Auf keinen Fall durch die Parthenaue. Das ist am Ende der mehrheitliche Tenor in der Planungswerkstatt, die die DEGES zur B 87 neu veranstaltet. Im Ergebnis der vierten und letzten Planungswerkstatt zur B 87 am 26. Juni wird jetzt mehrheitlich die Realisierung einer bestandsnahen Variante mit Tunnel befürwortet. So, wie es unter den regionalen Akteuren schon vorher die gemeinsame Grundhaltung war. Die Untersuchung hat noch deutlicher gemacht, dass die vorhandenen Straßenstrukturen unbedingt genutzt werden sollten.
Dafür sprach sich nicht nur die Stadt Taucha, sondern auch eine qualifizierte Mehrheit der 29 Teilnehmer der Planungswerkstatt aus, wenn auch zum Teil mit Vorbehalten, wie die DEGES jetzt mitteilt, beispielsweise hinsichtlich der Tunnellänge und der Anbindung an die Autobahn.
Die B 87 zwischen Leipzig und Cottbus erfüllt eine wichtige überregionale Verbindungsfunktion. Ein Ausbau ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung von bis zu 47.000 Kfz/24 h dringend notwendig. Projektziele sind die Schaffung einer verkehrsgerechten und leistungsfähigen Fernstraßenverbindung, die Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr sowie verkürzte Reisezeiten zwischen Leipzig, Eilenburg und Torgau in einem technisch-wirtschaftlich-ökologischen Kontext.
Nach jahrelangen Kontroversen war das Projekt B 87n im Jahr 2013 der DEGES übertragen worden. Die damaligen Pläne zum Bau einer Autobahn stufte die DEGES als nicht zeitgemäß ein und beendete 2015 das Raumordnungsverfahren. Als alternativen Ansatz brachte die DEGES eine zentrale Variante für den Planungsraum rund um Taucha ins Spiel: einen Straßenverlauf parallel zur Bahn mit einem Tunnel im Bereich des Bahnhofs.
Im Beteiligungsverfahren geht es um die Strecke zwischen Leipzig und Eilenburg, die B 87n. Die dialogorientierte Herangehensweise bezieht die Bevölkerung und verschiedene Interessensgruppen in den Planungsprozess ein. Eine rechtssichere Vorzugsvariante ergibt sich jedoch erst durch die gutachterlichen Untersuchungen und Bewertungen im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung und nach Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, welches das Projekt finanziert.
Für eine Südvariante haben sich jetzt nur vereinzelte Teilnehmer ausgesprochen. Gleichwohl wiesen die Diskutanten darauf hin, dass ihnen eine Südvariante lieber sei als die sogenannte „Nullvariante“ – also der Fall, bei dem es keine Änderung am Verlauf der bestehenden B 87 durch die Stadt Taucha gäbe.
In die Bewertung der beiden Varianten flossen auch die Ergebnisse des Online-Dialogs ein, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger der Region vom 8. bis zum 29. Mai 2019 beteiligen konnten.
„Die Diskussion im Online-Dialog war sehr sachlich und konstruktiv“, freut sich DEGES-Projektleiter Werner Breinig. Rund 500 Diskussionsbeiträge gingen auf der Plattform ein, wobei sich viele auf andere Beiträge bezogen und sich ein direkter Dialog entwickelte. Deutlich wurde die hohe Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern, die befürchteten, dass die B 87 südlich der Stadt gebaut werden könnte und somit das Naherholungsgebiet und die Natur der Parthenaue zerstört würden. Auch die Stiftung Partheland hatte sich in den Online-Dialog eingebracht und die hohe Bedeutung der Parthenaue für Taucha hervorgehoben.
Die Teilnehmer der Planungswerkstatt bewerteten die sachlich-konstruktive Atmosphäre im Online-Dialog ebenfalls positiv und betonten, dass der Dialog ein wichtiges Mittel war, um weitere Informationen direkt von den betroffenen Menschen zu sammeln und ein Stimmungsbild zu den in den Planungswerkstätten erarbeiteten Varianten einzufangen. Es wurde allerdings auch angeregt, die im Online-Dialog vorgebrachten Argumentationen im Zuge der Auswertung fachlich zu prüfen und einzuordnen – eine Aufgabe, der die Planer auch im Zuge der vorgezogenen Machbarkeitsuntersuchungen nachkommen werden.
Wie geht es jetzt weiter?
So recht mag die DEGES nicht auf die Südvariante verzichten.
Im weiteren Verlauf der Planungen soll jetzt die verkehrliche Wirkung der unterschiedlichen Korridore weiter herausgearbeitet und visualisiert werden. Sowohl für die bestandsnahe Variante mit teilweiser Untertunnelung Tauchas als auch für die Südvariante wollen die DEGES-Planer eine vorgezogene technisch-wirtschaftliche Machbarkeitsuntersuchung durchführen. Der intensiven Diskussion um die Realisierbarkeit der angedachten Lösungen und den häufigen Fragen nach den voraussichtlichen Kosten werde damit Rechnung getragen.
Aber man nimmt zur Kenntnis: Ein wichtiger Diskussionspunkt im Beteiligungsverfahren waren die hochsensiblen FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat), welche sowohl bei der bestandsnahen als auch bei einer Südvariante berührt werden. Anders als im formellen Verfahren vorgesehen sollen die Umweltplaner jetzt eine vorgezogene Risikoprüfung für diese Gebiete durchführen.
Ziel des Beteiligungsprozesses ist es, bis Ende Sommer 2019 eine Empfehlung für eine oder mehrere Varianten für das anschließende gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungs- und Zulassungsverfahren auszusprechen. In diesem Verfahren müssen verpflichtend verschiedene Varianten im Sinne der Vergleichbarkeit untersucht werden. Die Entscheidung über den Neu- und Ausbau der B 87n obliegt dem Bundesverkehrsministerium.
Auf einer öffentlichen Veranstaltung sollen die Ergebnisse der bisherigen Arbeit demnächst vorgestellt werden.
Nachträglicher Hinweis der Deges vom 9. Juli:
“In unserer Pressemitteilung vom 3. Juli 2019 zum Abschluss der Planungswerkstätten im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ‘B 87 im Dialog’ wurde eine missverständliche Formulierung verwendet, die wir hiermit präzisieren.
Es wurde zutreffend dargestellt, dass die Mehrheit der Teilnehmenden sich in einem Stimmungsbild für die bestandsnahe Variante mit Tunnel ausgesprochen hatte und nur vereinzelte Teilnehmer die Südvariante befürworteten. Unter den Befürwortern der bestandsnahen Variante mit Tunnel hatten allerdings nur einige wenige Personen darauf hingewiesen, dass ihnen eine Südvariante lieber sei als die sogenannte „Nullvariante“ – also der Fall, bei dem es keine Änderung am Verlauf der bestehenden B 87 durch die Stadt Taucha gäbe. Die verwendete Formulierung „Die Diskutanten wiesen darauf hin, …“ hatte den Eindruck entstehen lassen, dass zu dieser Frage ein Gruppenkonsens bestanden hätte, was nicht der Fall war.”
DEGES will an zwei denkbaren Varianten für die B 87n festhalten, Online-Dialog startet im Mai
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