Kommentar: Keine Überraschungen in Sachsen-Anhalt

Wer 2019 die Landtagswahlen in Sachsen aufmerksam verfolgte, kann vom Ausgang der heutigen Entscheidung in Sachsen-Anhalt wenig überrascht sein. Im Gegenteil, es tauchen erstaunliche Parallelen auf. Die Wahlbeteiligung blieb in beiden Landtagswahlen nahezu unverändert und wird wohl in Sachsen-Anhalt bei runden 61 Prozent wie 2016 landen. Der Amtsinhaberbonus stach und vor allem ging eine Strategie der CDU erneut auf, deren Erfinder im Osten wohl Michael Kretschmer (oder ein namenloser Wahlkampfberater) ist. „Harte Kante gegen die AfD“ lohnt sich, jetzt auch für den alten und neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Denn sie impliziert, dass CDU wählen, die AfD verhindern heißen soll.

Da sind sie wieder, die „stabilen Verhältnisse“ im Land, verbunden mit der CDU. Etwas, was schon Konrad Adenauer wusste, als er mit einem schlauen, aber inhaltsleeren „keine Experimente“ (gegen neue Ideen der SPD) loszog und bei der Bundestagswahl 1957 mit sagenhaften 50,2 Prozent die Kanzlerschaft verteidigte. Und ebenso, wenn auch in differenzierterer Parteienlandschaft als damals mit weniger Prozenten, sind es nun Platz 1 und 36,8 Prozent für Haseloff und seinen CDU-Landesverband.Hier mit dem Gassenhauer „Aus Liebe zur Heimat“.

Interessant jedoch, dass am ganzen Wahlabend nur Haseloff selbst in die Kameras betonte, dass es auch gute Regierungsarbeit gewesen sein muss, die ihn hielt – die Kommentatoren fanden den Grund eher bei einer Mobilisierung gegen die AfD zugunsten der Christdemokraten.

Sachsenwähler wissen darum und um die letzten Wochen der 2019er Wahl, als es fast schon wie ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einer AfD (mit der eh niemand zusammen regieren würde) und der CDU aussah. Gut gemacht CDU kann man da nur sagen, obwohl sicher unbestritten ist, dass sich die AfD-Mitgliedschaften seit Jahren wohl maßgeblich aus den eigenen CDU-Reihen bis hin zu Rechtsradikalen aus anderen Strömungen speisen.

Indem die CDU also die demokratische Brandmauer nach rechts gibt, ist sie offenbar auch im gern geschmähten „rechten Osten“ durchaus wählbar. Beide CDU-Landesverbände konnten in den letzten Wochen zulegen, 2019 wurden es in Sachsen dann noch 32,1 Prozent – trotz dennoch eintretender Verluste von 7,3 Prozent für die CDU.

Es ist also auch ein Signal aus Sachsen-Anhalt, dass 21,4 Prozent der sächsischen Nachbarn zwar eine in weiten Teilen national-sozialistische Partei wählen, aber dann doch die große Mehrheit lieber nicht von ihr regiert werden will. Haseloff hat diesem Willen, wie auch Kretschmer im Wahlkampf 2019, glaubwürdig Fläche geboten und auch seine Partei ist mit 34 Sitzen im neuen Landtag belohnt worden.

Linke im Sturz, AfD im Stolpern

Wenn man ab diesem Punkt noch etwas tiefer in den Fuchsbau der Ergebnisse schaut, werden weitere Entwicklungen deutlich, die frappante Ähnlichkeiten haben. Da wäre die erneut abgestrafte Linke, die in beiden Bundesländern deutlich an Stimmen verloren hat. Um ganze 8,5 Prozentpunkte auf 10,4 ging es runter in Sachsen, nun folgt Sachsen-Anhalt mit einem Ergebnis von 11,0 bei einem Minus von 5,3 Prozent. Beide Male verloren die Linken also die meisten Wählerstimmen bei diesen Landtagswahlen – prozentual und absolut.

Die Gründe sind wohl ebenfalls gleich: Zum einen hat die Partei keine Regierungsoption, da ein Dreierbündnis mit Grünen und SPD nie genug Stimmen bekommt. Sie bleibt in beiden Bundesländern die Oppositionskraft mit nun den drittmeisten Stimmen hinter CDU und AfD.

Und – so zumindest die Kurzanalyse von AfD-SA-Chef Oliver Kirchner im ZDF – sie hat offenbar bei den Protestwählerstimmen die AfD im Nacken. So freute sich Kirchner trotz gesunkenem Wählerzuspruch (-2,9) über die 21,4 Prozent und darüber, dass die AfD angeblich „die Arbeiter von der Linken zurückgeholt“ hätte.

Leider fehlte hier die Scherzfrage einer der Kommentatorinnen, ob die 2013 als „Professorenpartei“ gestartete AfD dann nicht besser NSDAP heißen solle.

