So etwas gibt es auch unter Leipziger Bundestagsabgeordneten selten. Aber es gibt zu kaum einem Thema so große Einigkeit wie zur Abschaffung der sogenannten Kurzen Südabkurvung, mit der die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Frachtfliegern vom Flughafen Leipzig/Halle das direkte Abfliegen über den Auenwald und das Leipziger Stadtgebiet erlaubt. Eigentlich hat der Bundestag längst beschlossen, dass diese Flugroute gestrichen wird. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fühlt sich nicht bemüßigt, das so umzusetzen.
In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD), Monika Lazar (Grüne), Jens Lehmann (CDU) und Sören Pellmann (Linke) die Abschaffung der sogenannten „kurzen Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle, um die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Leipziger Norden durch den massiven Fluglärm zu reduzieren.
Eigentlich müssten sie – mal wieder – an den Bundesverkehrsminister schreiben, dem die Deutsche Flugsicherung untersteht. Doch dort versickern solche Briefe regelmäßig in Schweigen, gibt es bestenfalls faule Ausreden, warum ausgerechnet das verantwortliche Ministerium so gar nichts machen kann.
Jetzt hoffen die vier Bundestagsabgeordneten darauf, dass wenigstens die neu konstituierte Sächsische Staatsregierung ein deutliches Zeichen setzt.
Der Brief an die Sächsische Staatsregierung, den Flughafen und DHL.
In ihrem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Abgeordneten an die Sächsische Staatskanzlei, das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft, sowie an die Flughafen Leipzig/Halle GmbH und die DHL.
Sie fordern die Adressaten des Briefes dazu auf, im Zuge der angekündigten Einreichung eines Änderungsantrages des Planungsfeststellungsverfahrens alles dafür zu tun, dass sie durch die entsprechende Bearbeitung des Antrages dafür Sorge tragen, dass die kurze Südabkurvung stark eingeschränkt wird.
Nämlich auf genau jene Begrenzungen, die den Anwohnern des Flughafens vor Eröffnung der neuen Startbahn Süd 2007 immer versprochen worden waren.
Durch eine Beschränkung des Abfluggewichts auf 30 Tonnen könnte die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner im Leipziger Norden deutlich reduziert werden, sind sich die vier Bundestagsabgeordneten einig.
Bereits im Juni 2017 hatten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die Forderung einer Petition (Reduzierung auf 30 Tonnen Abfluggewicht) mit der höchstmöglichen Dringlichkeitsstufe an das Bundesverkehrsministerium weitergereicht. Dieses hat jedoch bislang nicht gehandelt, stellen sie fest.
In der letzten und der aktuellen Legislaturperiode haben mehrere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Flugsicherung und Bundesverkehrsministerium stattgefunden, in denen die Abgeordneten fraktionsübergreifend ihren Unmut über den Umgang mit der Petition geäußert haben.
Nun fordern die Bundestagsabgeordneten, dass endlich gehandelt wird und beziehen sich dabei auch auf den sächsischen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir unterstützen die Bemühungen um eine weitgehende Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle.“
Bürgerinitiative schreibt mal wieder einen Brief an den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt
Bürgerinitiative schreibt mal wieder einen Brief an den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt
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Keine Kommentare bisher
Prinzipiell gut, das gemeinsame Schreiben, um der Sache Nachdruck zu verleihen.
Allerdings befremdet mich ein wenig der bettelnde Unterton, der zugleich mit Zugeständnissen wirbt (“befriedende Wirkung”, “den Anwohnern einiges abverlangen wird”).
Geht es nicht um Forderungen, die sowieso endlich einmal realisiert werden müssen aufgrund des PFB?
Soll die Einschränkung der Südabkurvung als Beruhigungspille für den weiteren Ausbau des Flughafens herhalten?
Müsste es nicht eher eine Art “Dienstaufsichtsbeschwerde” für den Bundesverkehrsminister geben, der seinen Aufgaben nicht nachkommt?
Im großen Koalitionsvertrag des Bundes steht der Ausbau des LEJ übrigens auch drin – Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.