Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle: Sachsens Landtag wird das Planfeststellungsverfahren nicht stoppen

Am Mittwochabend, 3. Februar, befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Aber die Mitglieder der Regierungskoalition lehnten den Antrag ab. Aus rechtlichen Gründen.

„Das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle muss vorläufig ausgesetzt werden“, findet Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion im Landtag trotzdem noch.„Denn die Corona-Pandemie macht es unmöglich, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen zu informieren und sie zu beteiligen. Dies wäre aber dringend geboten: Schließlich soll der Flugverkehr bis 2030 um bis zu 50 Prozent zunehmen, insbesondere in der Nacht. Dies geht aus den im November und Dezember ausgelegten, circa 1.000 Seiten umfassenden Planunterlagen hervor. Diese waren aber aufgrund der Ausgangsbeschränkungen bzw. technischer Schwierigkeiten vielerorts nicht ordentlich einsehbar. Informationsveranstaltungen von Bürgerinitiativen, die etwas Licht in die Sache bringen sollten, mussten ausfallen.“

Die Städte Leipzig und Delitzsch haben sich gegenüber der für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Landesdirektion Sachsen bereits dafür ausgesprochen, Fristen zu verlängern und die Pläne grundlegend zu überarbeiten.

„Das ist auch unsere Forderung – die Koalition hat das allerdings gestern abgelehnt“, zeigt Böhme sein Bedauern über die Entscheidung des Ausschusses zum Antrag der Linksfraktion.

„Schon heute gilt der Flughafen Leipzig/Halle als lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands. Den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag für mehr Lärmschutz folgten noch keine Taten. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Versprechen zu halten und spürbare Verbesserungen für die vom Fluglärm betroffenen Menschen zu erreichen. Ein erster wichtiger Schritt wäre es, die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Kommunen ernst zu nehmen und den Ausbau zu stoppen, bis eine umfassende Information und Debatte wieder möglich sind.“

Abgelehnt wurde der Antrag der Linksfraktion auch mit Stimmen der Bündnisgrünen.

„Wir stehen noch immer zu unserem Ziel, die Bedingungen für die Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren Flughafen Leipzig/Halle wesentlich zu verbessern“, erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. „Wir haben uns aus diesem Grund im vergangenen Jahr vehement und persönlich für ein Aussetzen des Verfahrens starkgemacht.“

Und warum stimmten sie dann nicht für den Antrag der Linken?

Dr. Daniel Gerber, Abgeordneter der Grünen-Fraktion aus Leipzig: „Allerdings ist ein Antrag mit der Aufforderung an die Staatsregierung, hier aktiv zu werden, der falsche Weg und wäre Rechtsbruch. Dies müssen wir nach umfassender juristischer Prüfung anerkennen. Trotz aller Sympathie für das Anliegen, konnten wir dem Antrag daher nicht zustimmen.“

Und so sieht es auch die CDU-Fraktion, die mit Grünen und SPD gegen den Antrag der Linken gestimmt hat.

„Der Antrag der Linken fordert rechtswidriges Verhalten der Staatsregierung. Dem kann man als Abgeordneter nicht zustimmen. Denn das Planfeststellungsverfahren ist gesetzlich streng geregelt. Zuständig ist die Landesdirektion und der Landtag per Gesetz außen vor! Selbst die Staatsregierung kann nur in das Verfahren eingreifen, wenn es offensichtliche Rechtsverstöße gibt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak.

„Die Landesdirektion hat bei allen 17 betroffenen Gemeinden angefragt, ob diese Probleme bei der Durchführung eines ordentlichen Beteiligungsverfahrens unter Corona-Auflagen sehen. Nicht eine einzige hat Entsprechendes angezeigt. Die Planungsunterlagen waren für alle Bürger auch unter Lockdown-Bedingungen in den Rathäusern und auch online einsehbar. Die Bürgerbeteiligung ist in der Corona-Schutzverordnung ausdrücklich erlaubt.“

Aber dass der Antrag der Linken die berechtigten Sorgen der betroffenen Bürger aufnimmt, will er dann nicht sehen: „Die von den Linken widerrechtlich geforderte Aussetzung des Verfahrens ist ein offensichtlicher Versuch, das gesamte Projekt zu Fall zu bringen. Es geht ihnen nicht um Bürgerbeteiligung, sondern nur um Flughafen-Verhinderung.“

Was man so nicht wirklich aus dem Antrag herauslesen kann. Denn auch wenn das Recht hier aufseiten einer Landesdirektion ist, die das Planfeststellungsverfahren durchzieht, obwohl die Corona-Bedingungen eine bürgerfreundliche Durchführung deutlich einschränken, bleibt die unbeantwortete Frage, warum es nicht in die Zeit nach den Corona-Einschränkungen verlegt wurde.

Und auch die SPD-Fraktion betont die Unmöglichkeit für den Landtag, in das Planfeststellungsverfahren eingreifen zu können.

Henning Homann, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, betonte am Donnerstag: „Planfeststellungsverfahren sind bundes- und landesgesetzlich festgelegte Verfahren. Das Verfahren für den Flughafen wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde der Landesdirektion Sachsen durchgeführt. Ein Eingriffsrecht hat der Landtag nicht. Deshalb haben wir den Antrag abgelehnt.“

Und Holger Mann, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion: „Natürlich wollen wir, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung artikuliert und berücksichtigt werden. Immerhin sind bereits rund 700 Eingaben im laufenden Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion eingegangen. Das wirtschaftliche Interesse des Flughafens muss in einen fairen Ausgleich zu den legitimen Anliegen der Anwohner gebracht werden.”

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