Frühjahr um Frühjahr ziehen auch in Leipzig die Freiwilligen aus und machen „Frühjahrsputz“. Sie sammeln aus Parks, aus Flüssen, Kanälen und Wäldern den Müll, den andere Zeitgenossen da einfach hingeschmissen haben. Aber kaum sind die Container abtransportiert, landen wieder neue Müllhaufen in der Stadt. In Grimma hat man von diesen wilden Müllablagerungen die Nase voll und setzt jetzt Prämien aus auf die Dingfestmachung der Täter.
Denn, so Grimmas Stadtverwaltung am Dienstag, 28. Mai: „Leider ist in letzter Zeit trotz vielfältigster Bemühungen wie der Durchführung des Subotniks und vieler privater Initiativen eine zunehmende, wenn auch nur punktuelle Vermüllung im Stadtgebiet festzustellen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einige Mitmenschen ihren Müll in der freien Landschaft abladen.“
„Bedauerlicherweise ist zunehmend festzustellen, dass die Zivilcourage in der Bevölkerung deutlich gesunken ist und somit ein Einschreiten bei derlei Frevel kaum noch stattfindet. Polizei und Justiz erwecken bisweilen den Eindruck der Hilflosigkeit und Konsequenzlosigkeit gegenüber diesen Taten und Tätern und halten damit auch Mutige davon ab einzugreifen. Zum einen weil die Ermittlungen im Sande verlaufen oder eingestellt werden, zum anderen weil sie fürchten aufgrund von verwirrenden Rechtsgrundlagen und Datenschutzbestimmungen schlussendlich selbst juristisch belangt zu werden“, erklärt dazu Oberbürgermeister Matthias Berger.
Die Müllablagerungen seien nicht nur eine ästhetische Schande für die Umwelt, sondern gefährdeten durch die enthaltenen (Schad-)Stoffe Lebensräume von Tieren und Pflanzen. Hinzu kommt, dass dieser Müll auch die Existenz der Landwirtschaftsbetriebe in der Region gefährdet. Denn durch die zunehmend verfeinerten Analysemethoden in der Landwirtschaft können selbst kleine Mengen Müll im Falle des Einackerns in den Boden zum Entzug verschiedenster Zertifizierungen sowohl in der konventionellen Landwirtschaft als auch bei ökologisch-biologischen Betrieben führen.
„Der wirtschaftliche Niedergang des Betriebes und der Verlust von Arbeitsplätzen wären die zwingenden Folgen. Insofern ist das gemeinsame Ausloben des ‚Kopfgeldes‘ nicht nur ein Signal, sondern ein wichtiger Schritt in Richtung Absicherung der Existenzen unserer Landwirtschaftsbetriebe“, betont Berger.
Die Stadtverwaltung und Landwirtschaftsbetriebe schlossen deshalb eine Vereinbarung. Jede Anzeige der illegalen Müllentsorgung, die zur Ergreifung und Bestrafung des Täters führt, soll mit einer Prämie von 300 Euro gewürdigt werden.
Die Anzeige kann bei Polizei oder Stadtverwaltung erstattet werden. Hiervon sollte jedoch das Büro des Oberbürgermeisters am Markt 17, erreichbar unter Tel. (03437) 9858101, entsprechend in Kenntnis gesetzt werden. Um sicherzustellen, dass dieser Schritt der Tat entsprechend angemessen ist, muss ein gravierender Fall von Müllentsorgung wie z. B. Müllsäcke, Sperrmüll, Sonderabfälle oder Anhängerladungen von Grünschnitt vorliegen.
„Es wäre schön, wenn sich aus der Auslobung des ‚Kopfgeldes‘ für Müllsünder eine gewisse Eigendynamik in unserer Stadt in Bezug auf mehr Zivilcourage entwickeln würde, um über den Problemkreis Müll hinaus gemeinsam mehr auf die wenigen unter uns, die unsere Stadt regelmäßig mit Vandalismus und Graffitis verunstalten, einzuwirken. In diesem Zusammenhang bin ich hocherfreut, dass die Reaktionen auf die ersten Ankündigungen dieser Maßnahme so ausnahmslos positiv waren“, sagt Matthias Berger.
„Ich bitte um Ihr Verständnis für diese etwas außergewöhnliche Maßnahme, die darauf abzielt, das Eigentum sowohl der Stadt als auch unserer Bürgerschaft zu schützen und den notwendigen Respekt im gegenseitigen Umgang wieder auf ein akzeptables Maß zu heben. Wir sollten gemeinsam diese negativen Tendenzen nicht weiter dulden, sondern die Werte unserer Gesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“.
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Hmmm, warum bekomme ich da bloß Bauchschmerzen, wenn die Aufgaben von Polizei und Ordnungsamt durch “eine gewisse Eigendynamik in unserer Stadt in Bezug auf mehr Zivilcourage” mithilfe eines “Kopfgeldes” erweitert werden soll.
Erstmal der Müll und dann mal schau’n:
“, um über den Problemkreis Müll hinaus gemeinsam mehr auf die Wenigen unter uns, die unsere Stadt regelmäßig mit Vandalismus und Graffitis verunstalten”
“„Bedauerlicherweise ist zunehmend festzustellen, dass die Zivilcourage in der Bevölkerung deutlich gesunken ist und somit ein Einschreiten bei derlei Frevel kaum noch stattfindet. Polizei und Justiz erwecken bisweilen den Eindruck der Hilflosigkeit und Konsequenzlosigkeit gegenüber diesen Taten und Tätern und halten damit auch Mutige davon ab einzugreifen. Zum einen weil die Ermittlungen im Sande verlaufen oder eingestellt werden, zum anderen weil sie fürchten aufgrund von verwirrenden Rechtsgrundlagen und Datenschutzbestimmungen schlussendlich selbst juristisch belangt zu werden“, so Oberbürgermeister Matthias Berger.”
