive Eingriffe in einen wertvollen Naturraum notwendig.

„Auf der Magdeborner Halbinsel wurden bereits alle notwendigen Erschießungsmaßnahmen vor Jahren fertiggestellt, der Großteil der Flächen ist jedoch weiterhin ungenutzt. Es ist daher absolut unverständlich, jetzt ein wertvolles Biotop durch neue Verkehrserschließung, Flächenversiegelung und Uferzonenrodung zu gefährden“, gibt Dr. Stephan Schürer, Vorsitzender UferLeben e. V. zu bedenken.

Umweltminister Wolfram Günther verwies bei seiner Begehung „Östlich Grunaer Bucht“ auf das Vermeidungs- und Minimierungsgebot, das im Bundesnaturschutzgesetz und Baugesetzbuch verankert ist. Die Grundidee ist ein generelles Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft.  Alternativ hatten lokale Akteure eine naturverträglichere Konzeption im Areal „Östlich Grunaer Bucht“ vorgeschlagen, um der etablierten Artenvielfalt ihren natürlichen Lebensraum zu lassen. Diese Alternative findet ähnlich wie in Borna keine administrative Unterstützung.

Bürgerbeteiligung mit administrativem Kalkül

In Großpösna ist man in Sachen Bürgerbeteiligung schon einen Schritt weiter als in Borna. Immerhin etablierte die Gemeinde Großpösna einen Projektbeirat zur Entwicklung „Östlich Grunaer Bucht“. Dies schien in Anbetracht der vorbestehenden Kontroverse mit den Anwohnern und Naturschützern sowie vor dem Hintergrund einer Petition mit 4.791 Unterstützern unausweichlich.

Betrachtet man die Zusammensetzung des Projektbeirates genauer, wird jedoch schnell das Ungleichgewicht sichtbar: Vertreter des für Naturerhalt engagierten UferLeben e. V. (1), durch Losung ermittelte Bürger (3) und der Ortschaftsrat Dreiskau-Muckern (1) repräsentieren eine eher naturverträgliche Variante in Passung zu einer authentischen ländlichen Entwicklung.

Ein größerer Anteil des Gremiums war durch eher erschließungsorientierte Interessenvertreter besetzt: Gemeindeverwaltung (2), Gemeinde-/Ortschaftsräte (5), Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB), Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB), Behindertenverband Leipzig, Tourismusverein Leipziger Neuseenland und zwei Planungsbüros (jeweils 1).

Naturverbände nicht involviert

Natur- und Umweltverbände sowie die ansässige Naturförderungsgesellschaft Borna-Birkenhain waren nicht in den Beirat eingebunden. Für eine Einschätzung der ökologischen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen wäre dies jedoch zwingend erforderlich gewesen.

So kam es dann auch zu grundlegenden Kontroversen eben genau in der Einschätzung zur Naturverträglichkeit von ausufernden baulichen Maßnahmen. Die vorgelegten Entwürfe verdeutlichten dabei, dass nicht der vorhandene Naturraum den Ausgangspunkt der Planung darstellte. Vielmehr solle der Naturraum an die menschlichen Bedürfnisse angepasst werden.

Da ist für das Areal so einiges vorgesehen: die verkehrstechnische Ertüchtigung bis Ufernähe, Parkierungsanlagen für ca. 400 PKW mit elektrischen Ladestationen und Solardächern, 3 Bushaltestellen auf 500 m Wegstrecke, eine barrierefreie Trassierung des Geländes mit Anschluss an einen Aufzug am See, der den Höhentransfer zum tiefergelegenen Ufer gewährleistet.

Gleich in der Nähe befindet sich das universitäre Wassersportzentrum mit seinen Anschlusswegen und Steganlagen. Leider ist dieses Objekt nicht für eine öffentliche Nutzung bestimmt. Darüber hinaus ist ein unabhängiger Rettungsweg erforderlich.

Wenn Sie jetzt ein Bild vor Augen haben, integrieren Sie zentral noch den Inklusionscampingplatz mit all seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Sicher wird Ihr Besuch ein tolles Naturerlebnis.

Hoffnung und Enttäuschung im Projektbeirat

„Hoffnung keimte auf, als in einer Ortschaftsratssitzung Dreiskau-Muckern erheblicher Unmut über den Umgang mit der Petition und Bürgerbeteiligung geäußert wurde und daraufhin die Identifizierung von sog. ‚Stellschrauben‘ angeboten wurde“, berichtet Bettina Achilles, Bürgervertreterin im Projektbeirat.

Konkret bildeten die Stellschrauben die Lage und Größe der Parkplätze sowie die Größe und Gestaltung des Strandbereiches. Konsequenterweise machten sich die Mitglieder des Projektbeirates aus Dreiskau-Muckern und UferLeben ans Werk und präsentierten durchdachte Vorschläge als Ergebnis mehrerer Zusammenkünfte dem Projektbeirat.

In der beschlussfassenden Gemeinderatssitzung vom 20. September 2021 wurde den Gemeinderät/-innen eine Vorzugsvariante zur Beschlussfassung vorgelegt, die keinerlei Vorschläge und Anregungen bezüglich offerierter Stellschrauben enthielt. Stattdessen wurde die dem technischen Ausschuss bereits vor der letzten Projektbeiratssitzung vorgestellte Vorzugsvariante 1:1 übernommen und beschlossen.

