Da hat sich zwar das Bundeswirtschaftsministerium alle Mühe gegeben, die Eckpunkte zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ noch vor der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai zu veröffentlichen. Aber geholfen hat es in den ostdeutschen Kohleregionen nicht wirklich. Die Wahl in Ostsachsen und Ostbrandenburg war auch eine Kohlewahl. Zu lange hat auch Sachsens Regierung mit Kohle Politik gemacht und den Eindruck erweckt, dass nach der Kohle in der Lausitz tote Hose ist.
Dabei bedeutet auch das Strukturstärkungsgesetz erst einmal massive Investitionen – auch in der Lausitz, auch in neue Energietechnologien. „Viele Menschen bei uns in Sachsen fremdeln mit dem Kohleausstieg“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem schlechten Abschneiden der CDU sowohl bei der Europawahl als auch auf kommunaler Ebene.
Dabei soll die Lausitz insbesondere als „europäischer Verflechtungsraum“ gestärkt werden. Etliche Verkehrsinfrastrukturgesetze stehen jetzt prioritär auf der Tagesordnung. Während einige wirklich abwegige Projekte wie der Elster-Saale-Kanal es nicht geschafft haben, in die Prioritätenliste zu kommen, hat der Bund die angemeldeten Schienenprojekte praktisch dankend mit ins Programm genommen.
Das war dann auch Thema beim Spitzengespräch von Ministerpräsident Michael Kretschmer, Verkehrsminister Martin Dulig und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla am Mittwoch, 29. Mai, an dessen Ende ein „Memorandum of Understanding“, also eine gemeinsame Absichterklärung zwischen der DB und dem Freistaat Sachsen, stand.
Es enthält den Ausbau der Schienenverbindungen Cottbus–Görlitz, Dresden–Görlitz, Chemnitz–Leipzig und Dresden–Berlin, die mit zusätzlichen Mitteln aus dem „Strukturwandel Kohleregionen“ schneller vorangebracht werden sollen. Im März hatte der Freistaat Sachsen die Strecken Dresden–Görlitz–Grenze D/PL sowie Cottbus–Görlitz und Chemnitz–Leipzig als sogenannte „Leuchtturmprojekte“ beim Bund angemeldet. Das Bundeskabinett hat diese Projekte mit Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ am 22. Mai 2019 bestätigt.
Ein weiteres Ergebnis des Spitzengesprächs: Mit Unterstützung des Freistaates Sachsen sollen in den kommenden Jahren weitere 15 Bahnhöfe und ihr Umfeld modernisiert werden. Dazu gehören unter anderem die Bahnhöfe in Görlitz, Bautzen und Zittau.
Wer die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ durchblättert, wird auch die Schienenprojekte rund um Leipzig im Mitteldeutschen Revier finden. Das Mitteldeutsche Revier soll übrigens zu einem Innovationslabor für Energiesysteme der Zukunft werden. Stichworte sind: CCC-Modellregion Mitteldeutsches Revier: (u. a. Reallabor mit Versuchsanlagenverbund Leuna/Bad Lauchstädt (GreenHydroChem)) und Nachhaltige Energieinfrastruktur (u. a. Energieparks Amsdorf/Profen/Zerbst in Sachsen-Anhalt).
Und das braucht auch eine bessere verkehrliche Vernetzung der Region: „Der Auf- und Ausbau vernetzter Mobilitätsangebote und attraktiver Verkehrsinfrastrukturen sollen den Zugang zu Wohn- und Arbeitsorten, Kultur, Wissenschaft, Informationen und Märkten eröffnen.“
Dazu gehört dann nicht nur die Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Chemnitz.
Auch die bisher nur vorsichtig formulierten Pläne, das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz auszubauen und fehlende Teile der Region anzuschließen, werden vom Bund befürwortet. So steht die Verlängerung des S-Bahn-Astes von Möckern über Rückmarsdorf, Miltitz und Markranstädt nach Merseburg genauso in der Prioritätenliste wie die S-Bahn-Verbindung über Pegau und Zeitz nach Gera. Dazu kommt noch die Verbesserung der überregionalen Anbindung der ICE-Strecke Berlin – Flughafen BER zum Flughafen Leipzig-Halle.
Die Tieferlegung der B 2 im Bereich des AGRA-Parks Leipzig/Markkleeberg im Zuge eines Ersatzneubaus steht ebenfalls im Programm, gleich neben dem bei den Anwohnern vehement abgelehnten Projekt der Schließung des Mittleren Rings in der Stadt Leipzig.
Mit der Anmeldung des Mittleren Rings hat Leipzigs Verwaltung ganz eindeutig gegen den Bürgerwillen und auch gegen den noch immer gültigen Beschluss des Stadtrates gehandelt. Das kann man mit der Eile der Anmeldungen nicht mehr entschuldigen, denn für den Strukturwandel nach der Kohle spielt dieses innerstädtische Straßenprojekt keine Rolle.
Es ist nicht das einzige Straßenprojekt, mit dem sich das alte Verkehrsdenken, das eine wirtschaftliche Zukunft nur in immer neuen Bundesfernstraßenverbindungen (wie der Verbindung Mitteldeutschland – Lausitz (MiLau)), in neuen Autobahnzubringern oder Ortsumfahrungen sieht, in den Eckpunkten niederschlägt.
Warum hat Leipzig so viele zukunftsuntaugliche Dinosaurier angemeldet?
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