“Polizei und Justiz erwecken bisweilen den Eindruck der Hilflosigkeit und Konsequenzlosigkeit”, ahja,
läuft wohl irgendwie auf “Bürgerwehr” hinaus, zumal “Die Anzeige kann bei Polizei oder Stadtverwaltung erstattet werden. Hiervon sollte jedoch das Büro des Oberbürgermeisters, Markt 17, Tel.: 03437/ 9858101, entsprechend in Kenntnis gesetzt werden.” darauf hindeutet,
dass hier irgendwie neben Polizei und Stadtverwaltung irgendwas Drittes installiert wird.
Freie Wähler plus AfD, Alt-NPDler, Alt-Stasi, ‘Wende-Opfern'(2*) und welchen ‘Initativen’ auch immer..
sei das Grundgesetz für unsere Bundesrepublik Deutschland, Art 20 empfohlen:
“(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
“vollziehenden Gewalt” = Polizei (event. Ordnungsamt als ‘Polizeibehörde’ erscheint mir schon als Aufweichung)
Nun und da das häufig und mit Absicht missverstanden wird,
wer “es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen” gegen den ist Widerstand geboten(1*).
Die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden (GG Art 1(1) “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”),
wenn ‘die Bürger’ diese Aufgabe übernehmen, landen wir bei einem undemokratischen Spitzelstaat bzw. Selbstjustiz, aber wenn man da manche Äußerung der letzten Zeit so liest, scheint das ja “der Große Plan” zu sein.
PS:
Man kann das Ordnungsamt kritisieren, mangelhaftes Durchgreifen, kein Telefon am Wochenende;
aber ‘Bettler’, ‘Obdachlose’ bzw. gleichmal ganze Menschengruppen (Menschen nach Ethnie, Migranten, Flüchtlinge, Roma und Sinti usw.) als ‘Feindbild’ abzuteilen, anzuzählen und damit ‘abzuwerten’, ist rassistisch und menschenfeindlich.
Und als mündiger, selbst denkender Bürger sollte man schauen, wer da Forderungen stellt und warum.
Und ob er, mit dem (auch gerechtfertigten Aufzeigen von Missständen) funktionierende Arbeit zerstören will
und dazu keine demokratischen Forderungen stellt bzw. Lösungen bietet,
einfach nur unsere Demokratie zerstören will anstatt an ihrer Verbesserung mitzuarbeiten.
(Da haben wir ja jetzt auch im Leipziger Stadtrat noch mehr ‘Anschauungsmaterial’.
Und zum Glück noch Zeit zum ‘Üben’ mit dieser elitären ‘Politiker-Kaste’ umzugehen und
auch dem letzten Wähler dieser Minderheit, deren Menschenfeindlichkeit und Zerstörungsabsicht bewusst zu machen.
Manchmal begreif’ ich einfach nicht, wie man sich als denkender Mensch so beeinflussen lassen kann, dass man nicht mehr hinter die Absichten schaut.)
(Dass in der Grimmaer Meldung auch das wirtschafts-neoliberale Argument “Arbeitsplätze” kommt, gehe ich hier jetzt mal nicht drauf ein ^^)
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Meldung vom 28.05.2019
grimma.de/portal/meldungen/-kopfgeld-fuer-die-ergreifung-von-muellverursachern-900000429-27290.html?rubrik=900000001
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Nochmal was zu den “Freien Wählern”:
Charlotte Theile, ZeitOnline, 19. Mai 2019
Freie Wähler: Angriff aus der Provinz
“Die Freien Wähler wollen im Herbst vor allem in Sachsen zu einem entscheidenden Faktor werden. Die Kommunalwahlen Ende Mai sollen der erste Testlauf sein.”
http://www.zeit.de/2019/21/freie-waehler-landtagswahl-sachsen-kommunalwahlen-wahlkampf/komplettansicht?print
1*)
Das Grundgesetz – Unfickbar seit 1949!
Eine Kampagne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und Neo Magazin Royale.
Das Grundgesetz: Polizeikontrolle
Am 17.05.2019 veröffentlicht
https://www.youtube.com/watch?v=vUhrvpKxkx4&list=PLHeo4sayeLKr_xU__noWkRVBVtiXk5JrA&index=1
2*)
aus einem LVZ-Kommentar (sic! ;))
“Ich war jedenfalls seit Mai oder Juni 1989 bei den Friedensgebeten und den nachfolgenden Demonstrationen dabei. Und ich habe keine Erinnerung daran, dass der Begriff „Wende“ zum Sprachgebrauch der Demonstranten gehörte.
„Wir werden eine Wende einleiten. Die erste Voraussetzung dafür ist eine reale Einschätzung der Lage.
Fest steht, wir haben in den vergangenen Monaten die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande in ihrem Wesen nicht real genug eingeschätzt und nicht rechtzeitig die richtigen Schlussfolgerungen gezogen.
Mit der heutigen Tagung werden wir eine Wende einleiten, werden wir vor allem die politische und ideologische Offensive wieder erlangen.“
Diese Worte gebrauchte Egon Krenz bei seiner Antrittsrede als Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 18.Oktober 1989 in Berlin. Nicht nur aus diesem Grund sprechen wir in Leipzig auch von der „friedlichen Revolution“ und nicht von einer Wende.”