Störmthaler See: Technischer Ausschuss von Großpösna diskutiert lieber nichtöffentlich über die Petition

Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.

In Großpösna stand am 25. Januar in der Sitzung des Technischen Ausschusses die Vorberatung zum Umgang mit der Petition „Andere Wege am Störmthaler See“ auf der Tagesordnung. Die Petition war der Bürgermeisterin von Großpösna am 19. Oktober 2020 übergeben worden. Die L-IZ berichtete am 22. Oktober.Die Petition macht auf die geplante Erschließung des südöstlichen Ufers inklusive angrenzender Fläche eines avisierten Campingplatzes am Störmthaler See aufmerksam und legt den Finger vor allem auf eine vorgesehene anteilige verkehrstechnische Nutzung des Rundweges.

In der Petition heißt es dazu: „Im Zuge der Planung für ein überregionales Strandbad am Südufer des Sees ist der verkehrstechnische Ausbau des Gebietes (Grunaer Weg sowie Gebiet östlich der Grunaer Bucht) angedacht, um die Entfernung von der S242 bis zum Seeufer zu überbrücken (ca. 500 m). Dies umfasst den Ausbau und Neubau von Straßen für den ÖPNV und Individualverkehr, das Anlegen eines Parkplatzes in Strandnähe für 163 Fahrzeuge sowie das Anlegen einer Buswendeschleife. Das sich mühselig renaturierende ehemalige Tagebaugebiet droht mit erheblichen Eingriffen massiv umgestaltet zu werden. Millionen von Steuergeldern zerstören Natur, Landschaft und Erholungswert!“

Knapp 5.000 Menschen aus Deutschland, viele davon aus Leipzig und der Region, hatten sich von Oktober 2019 bis Ende August 2020 beteiligt. Viele Unterzeichner/-innen sprechen sich mit ihren Kommentaren für die Schönheit und den spürbaren Erholungswert der aktuell noch moderat oder nicht erschlossenen Flächen am See aus. Aus vielen Kommentaren geht die unabdingbare Dringlichkeit hervor, natürliche Ressourcen zu schützen und die sich inzwischen entwickelte Natur zu erhalten.

Doch ein Bauprojekt am Südufer des Störmthaler Sees nach dem anderen wird vorangetrieben. Und man würde ja gern schreiben: gegen den Willen der Neuseenländer. Denn immerhin sprachen sich 2014, in Vorbereitung der Neuseenland-Charta, auch im Landkreis Leipzig 96 Prozent der Befragten für eine intakte Natur aus, 90 Prozent für ein Rad- und Wandernetz.

Aber in den Köpfen der Menschen gehen die unvereinbarsten Dinge zusammen. Dass man das eine nicht ohne das andere haben kann, war vielen sichtlich nicht klar. Die alte Parole vom Wassertourismus hat sich eingegraben in die Köpfe. Also plädierten auch 88 Prozent für mehr Arbeitsplätze, 67 Prozent für eine Erreichbarkeit der Seen mit dem Pkw, 80 Prozent für Tourismus als Wirtschaftsfaktor.

Zahlen, mit denen man auch in Großpösna arbeiten kann. Denn den Bürgern kann man so immer sagen: Was wollt ihr denn? Ihr habt es doch gewollt? Auch wenn die intakte Natur flöten geht, wenn ein Wassertourismusprojekt nach dem anderen gebaut wird.

Eigentlich Stoff für eine wirklich öffentliche Diskussion. Auch im Technischen Ausschuss des Gemeinderates von Großpösna.

Aber das wurde am 25. Januar kurzerhand unterbunden.

Die SächsGemO sieht für einen begründeten Bescheid in Bezug auf Petitionen übrigens auch eine angemessene Frist, maximal jedoch 6 Wochen vor. Nach gut drei Monaten sollten die Ergebnisse nun in der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vorberaten werden.

Susann Christoph, Gemeinderätin Bündnis 90 / Die Grünen, stellte vorsorglich vorab den Antrag, dem Petenten das Rederecht einzuräumen. Nach der verstrichenen Zeit erschien dies mehr als angemessen, um eine facettenreiche Diskussion zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde positiv bestätigt. Allein, es sollte anders kommen, konstatieren nun die Grünen nach dieser seltsamen Gemeinderatssitzung.

Rederecht ja und nein

Ein Gemeinderat von der SPD stellte dann im Ausschuss den Antrag, den Tagesordnungspunkt mit der Petition in einen anzuschließenden nichtöffentliche Teil der Sitzung des Technischen Ausschusses zu verlegen. Der Antrag wurde inhaltlich nicht begründet, wunderten sich die Grünen.

Die Bürgermeisterin Gabriela Lantzsch als Versammlungsleiterin intervenierte trotz des Wissens, dass dem Petenten Christian Hansel ein Rederecht eingeräumt wurde, nicht und ließ abstimmen. Mehrheitlich entschied der Technische Ausschuss, den weiteren Verbleib mit der Petition nichtöffentlich vorzuberaten.

Christian Hansel wurde, obwohl in der Sitzung zugegen, nicht angehört.

„Es war der Bürgermeisterin Frau Dr. Gabriela Lantzsch (parteilos) nicht mal einen Satz wert, ihn zum weiteren Procedere anzusprechen. Er verließ insofern die Sitzung“, bilanzieren die Grünen diesen Vorgang.

„Großpösna schmückt sich mit Bürgerbeteiligung, z. B. mit Leitlinien und beispielhaft einem Verfahren rund um die Weiterentwicklung der Magdeborner Halbinsel. Für derartige Prozesse und Projekte werden öffentliche Gelder ausgegeben und ,künstlich‘ Workshops installiert. Wie viel wert der Bürgermeisterin und den Gemeinderatsmitgliedern Bürgerbeteiligung in ihrer Grundhaltung tatsächlich ist, lässt sich anhand des Vorgehens in der Sitzung des Technischen Ausschusses am Montag vermuten. Es gab eine symbolische Ohrfeige für den Wunsch, mitgestalten zu wollen und sich für Naturerhalt am Störmthaler See explizit auszusprechen und einzusetzen.“

Ferner sei der Eindruck entstanden, „der Machtdemonstration einer Bürgermeisterin und ,ihrem‘ Gremium beizuwohnen, welches ohne ein rechtlich tragbares Argument entschied, einen dringend öffentlich zu diskutierenden Punkt in die Nichtöffentlichkeit zu verlagern. Gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung!“

Zumindest wurde eine Chance verschenkt, frühzeitig mit den Initiatoren der Petition ins Gespräch zu kommen und ihre Gründe anzuhören und anschließend wirklich abzuwägen, ob Straßenbau, Campingplatz und Parkplatz wirklich zielführend sind.

Oder in Zeiten des Klimawandels viel gründlicher nachgedacht werden sollte über die Bewahrung naturnaher Seeufer und den Verzicht auf neue Bauten am See.

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