Innovationsregion Mitteldeutschland veröffentlicht Positionspapier: Die Region will mitbestimmen!

Zwar ist noch immer nicht klar, nach welchem Zeitplan nun die deutschen Kohlekraftwerke vom Netz gehen sollen. Aber mit dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 22. August zeichnen sich die ersten Milliarden an Strukturhilfen für die Braunkohleländer ab. Da wachsen die Begehrlichkeiten. Und wer darf eigentlich alles mitbestimmen, wohin die Gelder wirklich fließen? Am Freitag, 23. August, meldete sich die Innovationsregion Mitteldeutschland zu Wort.

Die Innovationsregion Mitteldeutschland ist ein Zusammenschluss der Landkreise Altenburger Land, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Leipzig, Mansfeld-Südharz, Nordsachsen und Saalekreis sowie der Städte Halle (Saale) und Leipzig. Also quasi die kommunale Gruppe in der Metropolregion Mitteldeutschland, die mit dem Braunkohleausstieg zu tun hat. Im Rahmen des Modellvorhabens „Unternehmen Revier“ wird die Gruppe durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) durch den Bund, den Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und den Freistaat Thüringen gefördert.

Aber irgendwie droht sie jetzt doch keine Rolle beim Strukturwandel spielen zu dürfen, weil die Länder eigene Strukturgesellschaften gründen wollen. Wer bestimmt also, welches Millionenprojekt jetzt tatsächlich in der Region umgesetzt wird? Oder wird wieder alles fein säuberlich zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt geteilt, sodass wieder jeder Seins macht und nichts zusammenpasst?

Eine Frage, die wie ein dicker Elefant im Raum steht.

Also hat die Gruppe am Freitag, 23. August, ein Positionspapier veröffentlicht. Das Papier mit 17 Forderungen an Bund und Länder wurde von den sieben Landräten und zwei Oberbürgermeistern aus dem Mitteldeutschen Revier unterzeichnet.

„Die Gebietskörperschaften der Innovationsregion Mitteldeutschland haben den Anspruch, als Vertreter der Menschen im Mitteldeutschen Revier den Strukturwandel aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Dies betrifft die aktuell laufende Entwicklung eines Leitbildes für die Zukunft der Region ebenso wie die Auswahl und Umsetzung konkreter Projekte für mehr Innovation und Wertschöpfung. Im aktuellen politischen Prozess zeichnet sich dagegen mit der geplanten Gründung eigener Strukturentwicklungsgesellschaften durch die Länder eine zentralistische Organisation des Strukturwandels ohne eine adäquate Einbeziehung der regionalen Akteure ab. Dies entspricht nicht den Empfehlungen der ,Kommission für Wachstums, Strukturwandel und Beschäftigung‘“, erklärt Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises.

„Wir fordern deshalb den Bund und die Länder auf, die Innovationsregion Mitteldeutschland als unverzichtbaren Partner in den weiteren gesetzlichen Gestaltungsprozess einzubeziehen“, betont Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig. „Mit der im März 2018 per interkommunaler Zweckvereinbarung gegründeten Innovationsregion Mitteldeutschland und ihrem Regionalpartner, der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland, bestehen bewährte Strukturen für die länderübergreifend abgestimmte Organisation des Strukturwandels, die ihre Leistungsfähigkeit bereits bei der Abwicklung mehrerer Förderprogramme unter Beweis gestellt haben.“

Unterschrieben haben auch die Oberbürgermeister von Halle und Leipzig, Bernd Wiegand und Burkhard Jung.

Die 17 Forderungen der Innovationsregion Mitteldeutschland:

Für die zukunftssichere Gestaltung der Transformationsprozesse im Mitteldeutschen Revier listet das Positionspapier der Innovationsregion Mitteldeutschland insgesamt 17 Forderungen an den Bund und die drei mitteldeutschen Länder auf. Dazu gehören unter anderem:

– Die Akteure des Reviers wollen die Ausgestaltung des Strukturprogramms und damit die Verwendung der Strukturmittel selbstbestimmt gemeinsam mit den drei Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vornehmen.

– Die Leitbilder und Programme für den Strukturwandel müssen aus den Revieren selbst kommen und die Grundlage für die Auswahl aller Projekte bilden.

– Das Strukturstärkungsgesetz muss dem langen Zeitraum und dem dynamischen Verlauf des Strukturwandels Rechnung tragen. Dafür müssen grundsätzlich projektoffene Budgets vorhanden sein, die eine angepasste Zielsteuerung und den Bedarfslagen der Region entsprechende Programmausgestaltung und Projektauswahl zu jeder Zeit ermöglichen.

– Die geplanten Direktinvestitionen des Bundes müssen im Einklang mit den Zielen und dem Leitbild der Region für den Strukturwandel stehen.

– Das Mitteldeutsche Revier erwartet eine substanzielle Aufstockung des Förderprogramms „Unternehmen Revier“ gegenüber dem Mittelansatz 2019 und eine Novellierung der Richtlinie. Zugleich müssen entsprechend die Mittel zur Programmsteuerung steigen und investitionsvorbereitende Maßnahmen (Planung; umsetzungsnahe Konzepte) zugelassen werden.

– Die drei Länder werden aufgefordert, die in dieser Resolution formulierten Positionen der Region in den Verhandlungen mit dem Bund zu vertreten und die Region an den Verhandlungen sowie in dem Koordinierungsgremium mit dem Bund durch einen von den neun Gebietskörperschaften benannten Vertreter aktiv zu beteiligen. Das Mitteldeutsche Revier hat den Anspruch, die umfassenden Transformationsprozesse selbst aktiv zu gestalten und ist somit als Vertreter für die Menschen im Revier ein unverzichtbarer Partner im weiteren gesetzlichen Gestaltungsprozess.

– Das Mitteldeutsche Revier erwartet, dass der Bund die Rahmenbedingungen für eine Förderung des gesamten Reviers, inklusive des Landkreises Altenburger Land (Freistaat Thüringen), schafft.

– Die Landesregierungen werden aufgefordert, regelmäßig den Stand der Prozesse im Strukturwandel zu evaluieren und die kommunalen Gebietskörperschaften mit einzubeziehen.

Positionspapier der Innovationsregion Mitteldeutschland (PDF)

Grüne und Linke kritisieren Selbstgefälligkeit der Regierung und fehlende Bürgerbeteiligung

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