Es drängt sich der Vergleich zu einem vorausgegangen Großpösnaer Beteiligungsprojekt zur Entwicklung der Magdeborner Halbinsel auf, auch damals wurde eine echte Bürgerbeteiligung durch administrative Übersteuerung verfehlt.

Wie viel Naturzerstörung rechtfertigt Barrierefreiheit?

Darf man diese Frage überhaupt stellen? Man erwartet unmittelbar die ethisch-moralische Dekapitation.

Die inklusive Ausrichtung soll extensive Erschließungsmaßnahmen und Flächenversiegelung sowie die inzwischen deutlich gestiegenen Erschließungskosten rechtfertigen. Man ist fern ab davon, natürliche Gegebenheiten, wie bspw. ein zu Teilen mit 17 % abfallende Böschung als natürliche Hürde zu respektieren und doch die Magdeborner Halbinsel als Vorzugsvariante für eine inklusionstaugliche Erschließung zu wählen.

Nein, es wird nun auch Geld für einen Panoramaweg in die Hand genommen, welcher sich weitläufig, um Gefälle zu überbrücken, zum Ufer schlängelt und letztlich in einem Gebäude mit Turm und integriertem Aufzug mündet. Natur verkommt zur „schönen Tapete“.

Mangelnde Akzeptanz der umwelt-/klimapolitischen Herausforderungen auf lokalpolitischer Ebene

„Ich erlebe wenig bis keinerlei interessierte Diskussion der umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen in diesem Gemeinderat“, äußert sich Susann Christoph (Gemeinderätin Großpösna, Die Grünen) kritisch über die Arbeit in diesem sehr relevanten Entscheidergremium. „Es scheint eher ein lästiges Übel, welches eine vor Jahrzehnten fixierte Grundausrichtung zur Flächenentwicklung durchkreuzt.“

Parkplätze redet man sich schön, indem man PV-Anlagen zur Überdachung und Ladesäulen für E-Fahrzeuge in Erwägung zieht, und zieht sich argumentativ zurück auf Nutzerverhalten, was schwer zu ändern sei, man jedoch einer entstehenden Gastronomie Chancen einräumen möchte, wirtschaftlich mit entsprechendem Besucherstrom am See agieren zu können.

Der Punkt, dass mit Angebot auch wiederum entsprechenden Nutzer- und Mobilitätsverhalten belohnt und somit manifestiert wird, hat überhaupt keine Chance, diskutiert zu werden.

Auch der Fakt, dass selbst dem Gemeinderat bis zur Beschlussfassung noch keine unterzeichneten Verträge oder schriftliche Absichtserklärungen mit Projektpartnern vorlagen, änderte nichts an der Motivation der Räte, die nächste kostenerzeugende Stufe der Entwurfsplanung durch Beschluss einzuläuten.

Ein naturschutzfachliches Gutachten, welches ggf. nochmals zum Nachdenken über eine derartig invasive Erschließung hätte nachdenken lassen, lag nicht vor. Man verwies darauf, dass es dann zum Zeitpunkt der Entwurfsplanung verfügbar wäre und zu diesem Zeitpunkt noch Feinjustierungen vorgenommen werden könnten.

Gleichzeitig ließ der Tenor der Runde erkennen, dass über eine grundsätzliche Ausrichtung der Gebietsentwicklung nicht mehr nachgedacht werden wird, fasst Susann Christoph die Gemeinderatssitzung zusammen. Die Beschlussvorlage zur Entwurfsplanung mit Biotop-degradierenden Erschließungsmaßnahmen wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

Wie kann der umweltwissenschaftliche Erkenntnis-/Wirkungstransfer in das kommunale Gremium gelingen?

Diese Frage treibt Matthias Vialon (Direktkandidat zur BTW21 für Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Leipzig) in seiner Arbeit im Kreistag Landkreis Leipzig und im Gemeinderat Großpösna um.

„Die Entwicklungsstrategie der Kommunen müsste sich unter Berücksichtigung des Pariser Klimaabkommens, den wissenschaftlichen IPCC-Berichten und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ausrichten. Das ist aber nicht der Fall, stattdessen werden vielerorts Pläne und Wertvorstellungen aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts rücksichtslos und unbedacht durchgesetzt“, resümiert Vialon seine Erfahrungen aus der Gemeinderats- und Kreistagsarbeit.

„Wir sind schon mitten in der Klimakrise und das Artensterben ist für alle Menschen spürbar. Wir müssen jetzt alle Zukunftsplanungen an der Vermeidung von CO2-Ausstoss und am Biotop- und Artenschutz ausrichten. Wer das jetzt nicht angeht, nimmt die Freiheitsbeschränkungen unserer Kinder und zukünftiger Generationen billigend in Kauf“, appelliert Vialon und wünscht sich dafür mehr Unterstützung von seinen Ratskolleginnen und -kollegen.

Noch ist am Bockwitzer See kein Betonbecken gegossen und noch ist am Störmthaler See das in Sachsen extrem seltene Blaukehlchen im bedrohten Schilfzug zu beobachten. Es ist also noch nicht zu spät. Doch jetzt gehen wir erst mal wählen – eine klima- und umweltfreundliche Basisarbeit braucht eine klima- und umweltfreundliche Führung.

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