Proteste am Flughafen: Die Lärmbetroffenen brauchen endlich Verhandlungen auf Augenhöhe

Die teilweise sehr seltsamen Reaktionen einiger etablierter sächsischer Politiker auf die kurzzeitige Blockade einer Zufahrtsstraße zum Frachtflughafen Leipzig/Halle lassen durchaus Zweifel, aufkommen, ob sie tatsächlich verstanden haben, worum es in einer Demokratie eigentlich geht und welche Rechte die Bürger zum öffentlichen Protest haben. Erst recht dann, wenn demokratische Verfahren bei einem Lieblingsprojekt der Staatsregierung wie dem Flughafen LEJ augenscheinlich seit 17 Jahren nicht funktionieren.

Darauf wiesen am Montag, 12. Juli, auch die Grünen im Sächsischen Landtag hin. „Der Protest vom vergangenen Wochenende macht einmal mehr deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf am Flughafen Leipzig/Halle ist. Die Diskussionen über die Protestform helfen den Betroffenen jedenfalls kein Stück weiter“, sagte Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Viel zu lange ist die berechtigte Kritik an den zunehmend gesundheits- und klimaschädlichen Lärm- und Schadstoffemissionen des Flughafens übergangen worden.“Denn, so Gerber: Zwischen den Konfliktparteien braucht es dringend einen Dialog auf Augenhöhe. Und zwar gerade dann, wenn der Freistaat als Besitzer mit den Nutzern des Flughafens – in diesem Fall dem Logistikkonzern DHL – auf einer Seite des Verhandlungstisches sitzt und seit 17 Jahren auch konsequent seine Alles-ist-möglich-Politik für den Hauptnutzer des Flughafens fährt.

„Flughafenbetreiber als auch Fluggesellschaften können nicht gegen die Region oder die Betroffenen agieren, sondern müssen die berechtigten Interessen zum Schutz der Gesundheit aller Anwohnenden anerkennen und deutliche Schritte auf sie zugehen“, sagt Gerber.

Doch die in den Bürgerinitiativen Engagierten machen seit 2004 eben die gegenteilige Erfahrung. Worauf am Montag die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ noch einmal aufmerksam machte, die sich am Protest ja ebenfalls beteiligt hatte.

„Die Geschichte des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle ist die Geschichte von Lügen,
Halbwahrheiten und nicht eingehaltenen Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern. Seit 2004 kämpfen Bürgerinitiativen und Vereine gegen den uneingeschränkten nächtlichen Frachtflugverkehr und für die Einhaltung von Zusagen bzw. Festlegungen am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ), und zwar mit allen ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen und juristischen Mitteln“, so Matthias Zimmermann, der Sprecher der Bürgerinitiative, die ja nun schon zwei Mal erleben musste, dass es den Bundesverkehrsminister nicht die Bohne kümmert, wenn der Bundestag der Petition zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung ein eindeutiges  „Ja“ gibt.

Die Kurze Südabkurvung ist es, die vor allem Ortsteile wie Lützschena-Stahmeln, Burghausen-Rückmarsdorf und Böhlitz-Ehrenberg verlärmt – dazu noch den kompletten nordwestlichen Auenwald.

Und der Flughafen hat die Befliegung dieser Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet mit schweren Frachtmaschinen auch wieder in die Planunterlagen zur Erweiterung des Flughafens geschrieben. Hier wird eindeutig das wirtschaftliche Interesse eines Logistik-Konzerns über die Gesundheit der im Nordwesten Leipzigs Lebenden gestellt. Das kann so nicht sein, stellt Zimmermann fest:

„Der nächtliche Flughafenverkehr hat bis heute ungebremst zugenommen; von Rücksicht etwa gegenüber den Anrainern keine Spur. Leipziger Stadtratsbeschlüsse und Stellungnahmen werden in Dresden bestenfalls zur Kenntnis genommen, wenn nicht gar ignoriert. In Diskussionsforen wie etwa dem Leipziger Dialogforum Flughafen reden wir uns seit Jahren den Mund fusselig. Kurz, die Politik hat die Bürger in den vergangenen über 15 Jahren am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Es erfolgte eine gezielte Ausgrenzung des Bürgers an der Teilhabe demokratischer Mitbestimmung. Kein Wunder, dass sich der Protest gegen den Flughafen auf die Straße verlagert. Den friedlichen Protest vorwiegend junger Aktivisten vor den Einfahrtstoren von DHL hat eine ignorante Politik provoziert und mitzuverantworten.“

Und dann ist da noch die jetzt schon miserable Umweltbilanz des Flughafens, die sich durch die geplante Erweiterung noch weiter verschlechtern wird.

„Eigentlich ist allen Beteiligten, gerade auch angesichts der Klimakrise, klar: Dass es ein Immer-weiter-so, ein einfaches Höher-Schneller-Weiter nicht geben darf“, so Zimmermann. „Nichtsdestotrotz, mit dem aktuellen Planfeststellungsverfahren (15. Planänderung) steht uns ein weiterer gigantischer Ausbau des DHL-Drehkreuzes bevor.“

Höchste Zeit also, so Daniel Gerber, dass die in den Wolken schwebenden Akteure am Flughafen endlich auf Augenhöhe mit den Fluglärmbetroffenen reden. „Die Anhörung zum Flughafen im Sächsischen Landtag vergangene Woche hat gezeigt: Mit dem Frankfurter Weg gibt es ein gutes Vorbild, wie ein Interessensausgleich zwischen Fluglärmbetroffenen und wirtschaftlichen Belangen des Flughafens gelingen kann. Die Sachverständigen haben sich deshalb für die Bildung von ähnlichen Foren aus Expertinnen und Experten sowie Betroffenen zur Findung von Lösungen für die Region Leipzig/Halle ausgesprochen“, sagt Dr. Daniel Gerber, der auch klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist.

„Diesen Weg jetzt einzuschlagen, sei es über eine Mediation wie in Frankfurt oder ein anderes transparentes und gleichberechtigtes Dialogverfahren, ist dringend geboten. Dabei sehen wir Bündnisgrüne auch das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium in der Pflicht, die Konfliktparteien an einen Tisch zu holen und die zu eskalieren drohende Situation zu befrieden.“

Womit er genau das andeutet, was auch die sächsische Regierung bislang nicht hinbekommen hat: Dass sie ihre Besitzerrolle endlich verlassen muss und sich verantwortlich fühlen muss für die fluglärmbetroffenen Bewohner der Region. Eine Rolle, die umso wichtiger wird, da eine Stadt wie Leipzig seit Jahren die Erfahrung macht, dass alle ihre Wünsche zur Lärmminderung in der Fluglärmkommission abgelehnt werden.

Was also kann den Betroffenen helfen, wenn selbst die Fluglärmkommission und das extra eingerichtete Dialogforum den Nöten der Betroffenen keine Abhilfe verschaffen? In Frankfurt am Main ist man da natürlich weiter, auch nach massiven Protesten vor Jahrzehnten, die in vielen Belangen weit über das hinausgingen, was da mit der Kurzzeitblockade in der Nacht vom 9. zum 10. Juli in Leipzig passiert ist.

Und dabei ist noch längst nicht berücksichtigt, dass DHL immer größere Tonnagen von Konsumgütern durch die Luft fliegt, die ebenso hätten mit dem Zug transportiert werden können. Auch hier ist dringend eine Änderung dran, auch im Zusammengang mit dem sächsischen Klimaprogramm, das bislang nicht mehr ist als ein Haufen Papier ohne konkrete Ankündigung, wie Sachsen seine Treibstoffemissionen senken will.

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