Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen fragt zu Recht: Welches öffentliche Interesse begründet eigentlich den geplanten Flughafenausbau?

Auch die Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen hat im Februar eine eigene Stellungnahme zur „15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle“ an die Stadtverwaltung Eilenburg geschickt. Eine Stellungnahme, die einmal das auch von lokalen Politikern so gern genutzte Arbeitsplatz-Argument aufgreift, das seinerzeit auch dazu diente, den Nachtflugbetrieb am Flughafen zu genehmigen.

Denn diese Genehmigung ist nur eine Ausnahmegenehmigung. Und die wurde 2004 eben nicht nur mit den Bedürfnissen des Frachtflugkonzerns DHL begründet, der unbedingt sein Express-Fluggeschäft ausbauen wollte, sondern auch mit Sekundärargumenten, die auch die Richter überzeugten: dass diese Ausnahmegenehmigung für die strukturschwache Region Leipzig wichtig sei.Das Bundesverwaltungsgericht betonte in seiner Mitteilung vom 9. November 2006: „Mit dem Vorhaben würden öffentliche Interessen verfolgt, die es rechtfertigten, den Anwohnern des Flughafens die mit einem nächtlichen Frachtflugverkehr verbundenen erheblichen Lärmbelastungen grundsätzlich zuzumuten. Für das Frachtdrehkreuz bestehe ein luftrechtliches Verkehrsbedürfnis; außerdem lägen auch die zu erwartenden Sekundäreffekte wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im öffentlichen Interesse.“

Man ahnt schon, wie die damalige sächsische Landesregierung argumentierte. Und wie sie bis heute argumentiert und wie auch lokale Bürgermeister argumentieren.

Überhaupt keine Rolle spielte bei der damaligen Gerichtsentscheidung die Auswirkung des Flughafenausbaus auf Klima, Artenvielfalt und Umweltschutz. Und auch nicht, ob die von DHL vorgebrachte Eile beim Frachtumschlag („Nachtsprung“) überhaupt zwingend ist oder nur Teil einer letztlich fatalen Wirtschaftsentwicklung, die Natur und Klima einem Konsumbedürfnis opfert, das auf den Erhalt der Lebensbedingungen keinen Wert legt.

„Zusammenfassend lässt sich der ursprüngliche politische als auch gerichtlich festgestellte Grund für die Ausnahmegenehmigung am Flughafen Leipzig/Halle für eine Nachtflugerlaubnis – nämlich die hohe Arbeitslosenquote in Sachsen und der damit einhergehende Vorteil für die sächsische Bevölkerung – nicht mehr halten“, schreibt die Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen.

Und begründet es auch: „Sachsen hat generell ein Problem in der demografischen Entwicklung und muss politisch nachhaltig handeln, den gesund gewachsenen Mittelstand in der Digitalisierung zu unterstützen. Es ist absolut kontraproduktiv für den hiesigen Einzelhandel und Mittelstand aber auch für die Verwaltungsorgane der Kommunen und Gemeinden, weitere Behörden oder Konzerne hier in Sachsen anzusiedeln oder auszubauen, wenn die dafür benötigten Ressourcen (Arbeitskräfte) schlicht nicht vorhanden sind bzw. immer weiter abnehmen bis 2030.“

Und das Schreiben geht auch darauf ein, wie auch die Politik verzerrt wird, wenn marktbeherrschende Großkonzerne wie DHL sich jeder vernünftigen Regulation durch die Politik entziehen.

„Die Marktkonzentration gefährdet so die Demokratie und verschärft die soziale Ungleichheit. Die sächsische Regierung muss den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration stoppen und die Konzernmacht beschränken und den Mittelstand stärken. Außerdem entsteht möglicherweise insbesondere in Mitteldeutschland eine nicht ökologische Monokultur im Sinne der Logistikbranche, die nicht so leicht wieder abgebaut werden kann. Demgegenüber wird der gesund gewachsene Mittelstand nachhaltig geschädigt, da ihm Arbeitskräfte entzogen werden“, geht die Stellungnahme auf das wachsende Problem des Fachkräftenachwuchses in Mitteldeutschland ein.

Aber Sachsen ist nicht mehr im Jahr 2006, stellt das Schreiben fest: „Der Umbau des Flughafens Leipzig/Halle zur jetzigen Form und Umfang und die damit einhergehende uneingeschränkte Nachtflugerlaubnis wurde vor ca. 20 Jahren beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt war es vermutlich eine gute politische Entscheidung, dies zu tun und damit die extrem hohe Arbeitslosenquote von 18 % wieder abzusenken. Das bedeutet, dass bei ca. 4 Mio. Einwohnern in Sachsen ca. 700.000 Menschen ohne Beschäftigung waren.“

„Der Flughafen selbst rühmt sich damit, bislang direkt oder indirekt ca. 10.000 Menschen in die Beschäftigung gebracht zu haben. Es gab schon damals Beschwerden der Anwohner die sich über die gesundheitliche Belastung durch Lärm und Abgase beschwert haben. Diese wurden gerichtlich abgelehnt aufgrund des ‚Allgemeinwohls‘. Das heißt, das Gericht hat offensichtlich abgewogen, dass die Wirtschaft über der Gesundheit der Menschen vor Ort steht. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem die Gesundheit des Individuums dem Konzernprofit unterlegen ist?“

Eine in Sachsen bislang völlig unbeantwortete Frage.

Wobei die gerichtliche Formulierung von 2006, dass die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im öffentlichen Interesse“ läge, im Jahr 2021 noch ganz andere Fragen aufwirft. Denn eine derart klimaschädliche Einrichtung wie ein Frachtflughafen sollte im Rahmen der Klimakatastrophe eigentlich zur Disposition stehen. Auch Sachsen muss eine wirtschaftliche Basis finden, die eben nicht klimaschädlich ist. Den Frachtflughafen gar noch auszubauen, ist dabei mehr als kontraproduktiv.

„An jedem kleinen Unternehmen, Handwerksbetrieb, Fleischer, Bäcker, Händler usw. in der Region rund um Leipzig werden händeringend viele, viele Mitarbeiter gesucht. Aber auch in Städten und Kommunen herrscht bereits Fachkräftemangel. Wie soll der Bedarf an Personal durch den weiteren Flughafenausbau und die weitere Ansiedlung von Unternehmen und Ämtern bewerkstelligt werden?“

Auch das eine offene Frage. Denn jeder Blick in den Leipziger Werbewald zeigt ja, dass selbst DHL und Amazon schon händeringend Arbeitskräfte suchen. Woher wollen sie die zusätzlichen Beschäftigten nehmen, wenn es aus ländlichen Regionen schon lange keinen nennenswerten „Nachschub“ an Arbeitskräften mehr gibt und praktisch alle Branchen über Rekrutierungsprobleme klagen? Sollte sich die Region da nicht eher auf die wirklich systemrelevanten Branchen fokussieren?

Diese Diskussion hat in der Region Mitteldeutschland auch noch nicht begonnen.

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