Die Wählerwanderung von Links nach Blau hingegen gab es auch schon 2019 in Sachsen, ein Trend, den die Linke vor allem in den ländlichen Gebieten nicht aufhalten konnte.

Aber auch für die AfD selbst ging es ziemlich bergab. Von 25 Sitzen im Magdeburger Landtag blieben nur noch 20, vielleicht der gravierendste Unterschied zu Sachsen, doch ein begründbarer. Während Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 eines der ersten Bundesländer mit AfD-Beteiligung war, kam es in Sachsen mit 2019 reichlich spät überhaupt zum blauen Impact. Weshalb es wohl mit dem sächsischen Blick nach Sachsen-Anhalt zu konstatieren ist: Je länger eine AfD im Landtag opponiert, umso mehr lässt das Interesse an ihr eher nach.

Dass sie das selbst weiß, zeigte der ebenfalls vergleichbare Spruch von AfD-Bundesvorstand Tino Chrupalla (ein Sachse) heute, wie es ihn auch nach der Wahl vor zwei Jahren gab. Dass doch die AfD eine „bürgerliche Partei“ sei, die eigentlich mit der CDU eine Koalition in Sachsen-Anhalt bilden müsste. Wie auch in Sachsen soll dies das demokratieferne Märchen am Leben erhalten, dass gefälligst nach einer Wahl der Erste und der Zweitplatzierte eine Koalition bilden müssen und vor allem, dass die AfD für die CDU (Achtung, siehe Brandmauer) ein Partner sei.

Wie auch schon 2019 in Sachsen lautet die Antwort darauf wohl nur: Chrupallas gesellschaftliche „Mitte“-Wahrnehmung ist einfach stark verschoben, und zwar nach rechts. Dies teilt er zwar mit vielen AfD-Mitgliedern, doch eher nicht mit der Mehrheit der Wähler anderer Parteien, die sich mindestens bei Grünen, SPD und FDP auch als „mittig“ und teilweise zutiefst bürgerlich empfinden.

SPD schwächer, Grün nicht so stark wie gehofft, FDP wieder drin

Und so gehören zu dieser „Mitte“ wohl – sieht man sich die nun möglichen Regierungsbildungen an – eher SPD, Grüne und die FDP. Während die Liberalen überhaupt den Wiedereinzug in den Landtag schafften (6,4 %, 1,5 Prozent nach oben) und nun auf die Regierungsbank schielen dürfen, können sich die beiden bisherigen Koalitions-Partner der CDU in Sachsen-Anhalt gegenseitig fragen, wer mehr Dresche eingesteckt hat.

Denn sicherlich gilt mal wieder wie 2019 in Sachsen auch heute die SPD mit 8,3 Prozent (- 2,3) medial als der Verlierer des Abends. Doch sie ist sicherer bei der nächsten Koalition dabei als die Grünen, denen nun der „natürliche Partner der CDU“, die Liberalen im Genick hängen. Und gegenüber den mittlerweile unter dem Schlagschatten der „Kanzlerin Baerbock“ gewachsenen Tagträumen von hohen Wahlergebnissen in ostdeutschen Bundesländern sind 5,9 Prozent und minimale 0,7 Prozent Zuwachs nichts, was vom grünen Aufbruch künden würde.

Auch hier – man ahnt es – eine Analogie zu Sachsen. 2019 schon waren die Grünen als Umfragemeister mit teils 12 bis 13 Prozent Umfragewerten unterwegs, um dann bei 8,6 Prozent, also dennoch mehr Punkten als nun im Nachbarland zu landen. Dafür sitzen sie nun erstmals in der sächsischen Landesregierung, während es für die grünen Parteikollegen nach dem heutigen Abend auch vorbei sein könnte.

Ein „Test für die Bundeswahl“ war das alles dennoch nicht. Mit 1,8 Millionen Wahlberechtigten ist Sachsen-Anhalt ein Stimmenzwerg, wie letztlich auch Sachsen und Thüringen, ja der gesamte Osten (ohne Berlin). Aber ein Zwerg, der heute gezeigt hat, dass rund 22 Prozent ihre Stimme schon an eine Partei geben, die auch in den kommenden fünf Jahren mit weitgehend sinnfreien Oppositionsanfragen in Erscheinung treten wird. Aber eben auch 78 Prozent der Wähler ein anderes demokratisches Angebot vorfanden.

Und wer nun wieder die „schweigende Mehrheit“, die ja mit 39 Prozent der Wahl Ferngebliebenen keine ist, für den einen oder anderen in Anspruch nehmen möchte, dem sei vielleicht mit einem Spruch geholfen: Wer nicht mitmacht, soll nachher auch nicht rummeckern.

*Alle Ergebnisse Hochrechnung 22:30 Uhr, aktuelle Ergebnisse beim ZDF.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten alle Artikel der letzten Jahre auf L-IZ.de zu entdecken. Über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.