Kritik aus der Linksfraktion und eine Umwelt-Belastungs-Bilanz für die Koalitionsverhandler

Nicht nur die Leipziger Linksfraktion ist entsetzt darüber, wie der Leipziger Flughafen immer mehr zu einem Fracht- und Militärflughafen umgebaut wird, an dem all das möglich gemacht wird, was sich andere Städte und Bundesländer aus gutem Grund nicht vor die Türen holen wollen. Augenscheinlich gilt die Devise „Arbeitsplätze um jeden Preis!“ Auch wenn es Arbeitsplätze sind, die die Umwelt zerstören.

Am Freitag, 25. Oktober, reagierte die Leipziger Linksfraktion auf einen Beitrag in der LVZ, in dem schon mal freudestrahlend auf die mögliche Ansiedlung eines Hubs für Luftwaffentechnik vorbereitet wurde. „Der Flughafen Leipzig/Halle steht vor einer Großinvestition“, jubelte die Zeitung. „Der Rüstungskonzern Rheinmetall und das US-Unternehmen Sikorsky wollen in Schkeuditz ein Zentrum für Logistik, Wartung und Flotten-Management für einen Superhelikopter aufbauen. Die Chancen für einen Auftrag der Bundeswehr stünden gut, meint Rheinmetall-Manager Mike Schmidt im Interview.“

„Während die Lage im Nahen und Mittleren Osten weiterhin angespannt ist und sich mit der Erhöhung der Rüstungsetats die Spirale der Aufrüstung weltweit beschleunigt, fordern wir eine langfristige Friedenspolitik, die gegen jede weitere Aufrüstung und neue Kriege gerichtet ist. Der angekündigte Aufbau eines Zentrums von Rheinmetall und Sikorsky für Logistik, Wartung und Flottenmanagement für sogenannte ,Superhelikopter‘ am Flughafen Leipzig/Halle dreht diese Spirale nur weiter und sendet ein völlig falsches Signal“, kommentiert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der auch Fraktionsvorsitzender der Linken im Leipziger Stadtrat ist, die Meldung.

„Es scheint, dass zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Region mittlerweile alle moralischen Skrupel über Bord geworfen werden. Während man an anderer Stelle nahezu täglich die Folgen von Krieg und Zerstörung lauthals beklagt, wird hier die Mitverantwortung für ein weltweit friedliches Zusammenleben bewusst vergessen und der Militärflughafen Leipzig weiter aufgerüstet. Ich bin keinesfalls gewillt, dass von unserer weltoffenen und friedlichen Stadt erneut ein Signal des Krieges ausgeht und werde diese Doppelmoral nicht mittragen.“

Und auch Linke-Stadträtin Franziska Riekewald kann dem Jubel über die mögliche „Großinvestition“ nichts abgewinnen : „Alle Akteure, insbesondere der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sind dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dem Vorstoß der Rüstungsindustrie entschieden entgegenzutreten. Weder Leipzig noch die gesamte Region brauchen derartige Rüstungsprojekte, sondern ein gesamtdeutsches Signal des Friedens.“

Welche Rolle der Flughafen Leipzig/Halle künftig spielen wird, ist auch Thema in den Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen in Dresden. Und während die CDU für einen weiteren Ausbau der Frachtlogistik am Flughafen plädiert, sind die Grünen mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot in die Verhandlungen gegangen.

Und gerade die Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ erwarten, das am Ende der Koalitionsverhandlungen endlich ein klares Signal steht, dass der Fluglärm im Leipziger Norden endlich eingedämmt wird.

Und damit das nicht vergessen wird, hat Matthias Zimmermann als Pressesprecher der beiden Bürgerinitiativen die Erwartungen noch einmal in Worte gefasst.

„Die von Lärm- und Schadstoffemissionen betroffenen Flughafenanwohner erwarten, dass in dem auszuarbeitenden Koalitionsvertrag konkrete Vorgaben für einen nachhaltigen Gesundheits- und Klimaschutz aufgenommen werden“, erklärte er am Donnerstag, 24. Oktober. „Zur Erinnerung: Am 31.05.2018 hatte die Ratsversammlung Leipzig über den ,Regionalplan Leipzig Westsachsen‘ beraten und mehrere Änderungsbeschlüsse gefasst, u. a. auch zum geplanten Flughafenausbau und der damit geplanten Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes – parteiübergreifend und fast einstimmig. In der daraus resultierenden Stellungnahme der Stadt Leipzig fordert die Stadtverwaltung Leipzig: ,Die…Begründung…Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist.‘ Die Berichterstattungen von Politik, staatlichen Behörden und der öffentliche Medien zum Flughafen Leipzig-Halle ist einseitig und beinhaltet fast ausschließlich die sogenannten ,wirtschaftlichen Erfolge‘ durch Steigerung des Frachtumschlages. Die durch Fracht- und Nachtflugbetrieb verursachten Gesundheits- und Klimaschäden werden verschwiegen.“

In einer zwölfseitigen Dokumentation haben die Bürgerinitiativen die Fakten zur Lärm-, Umwelt- und Klimabelastung durch den Flughafen aufgelistet, der so überhaupt nicht passt in eine Welt, die schon jetzt mit den Folgen der Klimaerwärmung zu kämpfen hat. Und der Frachtflugverkehr ist ein Teil dieses Problems, das sich noch weiter zuspitzt, wenn die Pläne der CDU-Regierung wahr werden sollten, den Frachtflugbetrieb noch weiter auszubauen.

Transparenz ist in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle nicht gewollt

Transparenz ist in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle nicht gewollt

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